Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern.
Alles Wichtige dazu lesen Sie auf bimw2013.de >
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Host Town Woche der Special Olympics in Ebersberg
Im Juni 2023 ist es so weit – die Special Olympics kommen nach Berlin! Eine internationale Sportolympiade für Sportler:innen mit einer geistigen und mehrfachen Behinderung. Dabei soll es um mehr als nur einen sportlichen Wettkampf gehen, im Fokus steht vor allem INKLUSION.
Und damit Inklusion mehr als nur eine leere Floskel ist wurden mehr als 200 Host Towns innerhalb Deutschlands ausgewählt, um die internationalen Delegationen mit einer Größe von 6 bis 300 Athlet:innen in ihrer Stadt in Empfang zu nehmen. Ich freue mich sehr verkünden zu dürfen, dass auf Grund meiner Initiative, als Vorsitzende des VdK Kreisverband Ebersberg eine dieser Host Towns für die Special Olympics Ebersberg geworden ist.
So dürfen wir in der Woche vom 12. bis zum 15. Juni die französische Delegation der Special Olympics in Ebersberg begrüßen. Die Host Town Tage in Ebersberg sollen für die französischen Athlet:innen Tage der Begegnung sein. So ist ein vielseitiges Programm geplant mit gemeinsamen Trainingseinheiten an Schulen, sowie ein Festabend und ein inklusiver Tanzabend (14. Juni im Alten Speicher in Ebersberg, ab ca. 19 Uhr), zu dem alle Bürger:innen schon jetzt herzlich eingeladen sind zu kommen.
Der 13. Juni soll als Inklusionstag powered by Special Olympics installiert werden und die Stadt Ebersberg möchte auch nach 2023 an diesem Tag festhalten. Die Host Town Tage sollen für die Stadt Ebersberg vor allem eines sein - nachhaltig inklusiv.
Echte Inklusion ist nicht nur ein Gewinn für Menschen mit einer Behinderung, sondern für die ganze Gesellschaft. Deshalb setzt sich der VdK Ebersberg gemeinsam mit der Kreisstadt Ebersberg aktiv für eine selbstverständliche Teilhabe aller Menschen und für die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention ein.
Für weitere Informationen zu den Host Town Tagen in Ebersberg besuchen Sie gerne die offizielle Homepage: http://www.hosttown-ebersberg.de/
Lassen Sie uns gemeinsam die Host Town Tage in Ebersberg unvergesslich, nachhaltig inklusiv gestalten. Ich freue mich auf viele Begegnungen mit Ihnen.
Ihre Landtagsabgeordnete
Doris Rauscher
Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!
Als Abgeordnete des Bayerischen Landtags vertrete ich den Landkreis Ebersberg und setze mich seit 2013 für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Besonders am Herzen liegt mir dabei die Sozial- und Familienpolitik, die ich als sozial-, familien- und seniorenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion vertrete. Als Vorsitzenden im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie setze ich mich ein für eine menschliche, offene und moderne Politik.
Gerne können Sie sich auf meiner Homepage über mich und meine Arbeit als Abgeordnete informieren.
Herzliche Grüße
Mitglied des Bayerischen Landtags
Aktuelles
VdK Landesverbandstag – Herzlichen Glückwunsch Verena Bentele zum Landesvorsitz
(04. Mai 2023)
Im Rahmen des Landesverbandstags des VdK wurde Verena Bentele zur Landesvorsitzenden des VdK Bayerns gewählt. Ich freue mich sehr, dass wir mit ihr eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, für gute Pflege insgesamt und häusliche Pflege im Besonderen, gegen Armut und für eine gute Gesundheitsvorsorge in Stadt und Land haben. Meine Freude verbindet sich mit dem Dank an Ulrike Mascher, der bisherigen Landesvorsitzenden des VdKs.
Zu Gast beim politischen Stammtisch in Markt Schwaben
(02.Mai 2023)
Bei meinem Besuch des Stammtisches des SPD Ortsverein Markt Schwaben standen viele wichtige Themen zur Diskussion. So kamen wir ins Gespräch zum Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen in Markt Schwaben, zu bezahlbarem Wohnraum, sowie der Barrierefreiheit in Markt Schwaben. Wichtige Themen, die mich als Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayrischen Landtag besonders umtreiben und für die es wichtig ist konstruktive Lösungen zu finden.
Zum Dank für meinen Besuch gab es Rotwein.
Girls Day in meinem Abgeordnetenbüro
(21. April 2023)
Es hat mich besonders gefreut zwei interessierte Schülerinnen aus dem Gymnasium in Markt Schwaben anlässlich des #GirlsDay2023 im Bayrischen Landtag begrüßen zu dürfen. Auch angesichts des niedrigen Frauenanteils im Bayrischen Landtag von nur 26,8% ist der Beruf der Abgeordneten ein echter Girls-Day-Beruf. Die beiden Schülerinnen konnten mich heute bei der Leitung des Sozialausschuss begleiten und somit Einblick in meine politische Arbeit erhalten. Sie zu ermütigen ihre beruflichen Ziele und Interessen zu verfolgen und unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten war mir dabei besonders wichtig.
Erfolg für SPD: Sprach-Kita-Programm wird fortgesetzt
(27.04.2023)
Offenbar wurde CSU und Freien Wählern der Druck zu groß: Nachdem zunächst angekündigt wurde, die Förderung für die Sprach-Kitas zu kürzen, wird diese nun doch erhöht. Für die SPD-Fraktion ein großer Erfolg: Denn damit scheint die sprachliche Förderung in den Kitas erst einmal gesichert. Dennoch bleiben viele Fragen offen.
Austausch Fachakademie für Sozialpädagogik München
(25. April 2023)
Bei meinem Besuch der Fachakademie für Sozialpädagogik der AWO in München und Oberbayern hatte ich die Gelegenheit zum intensiven Austausch, unter anderem mit der Vorsitzenden des Vorstands der HWA und Geschäftsführerin der Fachakademie Mona Frommelt, sowie der Schulleitung und Mitgliedern der Studienvertretung.
Dabei war es besonders interessant die verschiedenen Perspektiven zu Themen, wie dem Fachkräftemangel, oder Verbesserung der Ausbildungsformen zu hören und darüber zu sprechen.
3. Klasse zu Besuch im Landtag
(19. April 2023)
Es ist immer wieder eine schöne Aufgabe auch die Jüngsten in unserer Gesellschaft im Bayrischen Landtag in Empfang zu nehmen und ihnen somit einen ersten Kontakt mit politischer Arbeit zu ermöglichen. Mit Freude habe ich vergangene Woche eine Münchner Grundschulklasse durch den Landtag geführt und mich allen Fragen gestellt. Von mehr Sportunterricht, bis zu einem späteren Unterrichtsbeginn haben die Schüler:innen einige Anregungen mitgebracht.
Weltparkinsontag 2023 - Schirmherrschaft Parkinson Gesellschaft
(06.04.2023)
Heute ist Weltparkinsontag! Auch da ich schon seit 2017 Schirmherrin der Parkinsonvereinigung Ebersberg sein darf, ist es mir ein besonderes Anliegen auf die Krankheit Parkinson aufmerksam zu machen und auf die Angebote für Betroffene im Landkreis Ebersberg.
Ziel der Parkinsonregionalgruppe ist es in den unverbindlichen Austausch mit anderen Betroffenen zu kommen und Informationen anzubieten. Für alle Interessierte: die Parkinsongruppe Ebersberg trifft sich regelmäßig jeden 1. Mittwoch im Monat im Vereinslokal „Zur Landlust", Baldhamerstr. 99, 85591 Vaterstetten.
Für genauere Informationen kontaktieren Sie gerne ebersberg@parkinson-mail.de
Kitafachgespräch im Bayrischen Landtag
(31.03.2023)
»Keine Experimente mit der Kitaqualität« – zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion habe ich zum zweiten Mal Erzieher:innen und Pädagog:innen aus ganz Bayern zum Fachgespräch in den Landtag eingeladen.
Traditioneller Sozialempfang in Ebersberg zum Thema: „Fachkräftemangel! Wie gehen wir damit um?“
(27. März 2023)
Am vergangenen Wochenende habe ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion zum traditionellen Sozialempfang in Ebersberg eingeladen. Im voll besetzten Saal der Ebersberger Alm dankte ich den sozial engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen des Landkreises für ihr Engagement.
SPD zum Kabinett: CSU und Freie Wähler machen ihren Job bei den Sprachkitas nicht!
(21. März 2023)
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordere ich, dass Ministerin Scharf ihre Ankündigung zu den Sprachkitas endlich konkretisiert. Bayern hat als letztes aller Bundesländer angekündigt, dass Programm fortführen zu wollen. Wie genau die Fortführung aussehen soll, bleibt aber unklar. Auch heute gab es dazu von der Ministerin wieder nichts Neues.
Besuch der Schülerzeitung der Realschule Vaterstetten in der Kinderkommission des Bayrischen Landtags
(07. März 2023)
In der heutigen Sitzung der Kinderkommission des Bayrischen Landtags hatten Schüler:innen, die sich in der Schülerzeitung engagieren die Möglichkeit von ihrer Tätigkeit zu berichten. Aus dem Landkreis Ebersberg habe ich aus diesem Anlass die Schülerzeitung „der neue Postbote“ aus der Realschule Vaterstetten in den Bayrischen Landtag eingeladen. Es war sehr interessant von den Herausforderungen und Aufgaben in der Schülerzeitung zu hören. Anschließend gab es für die Schüler:innen noch eine kleine Hausführung von mir, so wie die Möglichkeit allerhand Fragen zu stellen.
„Für uns war der erste richtige Kontakt mit der Politik also ein durchaus positiver“, so die Schüler:innen in ihrer anschließenden Pressemitteilung.
Zweite Lesung des Seniorenmitwirkungsgesetz
(02. März 2023)
Auch in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurf „Bayrisches Seniorenmitwirkungsgesetz“ von CSU und Freien Wählern habe ich betont, wie wichtig es für Senior:innen ist das Recht auf echte Mitwirkung durch einen demokratisch gewählten Seniorenbeirat zu erhalten. Dieses Recht auf die Gründung eines Seniorenbeirats ist im Gesetzesentwurf nicht enthalten, er ist lediglich ein Leitfaden – also keine reelle Verbesserung für politisch engagierte Senior:innen! Bereits seit 2017 setzte ich mich gemeinsam mit der bayrischen SPD-Landtagsfraktion dafür ein, endlich die Weichen für verbindliche Seniorenmitwirkung zu stellen.
SPD-Dringlichkeitsantrag: Warum stockt es in Bayern beim Ganztagsausbau?
(01. März 2023)
Fördergelder des Bundes sind seit langem verfügbar und wurden von Bayern nicht abgerufen - für Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen, ist das eine herbe Enttäuschung!"
In meinem Dringlichkeitsantrag am morgigen (2. März) Donnerstag fordere ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag CSU und Freie Wähler auf, zu erklären, warum der Ganztagsausbau in Bayern massiv stockt. Bayern ist Schlusslicht in Deutschland beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Werkraum Demokratie – Gesellschaftspolitik im Fokus
(12. Februar 2023)
"Wer, wenn nicht wir?" Unter diesem Motto diskutierten auf Einladung der Nemetschek Siftung und der Akademie für Politische Bildung Tutzing Ende Januar rund 40 Teilnehmer:innen zu drei aktuellen gesellschaftspolitischen Themen, darunter auch zur Generationengerechtigkeit, und entwickelten Forderungen und Lösungsansätze. Diese Ideen durfte ich diese Woche zusammen mit Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, 2. Bürgermeister Martin Heilig aus Würzburg sowie Landrätin Tanja Schweiger aus Regensburg einem kleinen Realitätscheck unterziehen und die Vorschläge weiterdiskutieren. Dabei ging es um Verbesserungen bei Bildung und Rente, aber auch um mehr Ernährungsbildung und Sport an Schulen und mehr Engagement bei der Digitalisierung, um Bayern und Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Danke für den guten und spannenden Input aller Teilnehmer:innen zu den verschiedensten Bereichen!
Not der Kitas zur Chefsache machen und Kita-Gipfel einberufen
(2. Februar 2023)
Bayerns Kinder sollten Chefsache sein: Um den Personalmangel in den Kitas in den Griff zu bekommen, fordere ich gemeinsam mit meiner SPD-Landtagsfraktion, das Thema endlich auf die oberste politische Ebene zu heben und einen breit angelegten Kita-Not-Gipfel einzuberufen. Bei dem Treffen sollen möglichst viele Akteure ihr Fachwissen einbringen können – gute Ideen aus Wissenschaft, Fachverbänden und Gewerkschaften gibt es seit langem, sie wurden jedoch von CSU und Freien Wählern nicht aufgegriffen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb zur heutigen Plenarsitzung eingereicht, denn die personelle Notlage und die damit einhergehende Überlastung der vorhandenen Pädagoginnen und Pädagogen bedeuten für die Kitas eine starke Belastung – das kann so nicht länger einfach weitergehen!
Sprach-Kita-Programm fortsetzen – konkretes Konzept vorlegen!
(26. Januar 2023)
Die Zukunft des Sprachkita-Programms zählt seit Langem zu meinem Herzensanliegen. Die nebulösen Ankündigungen von Markus Söder diese Woche wecken jetzt natürlich Erwartungen. Nur: Wie sieht sein Konzept eigentlich konkret aus? Nicht ankündigen, sondern endlich konkret werden, das ist meine Forderung, denn: Unsere Kinder haben mehr verdient als vage Versprechungen. Bayern ist ohnehin schon das Schlusslicht aller 16 Bundesländer – alle anderen haben die Fortführung des Programms längst zugesagt.
Deshalb fordere ich von CSU und Freien Wählern per Dringlichkeitsantrag ein Konzept zur Fortführung des Sprach-Kita-Programms. Nach den vollmundigen Ankündigungen von Markus Söder müssen Freie Wähler und CSU jetzt auch liefern! Wir haben von der schwarz-orangenen Koalition immer wieder ein Bekenntnis, vor allem einen konkreten Plan zum Erhalt der Sprach-Kitas gefordert – passiert ist nichts. Der Bund hat mit dem Sprachkita-Programm elf Jahre lang einen wichtigen Impuls gegeben. CSU und Freie Wähler müssen endlich Verantwortung für Bayerns Bildungspolitik übernehmen.
Ältere Menschen brauchen verlässliche Mitspracherechte!
(25. Januar 2023)
Seniorinnen und Senioren im Freistaat haben zu wenige Möglichkeiten, ihre eigenen Anliegen mitzugestalten. Deshalb kämpfe ich seit 2017 für ein Seniorenmitwirkungsgesetz, das Kommunen gesetzlich verpflichten soll, älteren Menschen mehr Teilhabe zu verschaffen. Der aktuelle Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht, enthält er doch keine wirklichen Verbesserungen für die politische Teilhabe älterer Menschen. Ich finde aber: In fünf Jahren ist in Bayern jeder dritte Mensch über 60 Jahre alt. Es ist allerhöchste Zeit, das Recht auf Mitbestimmung dieser wachsenden Altersgruppe zu stärken!
Petitionsübergabe Seniorenmitwirkungsgesetz;
Vorsitzender des Seniorenrats Langenzenn Hans Klinner (links)
und mein Kollege Horst Arnold (Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion für Recht und Verfassung)
Ein Jahr Missbrauchsgutachten der Erzdiözese München-Freising
(17. Januar 2023)
Vor einem Jahr wurde das Missbrauchsgutachten für die Erzdiözese München-Freising veröffentlicht. Es ist eine Bilanz des Schreckens – zwischen 1945 und 2019 wurden mindestens 497 junge Menschen Opfer von sexuellem Missbrauch durch mindestens 235 Kleriker oder hauptamtlich Beschäftigte der Erzdiözese. Das Dunkelfeld ist nach wie vor groß. Zum Jahrestag der Veröffentlichung war ich gestern abend Gast einer Podiumsdiskussion der Domberg-Akademie. Hier ging es um die bisherige Aufarbeitung und den nötigen Reformbedarf in der Katholischen Kirche, aber auch um den Umgang mit Missbrauchsfällen an sich. Die Betroffenen müssen im Fokus stehen, auch des Staates. Deshalb fordere ich erneut einen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Bayern, an den sich Betroffene wenden können, der Hilfen aufzeigt und Änderungsbedarfe an die Politik kommuniziert.
Neujahrstreffen der Parkinsongruppe Ebersberg
(11. Januar 2023)
Neujahrstreffen der Parkinsonregionalgruppe Ebersberg – als Schirmherrin war ich natürlich sehr gerne dabei. Neben meinem Bericht zu aktuellen Themen aus dem Landtag – Stichwort Energiekrise und nötig Entlastungen für die Menschen – und einem Grußwort des Ebersberger Landrats stand das Miteinander und der Austausch im Vordergrund. Mit dabei war auch Vaterstettens Alt-Oberbürgermeister Georg Reitsberger. Wer selbst von der Krankheit Parkinson betroffen ist und Gleichgesinnte sucht: Jeden 1. Mittwoch im Monat findet ein Treffen in Vaterstetten statt, weitere Infos gibt’s hier: https://ebersberg.parkinson-vereinigung.de/start.html
Kitas als Schutzorte stärken – Personalsituation verbessern, Schutzkonzepte etablieren
(16. Dezember 2022)
Aufgrund einer Umfrage und eines Berichts des Bayerischen Rundfunks zu Kindeswohlgefährdungen, Gewalt und fehlenden Kinderschutzkonzepten in den Einrichtungen gab es in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten eine emotionale Diskussion zu diesem Thema. Lediglich die sofortige Vorlage von Kinderschutzkonzepten zu fordern, ist in meinen Augen zu kurz gesprungen. In meinem Antrag zum Thema habe ich deshalb mehr Unterstützung der Staatsregierung für die Kitas gefordert: Bei der Entwicklung der Schutzkonzepte, beispielsweise durch eine verbindlich refinanzierte Verfügungs- und Leitungszeit oder mehr Fortbildungstage, damit die Teams Zeit haben, sich mit dem Kinderschutz und einem Schutzkonzept zu befassen.
Gehörlosengeld für Bayern!
(13. Dezember 2022)
Heute war ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Diana Stachowitz im Gespräch mit dem AK Gehörlosengeld im Netzwerk Hörbehinderung Bayern. Die rund 15.000 gehörlosen und schwerhörigen Menschen in Bayern sind in vielen Situationen auf Schrift- oder Gebärdensprachdolmetschung angewiesen, dazu kommen beispielsweise Zuzahlungen für Hochleistungshörgeräte und Therapien oder die Fahrtkosten zu regelmäßigen Klinik- und Anpassungsterminen. Um die Betroffenen bei diesen Kosten zu entlasten, fordern wir gemeinsam ein Gehörlosengeld für Bayern. In anderen Bundesländern gibt es das schon, jetzt wird es auch endlich Zeit für eine Einführung im Freistaat!
Fachgespräch zur Kitaqualität im Landtag
(9. Dezember 2022)
»Keine Experimente mit der Kitaqualität« – unter diesem Titel habe ich heute im Namen der SPD-Landtagsfraktion rund 120 Pädagog:innen aus ganz Bayern zum Fachgespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen. Das Ziel: Gemeinsam in Diskussionsrunden mit den Menschen, die in den Kitas arbeiten, ins Gespräch kommen, zuhören und Lösungen erarbeiten. Nach intensiven Gesprächen war klar: Es braucht Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen, damit das Berufsfeld endlich wieder attraktiver wird und gute Bedingungen für frühkindliche Bildung und Betreuung bietet.
Franz Wallner vom Einrichtungsverbund Steinhöring mit dem Bayerischen Verfassungsorden ausgezeichnet
(2. Dezember 2022)
Auf meinen Vorschlag hin wurde heute Franz Wallner, langjähriger Mitarbeiter im Einrichtungsverbund Steinhöring und Begründer zahlreicher inklusiver Projekte im Landkreis Ebersberg, im Bayerischen Landtag mit dem Bayerischen Verfassungsorden ausgezeichnet. Es freut mich sehr, dass mit ihm heute ein Vorreiter und Visionär im Bereich der Behindertenarbeit geehrt wurden, der über die vielen Jahre hinweg das Leben von Menschen mit Behinderung in Steinhöring und der Region nachhaltig verändert und bereichert hat. Dass Inklusion in Steinhöring heute eine Selbstverständlichkeit ist und viele Barrieren für Menschen mit einer Behinderung abgebaut wurden, dazu hat er einen großen Beitrag geleistet. Geht nicht, gibt’s nicht – das war immer seine Devise!
71 Geschenke gehen auf die Reise – Aktion Geschenk mit Herz
(1. Dezember 2022)
Jede Menge Weihnachtsgeschenke für die Sammelaktion „Geschenk mit Herz“ der Organisation Humedica für Kinder in Osteuropa haben sich in den letzten Wochen in meinem Bürgerbüro zu einem stattlichen Berg aufgetürmt. Insgesamt 71 Weihnachtsgeschenke sind heute auf die Reise gegangen.
Kita-Forum Aschaffenburg
(29. November 2022)
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Martina Fehlner war ich heute im Gespräch mit rund 280 Beschäftigten aus den Kitas im Raum Aschaffenburg. Die Anforderungen an das Personal werden immer größer, Entlastungen hingegen sucht die Praxis vergeblich.
Austausch mit der ag faks zur Erzieherausbildung
(22. November 2022)
Wie steht es um die Erzieherausbildung in Bayern? Wo gibt es derzeit Probleme bei der Ausbildung und welche Lösungen gegen den Fachkräftemangel gibt es? Zu diesen und weiteren Fragen habe ich mich heute mit drei Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft der Fachakademien für Sozialpädagogik (ag faks) in Bayern ausgetauscht: Mit der Vorsitzenden Dr. Claudia Spindler von der Fachakademie Kempten, Beate Schumann-Breut von der Fachakademie Nürnberg und Susanne Stöcker von den Rummelsberger Diensten Schwarzenbruck habe ich über Ideen gesprochen, wie die Erzieherausbildung attraktiver gestaltet werden kann und welche Unterstützung die Auszubildenden und Fachakademien dabei brauchen – diese Punkte werde ich in die Debatten des Landtags einbringen!
SPD kämpft für Fortführung des Sprach-Kita-Programms
(10. November 2022)
Sprache ist eines der wichtigsten Themen in der frühkindlichen Bildung. Die Sprach-Kitas – insbesondere die dort tätigen Fachkräfte – leisten großartige Arbeit für die Entwicklung und Integration unserer Kinder. Über 700 Einrichtungen in Bayern profitieren bereits von dem derzeitigen Bundesprogramm. Das wichtige und erfolgreiche Programm muss unbedingt erhalten bleiben, hier braucht es dringend eine Finanzierungszusage seitens der Staatsregierung, damit die bewährten Strukturen erhalten bleiben und die Fachkräfte nicht abwandern.
Mitsprache von Seniorinnen und Senioren stärken!
(8. November 2022)
Ältere Menschen haben in Bayern zu wenig Möglichkeit zur Mitgestaltung ihrer eigenen Anliegen. Heute wurde in der Plenarsitzung das Seniorenmitwirkungsgesetz der Staatsregierung diskutiert – dieser ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend, denn er bringt keinerlei wirkliche Verbesserung für die Seniorinnen und Senioren!
Schätzungen zufolge wird im Jahr 2028 jeder dritte Mensch in Bayern über 60 Jahre alt sein. Damit steigt die Anzahl der Seniorinnen und Senioren auf über 4,14 Millionen. Viele Menschen, die sich stärker vertreten sehen möchten – deshalb habe ich bereits 2017 einen Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz vorgelegt, das Kommunen gesetzlich verpflichten soll, Seniorinnen und Senioren das Recht einzuräumen, sich verlässlich einbringen zu können. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf der Staatsregierung ist dagegen nur eine Farce: Ich will, dass Kommunen sich um die Belange dieser stark wachsenden Altersgruppe stärker kümmern müssen. Gerade auf kommunaler Ebene sind die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren derzeit sehr unterschiedlich, Freiwilligkeit allein reicht nicht!
Titel: Pressekonferenz mit Franz Wölfl, Vorsitzender der
LSVB
Ausschussreise nach Tunesien – ein Land zwischen Aufbruch und Resignation
(25. Oktober 2022)
Letzte Woche war ich mit einer Delegation meines Sozialausschusses auf Reise in Tunesien – dem nordafrikanischen Land, das nur zwei Flugstunden von München entfernt liegt. Tunesien kämpft mit vielen Problemen wie einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und für viele unerschwingliche Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig ist die Gleichberechtigung im Land relativ weit fortschrittlich, man findet viele hochqualifizierte Frauen und Männer und gerade junge Menschen bringen sich mit innovativen Ideen in Wirtschaft und Gesellschaft ein.
Keine Kita-Plätze, keine Erzieher:innen – Bertelsmann-Stiftung mit alarmierenden Zahlen
(20. Oktober 2022)
Zu große Gruppen, zu schlechte Personalschlüssel, immer noch zu wenig Zeitkontingente für Leitungskräfte und im Bundesvergleich deutlich geringere Investitionen in die Kitas - das sind die Ergebnisse des aktuellen Ländermonitors der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung für Bayern. Für mich alarmierende Zahlen: Die Qualität in den bayerischen Kitas hinkt nach wie vor den Anforderungen hinterher – gerade für die Jüngsten bräuchten wir pädagogisch sinnvolle Gruppengrößen und gute Personalschlüssel. Davon kann in Bayern leider wieder keine Rede sein. Bei der Staatsregierung müssen angesichts der neuen Zahlen endlich alle Alarmglocken klingen, und der Turbo für Verbesserungen bei der Kitaqualität muss eingelegt werden.
Waldkindergarten Lindenbaum eröffnet
(14. Oktober 2022)
Heute war ich bei der Eröffnung des Waldkindergartens Lindenbaum in Bruckmühl. Hier haben Frau Ettenhuber (Leitung) und ihr Team eine tolle Umgebung geschaffen, in der Kinder ihre kleine Welt entdecken, ihre Stärken und Talente kennenlernen und sich zu kleinen Persönlichkeiten entwickeln dürfen. Es war mir eine große Freude, dabei zu sein - allen Kindern wünsche ich viel Freude beim Entdecken der großen und kleinen Wunder der Natur!
Netzwerk für von Gewalt betroffene Frauen
(13. Oktober 2022)
Frauen und Kinder in Bayern müssen endlich wirksam vor Gewalt geschützt werden: Das habe ich heute gemeinsam mit meiner SPD-Fraktion in der Sitzung des Sozialausschusses gefordert. Dafür müssen CSU und Freie Wähler das Beratungs- und Interventionsangebot so ausbauen, dass sich gefährdete Frauen nicht nur sicher fühlen können, sondern auch sicher sind.
Verbesserungen für die Kindertagesbetreuung in Bayern gefordert!
(12. Oktober 2022)
Im Plenum ging es zu späterer Stunde wieder einmal um Verbesserungen für die Kindertagesbetreuung in Bayern - und wieder einmal wurden alle Vorschläge abgelehnt. In meiner Rede habe ich die Sozialministerin nicht nur mit dem großen Frust der Kita-Beschäftigten konfrontiert, sondern auch mit ihren Vorschlägen zur Experimentierklausel, die sie Ende August verkündet hatte - "bahnbrechend" war daran nicht die Qualitätssteigerung, sondern im Gegenteil der Qualitätsverlust. So geht das nicht - jetzt ist wirklich allerhöchste Zeit zu handeln, bevor das System komplett kollabiert.
Meine Rede sehen Sie hier:
Tafeln in Bayern unterstützen!
(11. Oktober 2022)
Die massiven Preissteigerungen im Energie- und Lebensmittelbereich führen zu einer erhöhten Nachfrage bei den bayerischen Tafeln. Viele melden schon jetzt eine Verdopplung der Zahl ihrer Kundinnen und Kunden - einige mussten sogar einen Aufnahmestopp verhängen. Über die Entwicklungen der letzten Monate und was jetzt nötig ist, um die Menschen und auch die Tafeln zu unterstützen, darüber habe ich mich ausgetauscht mit Peter Zilles, Vorsitzender des Landesverbands der Tafeln in Bayern, Ulrike Bittner von der Tafel in Markt Schwaben und Petra Bauernfeind von der Tafel in Erding.
100 Jahre Caritas München-Freising
(7. Oktober 2022)
Vor kurzem war ich zu Gast beim Festakt 100 Jahre Caritas der Erzdiözese München und Freising. In der Podiumsrunde mit Gesundheitsminister Holetschek, Bezirkstagspräsident Josef Mederer, der Präsidentin des Caritas-Verbands Deutschland Eva Maria Welskop-Deffaa und Caritasdirektor Prof. Dr. Hermann Sollfrank ging es um aktuelle sozialpolitische Herausforderungen, zum Beispiel die Bekämpfung von Armut oder die bestmögliche Integration von Geflüchteten. An verschiedenen Thementischen bestand die Möglichkeit zum Austausch und Vernetzen und auch zum Ausprobieren – zum Beispiel Edan, den Roboter zur Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen. Danke an die Caritas für den gelungenen Festakt und das wertvolle Engagement für die Menschen!
Foto: Caritas/Schlaf und Haas
Vielen Dank für das Vertrauen!
(6. Oktober 2022)
Mit zwei Frauen zieht der Ebersberger Kreisverband der SPD in den Wahlkampf um die Plätze in Landtag und Bezirkstag: Für den Bezirkstag wird Vaterstettens zweite Bürgermeisterin und Kreisrätin Maria Wirnitzer antreten, für den Landtag wurde ich ohne Gegenstimme als Kandidatin nominiert. Vielen Dank für dieses überwältigende einstimmige Ergebnis auf der Nominierungskonferenz!
THW-Herbstempfang 2022
(27. September 2022)
Gestern war ich beim Herbstempfang des THW Markt Schwaben - neben netten Gesprächen und einem kleinen Umtrunk wurden auch verdiente Helfer der Einsatzgruppe ausgezeichnet. Sie alle leisten einen großartigen und unverzichtbaren Beitrag, ohne den unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Danke für die investierte Zeit und Energie, die unermüdliche Hilfsbereitschaft und die allzeit professionelle Hilfe für Menschen in Not!
Vom 29-Euro-Ticket über einen Winter-Wärme-Fonds bis zum Kinderzuschlag – Entlastungspaket für Bayern
(20. September 2022)
Auf unserer dreitägigen Herbstklausur lag der Schwerpunkt in diesem Jahr auf den aktuellen Herausforderungen in der Energiekrise. Mit rund 95 Milliarden Euro haben die Entlastungspakete der SPD-geführten Bundesregierung eine beeindruckende Größenordnung erreicht. Nun muss endlich auch Bayern nachziehen und mit eigenen Mitteln die Bürgerinnen und Bürger bei der Sicherung ihres Lebensstandards unterstützen. Denn auch der Freistaat verfügt noch über ausreichend finanzielle Spielräume, um Engpässen in den privaten Haushaltskassen entgegenzuwirken. Die Steuerschätzung vom Mai hat Mehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro ergeben. CSU und Freie Wähler stehen nun in der Pflicht, nach dem Vorbild des Bundes die für viele nicht mehr tragbaren Belastungen abzufedern. Bislang haben sie sich konsequent verweigert und sich stattdessen hinter substanzloser Kritik an der Bundesregierung versteckt.
Als SPD haben wir unser Entlastungspaket für Bayern vorgestellt:
Kinderrechte umsetzen – auch in Bayern!
(19. September 2022)
Ein besserer Schutz für Kinder, hochwertige Bildung schon ab der Kita und mehr Engagement gegen Armut in den Familien – anlässlich des morgigen Weltkindertags 2022 fordere ich auch in Bayern größere Anstrengungen für das Wohl der Jüngsten. Auch wenn man eigentlich davon ausgehen müsste, dass unsere Kinder bereits alle wichtigen Rechte genießen dürfen: Es hapert in Bayern noch in vielen Bereichen!
Verbesserungen bei der Kinderbetreuung - keine Mängelverwaltung
(30. August 2022)
Bayerns Kinder haben die bestmögliche Pädagogik, ihre Eltern bestmögliche Betreuungsangebote verdient. Eine hochwertige Kinderbetreuung ist aber nur mit gut ausgebildeten Fachkräften möglich: Dieses Prinzip ist seit vielen Jahren das Leitmotiv meiner Arbeit - benötigt werden verbesserte Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, eine bessere Bezahlung sowie sogenannte multiprofessionelle Teams, in denen auch Fachkräfte wie Logopäden oder Musiktherapeuten ihre Spezialkenntnisse einbringen können.
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn auf Sommertour zu den drängendsten Fragen im Landkreis Ebersberg
(14. August 2022)
Im Rahmen seiner Sommertour mit dem Motto #SozialePolitikfürBayern hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian auch einen Stopp im Landkreis Ebersberg eingelegt und sich gemeinsam mit mir zu den drängendsten Themen im Speckgürtel Münchens ausgetauscht. Immer weiter steigende Mietpreise, fehlender bezahlbarer Wohnraum, die Verschärfung der Bildungs- und Betreuungssituation in den Kitas und Schulen durch den zunehmenden Fachkräftemangel, mangelnde Fortschritte bei der Energiewende und Verbesserungsbedarf im ÖPNV - für all diese Themen brauchen wir dringend gute Lösungen. Zum Beispiel eine Qualitätsoffensive Kita, die Grundsteuer C, Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten oder eine bessere kommunale Wohnraumförderung, Taktverbesserungen und die lange versprochenen Maßnahmen zur Barrierefreiheit, zum Beispiel in Markt Schwaben – das ist das Fazit des Tages.
Austausch zu Anliegen der Kommunalpolitik, v.l.n.r.
Bianka Poschenrieder (stv. Bürgermeisterin Zorneding),
Elisabeth Platzer (Kreis- und Stadträtin, stv.
Landrätin), Inge Heiler (Bürgermeisterin Egmating),
Albert Hinger (Fraktionsvorsitzender SPD Kreistag),
Martina Lietsch (Bürgermeisterin Steinhöring), SPD-
Fraktionsvorsitzender Landtag Florian von Brunn, MdL
Doris Rauscher, Ulrich Proske (Bürgermeister
Ebersberg)
20-jähriger Simon Steindl erlebte Demokratie im Bayerischen Landtag hautnah
(8. August 2022)
Immer wieder gerne empfange ich junge Menschen zu einem Praktikum. Denn auch das gehört für mich zur Demokratiebildung und zur Förderung junger Frauen und Männer mit dazu. „Die Demokratie als visionäre Staatsform begeistert mich immer wieder – sie lebt von den Menschen, die sie aktiv mitgestalten, wie beispielsweise von den Abgeordneten im Bayerischen Landtag“, resümiert mein letzter Praktikant Simon Steindl nach vier Wochen bei mir. Kurz vor der Sommerpause des Landtags konnte der 20-jährige angehende Politikwissenschaftsstudent einen Einblick in die Arbeit einer Landtagsabgeordneten gewinnen.
Mit MdB Claudia Tausend auf Landkreistour – bezahlbarer Wohnraum und Fachkraftbedarf als zentrale Herausforderungen der Region
(1. August 2022)
Auf meine Einladung hin war die Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend mit mir in der vergangenen Woche auf Landkreis-Tour. Schwerpunkte unserer Gesprächsreihe waren der bezahlbare Wohnraum, die Zukunft der Arbeit und die Suche nach neuen Fachkräften. Deutlich wurde dabei wieder einmal: Ohne bezahlbaren Wohnraum steigt der Fachkräftemangel in unserer Region weiter an. Und nur mit guten Arbeitsbedingungen können sich Fachkräfte den Wohnraum im Speckgürtel Münchens leisten.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist das Ziel der Wohnungsgenossenschaft Ebersberg eG. Neben steigenden Baukosten sind für Vorstand Mario Kurtek und Aufsichtsratsvorsitzenden Albert Hingerl vor allem fehlende Grundstücke ein Problem. Abhilfe schaffen würde die Aufnahme der Genossenschaften in den Wohnungspakt Bayern und ein erleichterter Zugang zu Bauland. Wichtig wäre, dass freie staatliche Grundstücke endlich nicht mehr zum Höchstpreis verkauft, sondern vergünstigt an die Kommunen abgegeben werden. Das würde vor Ort mehr Gestaltungsspielraum eröffnen - darin waren wir uns einig. So könnten auch mehr lebenswerte Wohnquartiere mit Begegnungsflächen und einem guten Angebot der Nahversorgung mit Bildungsangeboten, Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzten entstehen.
Im Gespräch mit (v.l.n.r.) MdB Claudia Tausend,
Aufsichtsratsvorsitzender Albert Hingerl, Vorstand
Mario Kurtek
Familienerholung: Finanziell schwache Eltern und Kinder mehr unterstützen!
(29. Juli 2022)
Familien mit niedrigem Einkommen leiden am meisten unter den Folgen der Pandemie und kämpfen mit steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Deshalb müssen wir die Grenze für staatlich bezuschusste Familienerholung dringend anheben. Studien zufolge sind Familien mit niedrigem Einkommen und beengten Lebensumständen im Alltag am meisten belastet. Mein Vorschlag ist es daher, die Einkommensgrenzen für staatliche bezuschusste Familienerholung deutlich anzuheben.
Endlich wieder Landtagsluft – Besucherfahrt 2022
(21. Juli 2022)
Heiß und Hitzig – am bislang heißesten Tag des Jahres besuchte eine 40 köpfige Besuchergruppe mit vielen Gästen des VdK und Vertretern des Seniorenbeirats auf meine Einladung hin den bayerischen Landtag. Seit Beginn der Corona-Pandemie war dies die erste Gruppe aus dem Landkreis, die ich in Empfang nehmen konnte.
Landtag hisst zum ersten Mal Regenbogenflagge
(15. Juli 2022)
Die Landtagspräsidentin ist der Bitte der demokratischen Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und FDP nachgekommen und hat anlässlich des Christopher Street Days in München erstmals vor dem Maximilianeum die Regenbogenflagge gehisst. Diese steht als Zeichen gegen Diskriminierung und für Akzeptanz von queeren Menschen. Deshalb bin ich froh, dass sie am Bayerischen Landtag geweht hat! Diskriminierung und Hasskriminalität sind in Bayern, Deutschland und der Europäischen Union nach wie vor vorhanden. Die jüngsten Übergriffe beim CSD in Augsburg und das brutale Verbrechen in Oslo führten uns dies schmerzhaft vor Augen. Wir brauchen daher auch eine Verankerung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung!
Gemeinsam mit den queerpolitischen Sprecherin
Sebastian Körber (FDP, Mitte) und Florian Siekmann
(Grüne, rechts)
Trassenauswahl zum Brennernordzulauf – Pseudo-Beteiligungsprozess zu Ende, Vorteile schwer erkennbar
(13. Juli 2022)
Die heutige Entscheidung der Deutschen Bahn, die Trassenvariante Limone durch den Landkreis Ebersberg zum Brennernordzulauf weiterzuverfolgen, stößt bei mir auf große Kritik: Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend für die Menschen in der Region. Es macht mich schon ein wenig fassungslos, wieso die Entscheidung nicht auf die bestandsnahe Lösung mit richtig gutem Lärmschutz gefallen ist. Im Beteiligungsprozess hat sich gezeigt, dass eine sehr hohe Akzeptanz für die türkise Trasse bestand. Der Beteiligungsprozess scheint jetzt mehr ein Pseudo-Prozess gewesen zu sein. Dabei hieß es auch seitens der Deutschen Bahn immer, dass die Bürgerinnen und Bürger „mitgenommen werden sollen“ und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung das Ziel sei. Nun macht es den Eindruck, dass man ungeachtet regionaler Interessen vom ursprünglichen Plan nicht abweichen wollte und die Beteiligung und Akzeptanz nichts mehr zählt.
Regierungserklärung zur Sozialpolitik: Bessere Maßnahmen, mehr Entlastungen und mehr Kitapersonal für Bayern
(05. Juli 2022)
Im Zuge der Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung habe ich von der Ministerin mehr Engagement für die Menschen im Land gefordert, über denen nicht die weiß-blaue Wolke der Glückseligkeit hängt. Denn diesen Teil der Bevölkerung hat die Ministerin viel zu wenig im Blick. Chancengerechtigkeit beginnt bei den Kleinsten: Mehr Erzieherinnen und Erzieher bedeuten bessere Kitas - und bessere Kitas führen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Bayern fehlen überall Kitaplätze - auch, weil Fachkräfte fehlen, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. Die Kitas und damit die Familien steuern auf einen Kollaps zu. Das darf in einem so wohlhabenden Bundesland wie Bayern einfach nicht sein! Damit mehr junge Menschen in Kitas arbeiten wollen, muss der Beruf attraktiver werden.
Traditioneller Sozialempfang im Zeichen der Frauen
(5. Juli 2022)
Nach zweijähriger Pause fand am vergangenen Wochenende wieder mein traditioneller Sozialempfang statt. Im voll besetzten Saal der Ebersberger Alm dankte ich den sozial engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen des Landkreises für ihr Engagement: Es ist nicht selbstverständlich, sich zu engagieren und mit Menschlichkeit und Tatkraft diejenigen zu unterstützen, deren Leben - auch bedingt durch die Pandemie - aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die Haupt- und Ehrenamtlichen übernehmen Tag für Tag Verantwortung und sind die Seismografen in unserer Gesellschaft. Denn sie sehen als erste, wo Veränderungen notwendig sind, wo die Politik handeln und politische Initiativen auf den Weg bringen muss.
Mehr Rechte für Bayerns Senior:innen für mehr Selbstbestimmung
(29. Juni 2022)
Über die heutige Vorstellung des Gesetzentwurfs von CSU und Freien Wählern für ein Seniorenmitwirkungsgesetz bin ich sehr enttäuscht, denn er enthält keine Verbesserung der Rechte von Senior:innen. Viele bayerische Senior:innen hatten große Hoffnung. Diese hat sich heute zerschlagen, denn das geplante Gesetz sieht, anders als von uns gefordert, keine rechtliche Grundlage für kommunale Seniorenbeiräte oder -vertretungsformen vor. Doch ohne verlässliches seniorenpolitisches Engagement können wir die Situation älterer Menschen nicht verbessern – das Kernanliegen meines Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2017.
Im Austausch mit engagierten Senior:innen in Passaui
– sie wünschen sich ein Mitsprachrecht, keinen
zahnlosen Tiger
100 Jahre Caritas Augsburg
(25. Juni 2022)
Heute durfte ich beim Jubiläumsfest zu 100 Jahren Caritas Augsburg dabei sein und neben einem Grußwort auch eine Rose zum Jubiläum einpflanzen. Die Caritas blickt auf bewegte 100 Jahre zurück – immer gleich geblieben ist dabei das große Engagement der Caritas. Sie lebt christliche und sozialethische Grundsätze – Solidarität, Nächstenliebe, Mitgefühl, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit -, bietet Hilfe in mittlerweile allen Lebenslagen, spiegelt mit ihrer Arbeit und ihrer Themensetzung die Bedarfe der Gesellschaft wider, zeigen Lücken auf und bieten Lösungswege an.
Bildquelle: Annette Zoepf
In Teilzeit fit für die Pflege – Besuch im Vilsbiburger Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe
(23. Mai 2022)
Auch im Landkreis Ebersberg werden Pflegefachkräfte händeringend gesucht. Ein Baustein gegen den Fachkräftemangel könnte die Pflegeausbildung in Teilzeit sein. Bisher gibt es in Bayern nur ein Modellprojekt – im Raum Landshut. Gemeinsam mit meiner dortigen Fraktionskollegin Ruth Müller war ich daher in Vilsbiburg, um mich im Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe über die neue Ausbildungsmöglichkeit zu informieren. Denn: Dieses Modell der Teilzeitausbildung eröffnet für die Pflegebranche neue Möglichkeiten Fachkräfte zu gewinnen, die mitten im Leben stehen und Qualifikationen und Erfahrungen einbringen. Das stärkt nicht nur die Pflegeteams, sondern auch den jeweiligen Gesundheitsstandort.
Foto v. l. n. r.: Die beiden Schulleiterinnen
Mirka Rauch und Monika Wagner, Ruth Müller, MdL, Pascal
Padua, Hans Sarcher, Sibylle Entwistle; Fotografin:
Monika Ossner
Tag der Kinderbetreuung – Besuch in Kindergarten und Hort im Alten Schulhaus Markt Schwaben
(8. Mai 2022)
Anlässlich des Tags der Kinderbetreuung (9. Mai) war ich zu Besuch im Kindergarten und Hort im Alten Schulhaus in Markt Schwaben. Mir war es wichtig, mir vor Ort über die aktuellen Anliegen aus der Kita-Praxis auszutauschen. Vor allem aber wollte ich dem Kita-Personal und dem Team des Trägervereins – stellvertretend für alle Kitas im Landkreis – Danke sagen für ihr großes Engagement. Nicht nur die letzten beiden Jahre waren eine große Herausforderung für die Kitas, oftmals wurden sie mit ihrem Einsatz für die Kinder und ihre Familien aber nur als Selbstverständlichkeit angesehen. Dabei sind die Kitas oft über ihre Grenzen hinausgegangen und haben wesentlich dazu beigetragen, den Kindern in der Pandemie so viel Stabilität und Bildung wie möglich zu bieten.
Schülerpraktikum von Damian Propstmeier aus Ebersberg: „Mir wurde klar, wie der Alltag einer Abgeordneten funktioniert“
(2. Mai 2022)
Einblicke in die Arbeit und den Alltag einer Politikerin gewinnen – diese Gelegenheit hatte in der vergangenen Woche Damian Propstmeier (16) aus Ebersberg im Rahmen eines Schülerpraktikums. Neben der Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen im Landtag konnte mich der Schüler des Grafinger Gymnasiums auch bei meinen Hintergrundgesprächen im Büro begleiten.
Auszeichnung mit kommunaler Verdienstmedaille in Bronze
(25. April 2022)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mir am Freitag die Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze verliehen. Geehrt werden damit Kommunalpolitiker, die sich durch beständiges Engagement und vorbildlichem Einsatz in der Kommunalpolitik oder kommunalen Ehrenämtern verdient gemacht haben. Die Auszeichnung freut mich sehr - seit zwei Jahrzehnten gestalte ich die Entwicklungen der Stadt Ebersberg als Stadträtin mit. Seit dem Jahr 2014 nehme ich mich als Kreisrätin der kommunalpolitischen Belange des Landkreises Ebersberg an.
Kinder brauchen Perspektive: Verlässliche Finanzierung des Kitaausbaus in Bayern nötig!
(14. April 2022)
Angesichts von mindestens 67,7 Millionen fehlenden Euro im Freistaat für den weiteren Kitaausbau braucht es in Bayern dringend eine Verlängerung des Sonderinvestitionsprogramms. Rund 4.800 Kitaplätze hätten in Bayern zusätzlich gebaut werden können, wenn der Freistaat vergangenes Jahr eigene Gelder für den Kitaausbau bereitgestellt hätte. Das ist ein Armutszeugnis der CSU-Freie Wähler-Koalition und eine bittere Tatsache für Familien und deren Kinder, die eine Chance auf Bildung und Betreuung haben müssen. Bayern brüstet sich damit, besonders familienfreundlich zu sein. Die riesige Lücke an Kitaplätzen zeigt aber ein ganz anderes Bild!
Aus für Berufseinstiegsbegleitung an Mittelschulen auch im Landkreis Ebersberg – MdL Doris Rauscher: „Unverantwortlich und zu Lasten der jungen Menschen!“
(7. April 2022)
Nach den abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag ist nun klar – die Berufseinstiegsbegleitung wird es in Bayern nicht mehr geben. Bislang profitieren von dieser besonderen Maßnahme rund 3.500 Schülerinnen und Schüler, darunter auch einige aus dem Landkreis Ebersberg, beispielsweise an den Mittelschulen Ebersberg und Kirchseeon. Das Aus ist bitter: Es gibt keine vergleichbare Maßnahme, die junge Menschen so nachhaltig beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt, sie vor allem langfristig begleitet und so hohe Erfolgsquoten hat. Es ist wirklich unfassbar, dass dieses wertvolle Instrument wegfallen wird, nur weil die Staatsregierung keine eigenen Gelder dafür in die Hand nehmen möchte!
Haushaltsberatungen: Mehr Geld für Kitas und sozial Benachteiligte
(6. April 2022)
Im Rahmen der heutigen (6.4.) Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag habe ich mich für ein sozial stärkeres Bayern eingesetzt. Dafür fordere ich unter anderem mehr Investitionen für Kitas: Die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten sind nicht erst seit Corona vielerorts eine Zumutung - das Personal ist am Limit, die Bildungs- und Betreuungsqualität leidet. Wir als SPD fordern, die Grundfinanzierung anzuheben und den Personalschlüssel zu verbessern. Hohe Bildungs- und Betreuungsqualität kann nur mit guten Arbeits- und Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal gelingen. CSU und Freie Wähler müssen endlich effizient mit echten Anreizen gegen den Fachkräftemangel vorgehen!
Unterstützung von Bundesebene für ausreichend Lärmschutz und bestandsnahen Trassenbau
(6. April 2022)
Auf meine Einladung war der bayerische Bundestagsabgeordnete Jan Plobner zum Ortstermin in Grafing Bahnhof, Elkofen und Kirchseeon. Konkret, ging es um die Anliegen des Landkreises rund um den Brenner Nordzulauf. Denn er ist Mitglied im Verkehrsausschuss und thematisch zuständig für den Transeuropäischen Verkehr – darunter fallen auch der Brenner-Basis-Tunnel und seine Zulaufstrecken. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir mit Jan Plobner von Anfang an in eine tolle Zusammenarbeit treten konnten und er sich nun direkt vor Ort ein Bild von der Situation gemacht hat. Er ist bereits sehr gut informiert, hat ein offenes Ohr für genau unsere Anliegen und ist bereit uns tatkräftig zu unterstützen!
SPD im Sozialausschuss: Ehemalige "Verschickungskinder" bekommen feste Anlauf- und Beratungsstelle
(1. April 2022)
Meine Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses wurde die Fortführung der Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder beschlossen, an die sich zukünftig auch ehemalige Verschickungskinder wenden können. Bereits 2020 habe ich gefordert, Betroffene bei ihrer Aufarbeitung zu unterstützen. Auch im Beirat ehemaliger Heimkinder setzte ich mich bereits für eine Öffnung der Anlaufstelle ein.
Anhörung zum Gewaltschutz am Donnerstag - Frauen und Mädchen in Bayern besser schützen!
(31. März 2022)
Heute fand eine Anhörung im Sozialausschuss zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen im Bayerischen Landtag statt. Die Expert:innen waren sich dabei einig: Wir müssen Frauen und Mädchen noch mehr vor geschlechtsspezifischer, sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt schützen. Ohne eine bessere Ausstattung und personelle Besetzung der Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen sind die vielen Anfragen kaum zu bewältigen.
Unterstützung für erkrankte Kinder und ihre Familien – Beirat der Kinder-Rheumaklinik Garmisch Partenkirchen gegründet
(22. März 2022)
An Rheuma oder anderen seltenen Krankheiten erkrankte Kinder und ihre Familien haben oftmals eine kleine Odyssee hinter sich – Fehldiagnosen, die Suche nach den richtigen Ärzten und Therapien, die Sorge um die Gesundheit der Kinder. Kompetente Unterstützung erhalten sie beispielsweise in der Rheuma-Kinderklinik Garmisch-Partenkirchen, die Anfang des Jahres erstmalig einen Beirat gegründet hat. Ich freue mich sehr über die Mitgliedschaft im Beirat und werde mich tatkräftig für Verbesserungen betroffener Kinder und die Klinik einsetzen! Ich kenne die Klinik sehr gut – nicht nur, weil ich als Politikerin die tolle Arbeit bei einem Ortsbesuch kennenlernen durfte, sondern auch aus ganz persönlicher, familiärer Betroffenheit. Gerade deshalb fühle ich mich betroffenen Kindern und Familien sehr verbunden und kann ihre Situation gut nachempfinden!
Firmenbesuch bei PROXIA – Familienfreundlichkeit und High Tech
(21. März 2022)
Zum zweiten Mal erhielt Anfang des Jahres das Ebersberger Software Unternehmen PROXIA den Top 100 Award für seine innovativen Lösungen zur Prozessoptimierung. Im Zuge dessen gab es Besuch von Bürgermeister Ulrich Proske, Stadtrat Stefan Mühlfenzl und mir. Wir ließen uns eingehend von Julia Klingspor, Vorstand, über die Unternehmensphilosophie von PROXIA, ihren innovativen Softwarelösungen und die Bindung von Mitarbeiter:innen an das Unternehmen informieren. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die besondere Familienfreundlichkeit des Unternehmens.
Schnelle Hilfe für überlastete Kitas nötig!
(17. März 2022)
Die Rufe von Gewerkschaften und Kita-Verbänden nach Entlastung im Arbeitsalltag werden immer lauter, ohne dass die Staatsregierung etwas unternimmt. Mit meiner Fraktion fordere ich daher heute Sozialausschuss, die Apelle der überlasteten Einrichtungen ernst zu nehmen und zu handeln. Mit Maßnahmen für mehr Gesundheitsschutz, bessere Rahmenbedingungen im Arbeitsalltag und für mehr Entlastung bei den Beschäftigten. Obwohl seitens der CSU eingeräumt wird, dass alle in unserem Antrag geforderten Punkte richtig und wichtig sind, werden alle Punkte mit dem Argument der Unmöglichkeit abgelehnt. Das ist wirklich schockierend. Nach zwei Jahren Pandemie darf es hier keine Unmöglichkeiten mehr geben. Es braucht mehr Bemühungen und vor allem auch mehr Kreativität. Wir haben gute Vorschläge gemacht!
Verleihung des Bayerischen Verdienstordens
(14. März 2022)
Heute wurde mir im Antiquarium der Residenz der Bayerische Verdienstorden durch Ministerpräsident Markus Söder verliehen. Diese Auszeichnung ist eine große Ehre für mich - ich bin stolz, diesen Orden künftig tragen zu dürfen und werde mich auch weiterhin mit voller Kraft für die Menschen im Landkreis Ebersberg und im Freistaat Bayern einsetzen!
Bild: Bayerische Staatskanzlei
Söder bildet Kabinett um: Herausforderungen der Sozialpolitik sind groß – Köpfe austauschen alleine reicht nicht!
(25. Februar 2022)
Angesichts der Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Markus Söder und der Ernennung einer neuen Sozialministerin fordere ich mehr Engagement bei den sozialen Herausforderungen im Freistaat. Es reicht nicht, in dreieinhalb Jahren die dritte Sozialministerin zu präsentieren! Nötig sind stattdessen ein entschiedenes Handeln und die Lösung drängender Probleme im sozialen Bereich. Zum Beispiel die längst überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas, Maßnahmen gegen Armut, gute Rahmenbedingungen für Beschäftigte oder zielführende Weichenstellungen für ein inklusives Bayern.
Kinder- und Jugendhilfe in Bayern stärken!
(24. Februar 2022)
Anlässlich der Beratungen des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag diese Woche habe ich ein Antragspaket vorgelegt, in dem ich gemeinsam mit meiner Fraktion von der Staatsregierung fordere, endlich ein umfassendes Konzept zur Fachkräftegewinnung in der Kinder- und Jugendhilfe vorzulegen. Wichtig ist es, Quereinstiege zu erleichtern, Weiter- sowie Ausbildungsmöglichkeiten auszuweiten und all das besser zu finanzieren. Um den Bereich nachhaltig zu stärken, muss der Fokus künftig auf der Gewinnung von Fachkräften liegen. Vereinzelte Strategien reichen dafür nicht mehr aus. Wir müssen die Fachkräftegewinnung neu ausrichten, die Kinder- und Jugendhilfe als Arbeitsfeld der Zukunft verstärkt in die gesellschaftliche Wahrnehmung rücken und dringend die Verbesserung der Arbeitsbedingungen angehen!
Unterstützung für Menschen mit seelischer Behinderung überfällig
(18. Februar 2022)
Die Staatsregierung muss die Versorgungslücken für Menschen mit seelischer Behinderung endlich schließen. Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die Menschen mit seelischer Behinderung begleiten, brauchen dringend eine Investitionskostenförderung. In einem Antrag, der gestern (17.02.) im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wurde, machte ich erneut deutlich, dass es derzeit keine Investitionskostenförderung gibt, die Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung unterstützt. Gleichzeitig bestätigten Vertreterinnen und Vertreter aus Sozial- und Gesundheitsministerium, dass derzeit weder konkrete Maßnahmen noch Mittel im Haushaltsplan für das Jahr 2022 angedacht seien.
Bundespräsident wiedergewählt: Freue mich über das starke Votum für Dr. Frank-Walter Steinmeier!
(13. Februar 2022)
Als Teil der bayerischen Delegation war ich dieses Wochenende in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten. Es freut mich sehr, dass Dr. Frank-Walter Steinmeier mit 1.045 Stimmen heute erneut zu unserem Bundespräsidenten gewählt wurde. Als herausragender Repräsentant unserer Demokratie ist er für mich der richtige Mann zur richtigen Zeit im höchsten Amt des Landes. Es ist schön zu wissen, dass die große Mehrheit der Wahlfrauen und -männer das auch so sieht und ihm erneut das Vertrauen ausgesprochen hat. Für mich war es ein ganz besonderer Tag und eine Ehre, wie schon 2017 an dieser wichtigen Wahl dabei sein zu dürfen – meinen herzlichen Glückwunsch an Dr. Frank-Walter Steinmeier!
Missbrauchsgutachten München - Aufarbeiten, Aufklären, Wiederholen verhindern!
(9. Februar 2022)
Die Ergebnisse des Gutachtens „Sexueller Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker sowie hauptamtlich Bediensteter im Bereich der Erzdiözese München und Freising von 1945 – 2019“ erschüttern mich zutiefst. Endlich wurde das Leid vieler Kinder und Jugendlicher offengelegt und die Wahrheit über ein System aus Verharmlosung und Vertuschung offenbar. Das Ausmaß dieser schrecklichen Taten gegenüber schutzlosen Kindern und Jugendlichen haben bei mir große Bestürzung ausgelöst. Auch in vielen Gesprächen, die ich in den vergangenen Wochen mit Gläubigen im Landkreis Ebersberg und auch darüber hinaus geführt habe, wurde deutlich, wie groß die Enttäuschung, das Entsetzen und die Wut der Menschen über die damaligen Taten und insbesondere den Umgang damit ist.
SPD will konkrete Hilfen für ehemalige Verschickungskinder
(02. Februar 2022)
Konkrete Unterstützung der Staatsregierung für die sogenannten Verschickungskinder – diese Forderung bringe ich erneut in die politischen Debatten ein. Millionen Kinder und Jugendliche sollten sich in der Nachkriegszeit in Ferienheimen erholen. Von 1945 bis in die 1990er Jahre wurden in der Bundesrepublik acht bis zwölf Millionen Kinder zur Erholung in Heime an die See und in die Berge geschickt. Ein Viertel der Heime lag in Bayern. Einige der Kinder und Jugendliche waren in den Heimen Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt. Diese Schicksale müssen gesehen und aufgearbeitet werden. Die Betroffenen brauchen Anerkennung ihres Leids und Hilfe!
12-Euro-Mindestlohn und Tariftreue – Bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung für alle in Bayern
(18. Januar 2022)
Heute bin ich mit meiner SPD-Landtagsfraktion in die Winterklausur gestartet. Unser erster Gast: der alte und neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, er war online zugeschaltet. Unser gemeinsames Ziel: Soziale Politik für die Menschen muss beim Arbeitsmarkt ansetzen. Hubertus Heil unterstrich: "Wir wollen für mehr Fairness am Arbeitsmarkt sorgen. Deswegen wird die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr kommen. Das haben wir den Menschen versprochen und daran halten wir uns. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden Millionen Beschäftigte in unserem Land profitieren. Vor allem Frauen, die häufig in systemrelevanten Berufen arbeiten und mehr Respekt für ihre Arbeit verdient haben!"
Testnachweispflicht für Kitas bringt nicht mehr Sicherheit – verpflichtende PCR-Pooltests nötig!
(07. Dezember 2021)
Die heute im Kabinett beschlossene Testnachweispflicht für Kitas halte ich für verfehlt, denn: Eine Testnachweispflicht ist keine Testpflicht vor Ort, sondern nur ein fader Kompromiss, der weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, endlich für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz in den Kitas zu sorgen. Dazu kommt, dass die Testnachweispflicht zu mehr Konflikten zwischen Kitas und Eltern führen wird, beispielsweise dann, wenn Kinder keinen Nachweis haben.
Bayern muss Kita-Investitionen dringend weiter fördern
(1. Dezember 2021)
Angesichts von 50 000 fehlenden Krippenplätzen in Bayern und einem großen Bedarf an Kitaplätzen in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion, das Ende des Jahres auslaufende Sonderinvestitionsprogramm des Bundes (2017 bis 2021) mit Landesmitteln weiterzuführen. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert. Wir fordern dringend eine Fortsetzung des Programms. Der Bedarf ist in ganz Bayern weiterhin groß und es muss sichergestellt sein, dass überall Kitaplätze geschaffen werden, nicht nur in finanzstarken Kommunen. Der Kita-Ausbau darf auf keinen Fall ins Stocken geraten!
Anhörung im Landtag zu Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern
(24. November 2021)
Auf meinen Antrag hin findet morgen im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine Anhörung zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern statt. In der Coronakrise hat auch in diesem Bereich die Belastung der Fachkräfte enorm zugenommen. Einrichtungen der Jugendsozialarbeit, Familienberatung und Hilfen zur Erziehung werden verstärkt nachgefragt. Auch die Zahl der Unterbringungen im Heim ist gestiegen. Jede dritte Fachkraft erwägt laut einer Umfrage der Gewerkschaft Verdi und der Hochschule Fulda einen Stellenwechsel. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Herausforderungen und Problemlagen der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern zu benennen und Lösungswege zu erörtern.
Weihnachtsfreude für Kinder in Not – Über 80 Weihnachtspackerl machen sich auf den Weg
(19. November 2021)
Kindern in Not eine Freude zu Weihnachten machen – diese Idee steckt hinter der Aktion „Geschenk mit Herz“ der Hilfsorganisation humedica. Wie in den Vorjahren hatte ich auch dieses Mal mein Bürgerbüro in Ebersberg als Sammelstelle zur Verfügung gestellt. Und hier kamen in den vergangenen Wochen viele Geschenke an: Über 80 Päckchen sind in diesem Jahr zusammen gekommen - vielen Dank an alle für ihre wunderschönen Weihnachtsgeschenke für bedürftige Kinder, insbesondere auch der zweiten Klasse der Grundschule Ebersberg und den fleißigen Damen für ihre selbstgestrickten Mützen und Handschuhe! Kindern auf diese Art mit kleinen Weihnachtsüberraschungen eine Freude zu bereiten, und ihnen zu zeigen, dass man an sie denkt, entspricht für mich dem Grundgedanken von Weihnachten!
Vorlesetag 2021 digital - „Das Vamperl“ und die „Isardetektive“
(18. November 2021)
Auch in diesem Jahr fällt der jährliche Vorlesetag an der Seerosenschule aufgrund der Corona-Pandemie aus. Für mich aber kein Grund, nicht zum Kinderbuch zu greifen und vorzulesen: Der Vorlesetag ist jedes Jahr eine ganz besondere und auch wichtige Aktion, die ich auch in schwierigen Zeiten unterstütze! Denn nichts beflügelt die Phantasie so sehr wie ein gutes Buch – von zuhause aus lassen sich große Abenteuer erleben, neue Freunde finden oder auch kleine und große Entdeckungen machen. Wie wichtig das für die kindliche Entwicklung ist, haben Studien immer wieder gezeigt. Deshalb bin ich auch in diesem Jahr wieder mit dabei!
Verpflichtende PCR-Pooltests für Bayerns Kitas
(17. November 2021)
Angesichts der sich zuspitzenden Coronalage in Bayern und der steigenden Inzidenzen auch bei Kita-Kindern fordere ich verpflichtende PCR-Pooltests auch in Kitas. Kitas müssen möglichst sichere Bildungsorte sein – für die Kinder, für ihre Familien und für die Beschäftigten in den Einrichtungen. Anstelle der freiwilligen Selbsttests braucht es flächendeckend PCR-Pooltests, an denen alle Kinder und das Personal teilnehmen. Nur so werden Infektionen frühzeitig erkannt und Coronaausbrüche in den Einrichtungen verhindert. Die Lage ist zu ernst, als dass wir länger abwarten können!
Buchpräsentation im Landtag - Fortsetzungsband der „Isardetektive“ vorgestellt
(12. November 2021)
Mit dem neuen Buch „Die Isar-Detektive – Verdacht im Tierheim“ setzt der Bayerische Landtag das erfolgreiche Kinderbuch „Die Isar-Detektive“ fort. Bei einer gemeinsamen Präsentation des neuen Bandes im Bayerischen Landtag mit der Landtagspräsidentin Ilse Aigner erhielten meine Kolleginnen und Kollegen der Kinderkommission und ich einen ersten Einblick ins Buch. Wieder dient das Maximilianeum als Kulisse eines spannenden neuen Detektivfalls. Neben der Lösung des Rätsels um den Verdacht im Tierheim erfahren die Kinder beim Lesen auch, wie Abgeordnete arbeiten und wie sich Bürger:innen mit ihren Anliegen einbringen können, zum Beispiel im Rahmen einer Petition. Wie bei Band eins werde ich den Büchereien im Landkreis ein Exemplar zur Verfügung stellen, damit möglichst viele Kinder in den Lesegenuss kommen!
Mitglieder der Kinderkommission des bayerischen
Landtags mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner,
Autorin, Illustrator und Verlagsvertreterin bei der
Buchvorstellung im Maximilianeum. Bildquelle:
Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss
Kein Freizeitlockdown für Kinder und Jugendliche!
(11. November 2021)
Eine Impfung darf nicht zur Voraussetzung für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten gemacht werden. Das fordere ich gemeinsam mit meiner SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag für das heutige (11.11.) Plenum des Bayerischen Landtags. Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren, die ohnehin engmaschig getestet werden, sollen von der 2G-Regel ausgenommen werden, die die Staatsregierung für einige Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen hatte. Denn Kinder und Jugendliche haben in den letzten Jahren härteste Einschränkungen hinnehmen müssen und aus Solidarität die größte Last getragen. Sie dürfen nicht erneut stark belastet werden. Auch die Expertinnen und Experten der STIKO haben explizit deutlich gemacht, dass eine Impfung bei Kindern und Jugendlichen nicht zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht werden darf.
Große Lücke bei Ganztagsbetreuung für Kinder an Grundschulen: Staatsregierung muss Riesenaufgabe endlich gerecht werden!
(19. Oktober 2021)
Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund zeigt, dass Bayern dem Bedarf nach Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und -schüler nicht nachkommen kann. Erneut stehe der Freistaat beim Thema Ganztagsbetreuung schlecht dar. Die Studie beweist den großen Nachholbedarf - es ist noch ein weiter Weg, bis in Bayern der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zufriedenstellend eingelöst werden kann.
Wiederwahl in den Diözesanrat – „Brücken bauen zwischen Kirche und Sozialausschuss“
(18. Oktober 202)
Auf der Herbstvollversammlung des Diözesanrats der Diözese München und Freising am vergangenen Wochenende wurde ich erneut als Einzelpersönlichkeit in das Gremiums gewählt. Ich freue mich über die Wiederwahl und werde mich auch weiterhin als Ausschussvorsitzende als Brücke der Katholiken in den Landtag hinein einbringen. Wir erleben nicht nur in der Kirche, sondern auch in der Gesellschaft viele Umbrüche. Diese Herausforderungen müssen wir – getragen von unserem Wertesystem - gemeinsam gestalten und für eine sozial gerechte, solidarische Gesellschaft sorgen, in der alle Menschen gut leben können.
Prof. Dr. Hans Tremmel, Vorsitzender des
Diözesanrats der Katholiken der Erzdiözese
München und Freising, gratuliert zur Wiederwahl als
Einzelpersönlichkeit
Expertenanhörung: Zugang zu bayerischen Krisendiensten für Menschen in Not ausbauen
(15. Oktober 2021)
Nach der gemeinsamen Expertenanhörung von Gesundheits- und Sozialausschuss im Bayerischen Landtag habe ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, dafür ausgesprochen, das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz (PsychKHG) nachzubessern und die Empfehlungen der Fachleute umzusetzen. Alle Expertinnen und Experten machten deutlich, dass Unterbringungen in der Psychiatrie zu senken seien und Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich verhindert werden müssen.
Gefahr von Altersarmut in Bayern: Mindestlohn von zwölf Euro und mehr Angebote für Kinderbetreuung!
(12. Oktober 2021)
Bayern ist eines der reichsten Bundesländer in Deutschland. Viele Spitzenverdiener – wenig Arbeitslosigkeit. Und dennoch sind im Freistaat mehr Seniorinnen und Senioren armutsgefährdet, als in anderen Bundesländern: Mit einer Quote von 24,8 Prozent war 2019 jede vierte Seniorin in Bayern von Armut bedroht. 2007 war es noch etwa jede Fünfte, das zeigt eine neue Datenerhebung. Dazu passen auch die Zahlen des DGB-Rentenreports: 81 Prozent der Frauen (und 45 Prozent der Männer), die 2019 in Rente gingen, beziehen eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Eine besorgniserregende Tendenz!
Endlich bessere Arbeitsbedingungen für Bayerns Kitas!
(5. Oktober 2021)
Pädagogisch Tätige in unseren Kitas – Erzieher:innen, Kindheitspädagog:innen, Kinderpfleger:innen – haben ein Recht auf gute Arbeits- und Rahmenbedingungen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft aber immer weiter auseinander! Dabei ist seit langem klar: Gute Qualität, gute Rahmenbedingungen, gute Bildungsarbeit gibt es nicht für lau. Gelder in erster Linie in den Ausbau zu investieren, viel zu wenig aber für die Qualität und die Arbeitsbedingungen zu tun – damit muss endlich Schluss sein!
Das habe ich in der letzten Plenardebatte im Bayerischen Landtag nochmals deutlich gemacht:
PCR-Pooltests in Kitas: Staatsregierung muss Kosten übernehmen und Durchführung sicherstellen
(30. September 2021)
Am 14. September kündigte die Staatsregierung PCR-Pooltests an Kitas an – dafür muss nun auch die Durchführung sichergestellt werden. Bisher gibt es keine Information zur konkreten Umsetzung vor Ort - es ist nicht gesichert, dass die ganzen Kosten übernommen werden. Es ist nur von einer Kostenpauschale die Rede. Kommunen und Träger dürfen keinesfalls weiter belastet werden. Ich verstehe, dass Kita-Leitungen, Beschäftigte, die Träger und die Kommunen sehr verunsichert und verärgert sind.
Besuch bei den Erding Gladiators
(23. September 2021)
In meinem Betreuungsstimmkreis Erding habe ich kürzlich die Erding Gladiators besucht. Die Gladiators sind das Eishockey-Team des TSV Erding. Schon 1978 wurde die Eishockeyabteilung gegründet. Nicht viele Vereine in Bayern können Eishockey anbieten, denn eine Eisfläche zum Trainieren kann sich nicht jeder Verein leisten oder er hat nicht die nötige Infrastruktur. Umso spannender war mein Besuch vor Ort!
Ein Stück Himbeertorte kann das ganze Leben bedeuten – Besuch im Sophienhospiz
(15. September 2021)
Das Sophienhospiz in Erding befindet sich derzeit in den letzten Bauzügen, die Eröffnung ist für den 1. Februar 2022 geplant. Genau deshalb empfangen die Gründer und Stifter, Herr und Frau Folger, gemeinsam mit Heimleiterin Rita Gabler, derzeit viele Gäste – darunter in dieser Woche auch mich. Denn was diese sich vor allem wünschen, ist mehr Präsenz in den umliegenden Landkreisen für das besondere Projekt.
Das Sophienhospiz wurde 2018 von der Freisinger Familie Folger mit ihrem Privatvermögen gegründet im Rahmen der ebenfalls eigens gegründet Stiftung. Im Sternweg in Erding hat die Familie dann das perfekte Grundstück in Erbpacht gefunden, bei dem nicht nur der Straßenname stimmt. Das Hospiz ist tatsächlich sehr besonders, mit Sternenhimmel im Foyer und einer architektonisch halbrunden Bauweise, die es allen Bewohner ermöglicht, aus ihren Zimmern auf die große runde Terrasse herauszugehen oder sogar im Bett liegend draußen sein zu können. Mit Blick in den grünen Garten mit Brunnen.
Lolli-Tests in Kitas: Staatsregierung ließ wertvolle Monate ungenutzt verstreichen
(14. September 2021)
Es ist gut, dass die Lolli-Tests in bayerischen Kitas jetzt eingeführt werden. Wir haben sie bereits seit Mai gefordert und uns wurde immer nur erklärt, warum es nicht geht. Nun kommen sie, doch leider viel zu spät. Kita-Kinder sind besonders gefährdet, weil sie engen Körperkontakt untereinander und zu den Erzieherinnen und Erziehern haben. Daher müssen sie besonders geschützt werden. Es ärgert mich auch, dass es eine Wahlmöglichkeit zwischen PCR-Pooltests und Antigen-Schnelltests geben wird – das verschiebt die Verantwortung auf die Kita-Leitungen. Es wäre einfacher, wenn es klare Vorgaben und ein einheitliches Testverfahren gäbe!
Nach Lockerung der Quarantäneregeln für Kitas mehr Gesundheitsschutz!
(7. September 2021)
Nach den heute bekannt gegebenen vereinfachten und verkürzten Quarantäneregelungen für Kindertagesstätten in Bayern fordere ich mehr Gesundheitsschutz. Die neuen Regeln sind ein Fortschritt und tragen dazu bei, dass das Recht auf Bildung umgesetzt werden kann. Allerdings brauchen wir mit Blick auf die Ausbreitung des Virus auch mehr Gesundheitsschutz für Kinder, Beschäftigte und Familien. Kleine Kinder können ja noch nicht geimpft werden. Sehr dringend sind also ein wirksamer Rahmenhygieneplan und eine Testpflicht für Beschäftigte.
Mit Florian von Brunn beim THW Markt Schwaben - Gute Vorbereitung ist zentral für den Notfall
(31. August 2021)
Verwüstete Häuser, weggespülte Straßen, eine unterbrochene Stromversorgung, Verletzte und Tote – das ist die traurige Bilanz der Hochwasserkatastrophen in Niedersachen und Rheinland-Pfalz, aber auch in Bayern. Mittendrin waren die Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks, die bei Naturkatastrophen den Menschen vor Ort mit Logistik, Wiederaufbau und Soforthilfe helfen. Situationen wie diese kennt auch das THW Markt Schwaben, dem ich gemeinsam mit Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, einen Besuch abstatten konnte. Das THW leistet einen unverzichtbaren und großartigen Beitrag, um Menschen in Notsituationen professionelle Hilfe zu leisten – dafür kann die Gesellschaft den engagierten Kräften gar nicht genug danken! Damit das THW seine Arbeit machen kann, muss es aber auch die nötige Ausrüstung zur Verfügung haben, um schnell auf Notlagen reagieren zu können.
Staatsstraße zwischen Oberpframmern und Egmating endlich sanieren
(27. August 2021)
Angesichts des Sanierungsbedarfs der relativ kurzen, aber gefährlichen Staatsstraße 2081 zwischen Egmating und Oberpframmern habe ich mich an die Staatsregierung gewandt und eine zügige Sanierung des Streckenabschnitts angemahnt. Denn es kann nicht sein, dass die Menschen immer wieder gefährliche Situationen erleben und die Straße versuchen zu meiden, weil die Straße in einem so schlechten Zustand ist. Getan wurde bisher bis auf punktuelle Ausbesserungen nichts, eine Sanierung ist nicht in Sicht!
Fachkräftemangel an Kitas ist Warnsignal!
(24. August 2021)
Mit Blick auf die heute von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Zahlen zur Kindertagesbetreuung in Bayern und den Fachkräftebedarf in den kommenden Jahren fordere ich mehr Anstrengungen der bayerischen Staatsregierung: 65 Prozent aller Kinder in Bayern werden in Gruppen mit einem nicht kindgerechten Personalschlüssel betreut – da müssen alle Alarmglocken schrillen! Ich erwarte von der Staatsregierung mehr Engagement, um das Berufsfeld attraktiver zu gestalten, damit mehr Menschen in der Kita arbeiten – von einer attraktiven Ausbildung bis hin zu besseren Rahmenbedingungen wie mehr Zeit für Leitungs- und Vorbereitungsaufgaben. Das ist alles längst überfällig!
Gewalt gegen Frauen - hinschauen und helfen heißt die Devise!
(16. August 2021)
25 Prozent mehr von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder und 17 Prozent mehr Beratungsgespräche. Das ist die Bilanz des Ebersberger Frauennotrufs mit Blick auf die langen Corona-Lockdown-Monate, über die der Vorstand des Vereins „Frauen helfen Frauen Ebersberg e.V.“ mit meiner Landtagskollegin Ruth Müller, Magdalena Wagner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Ebersberg und Bundestagskandidatin, und mir bei einem Antrittsbesuch in den neuen Räumlichkeiten des Vereins in der Bahnhofstraße in Ebersberg diskutierten. Für mich eine erschreckende Entwicklung: Hinter diesen Zahlen stecken große Schicksale – der betroffenen Frauen, aber auch ihrer Kinder. Die Bandbreite der Gewalt ist auch bei uns im Landkreis groß und reicht von psychischer und körperlicher Gewalt bis zu Stalking oder Gewalt im digitalen Raum. Und: Betroffen sind Frauen allen Alters, von ganz jung bis zur Seniorin. Gut, dass es den Frauennotruf mit seiner ehrenamtlichen Rufbereitschaft und seinem vielfältigen Hilfsangebot gibt!
Wechsel an der Spitze der Parkinsongruppe Ebersberg
(11. August 2021)
Heute fand das traditionelle Sommerfest der Parkinsongruppe Ebersberg statt, diesesmal auch zur Verabschiedung des Vorsitzenden Harald Brunner. Als Schirmherrin der Gruppe wünsche ich ihm und seiner Frau alles Gute und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand. Die Regionalgruppe versorgt Betroffene und ihre Angehörigen nicht nur mit Informationen, sondern unterstützt mit Rat und Tat bei allen Fragen rund um die Erkrankung und den Umgang im Alltag. Hier der Kontakt zur Gruppe: https://ebersberg.parkinson-vereinigung.de/start.html
Besuch bei der Nachbarschaftshilfe Vaterstetten
(5. August 2021)
Vergangene Woche habe ich die Nachbarschaftshilfe in Baldham besucht und mich mit nbh-Geschäftsführer Oliver Westphalen und Vertreterinnen der lokalen Nachbarschaftshilfe (nbh) ausgetauscht. Unser gemeinsames Ziel: Menschen helfen und sie in kritischen Lebensphasen zu unterstützen.
Bayerische Sozialpolitik in ihrer Vielfalt hinter den Kulissen miterleben
(2. August 2021)
Gerade die Pandemie ruft bei den jungen Menschen große Verunsicherung hinsichtlich ihrer Zukunft hervor. Häufig sind Praktika ein sinnvoller Weg, um Erfahrungen zu sammeln und der Ungewissheit von möglichen Berufen entgegen zu treten. Doch die scheinen aufgrund der vielen Schutzmaßnahmen fast unmöglich. Umso mehr freut es mich, dass ich der 23-jährige Floriane Müller in den vergangenen Wochen ein Praktikum ermöglichen konnte.
Guten Nachrichten – Volkshochschulen im Landkreis profitieren von Gesetzesänderung!
(30. Juli 2021)
Betretungsverbote, Kontaktbeschränkungen, ausgefallene Kurse und große Unsicherheit – von diesen Herausforderungen in der Corona-Pandemie waren auch die Volkshochschulen im Landkreis Ebersberg im vergangenen Jahr massiv betroffen. Vor allem die dadurch wegbrechenden Kursgebühren rissen ein großes Loch in die Kassen der Volkshochschulen. Doch nun ist Hilfe auf dem Weg: Eine Änderung des Erwachsenenbildungsförderungsgesetz macht es möglich, dass die Verluste der Volkshochschulen, vor allem auch der kleineren oder der in kommunaler Trägerschaft wie in Grafing besser ausgeglichen werden können. Die Zuschüsse für die Förderung im Jahr 2022 berechnen sich eigentlich anhand der Statistik aus 2020 – das wäre jetzt zu Corona-Zeiten fatal gewesen und hätte auch für unsere Volkshochschulen starke Einbußen bedeutet. Der Beschluss in der letzten Sitzungswoche im Landtag ist ein wichtiges Signal für die Erwachsenenbildung in Bayern!
Steinhöringer Grundschulkinder zu Gast bei der Kinderkommission - Kinder haben ein Recht auf Mitsprache
(27. Juli 2021)
Auf meine Einladung hin haben fünf Grundschulkinder aus Steinhöring die Möglichkeit bekommen, am ersten digitalen Kinderparlament der Kinderkommission des Bayerischen Landtags teilzunehmen. Es hat mich ganz besonders gefreut, dass die Kinder uns als Abgeordnete von ihren Erfahrungen im Pandemie-Jahr erzählt haben und was sie sich für die Zukunft wünschen. Kinder haben Mitspracherechte – sie sollen sich einbringen und ihre Ideen und Anliegen direkt äußern können. Das Kinderparlament war dafür eine tolle Gelegenheit!
Fahrradfreundliche Kommune Poing
(19. Juli 2021)
Außentermin heute mit der AGFK Bayern- mit dem Radl ging es durch die Gemeinde Poing. Sie bewirbt sich um den Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ - ob das so ist, das haben wir heute im Praxistest ausprobiert. Als ich in den 90ern mit meiner kleinen Familie für einige Jahre in Poing gelebt habe, gab es keine so gut ausgebauten Radlnetze. Es gab keinen Radlparkplatz an der Sbahn, es gab viel weniger Miteinander im Straßenverkehr.
Das hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert – dank politischer Entscheidungen, dank zunehmendem Umweltbewusstsein. Umso wichtiger, dass sich die Gemeinde Poing damals noch unter Bürgermeister Hingerl auf den Weg gemacht hat, fahrradfreundliche Kommune zu werden. Die Empfehlung der Bewertungskommission, der ich angehören durfte, fällt deshalb positiv aus!
Für Entlastungen für kleine und mittelgroße Unternehmen sorgen!
(16. Juli 2021)
Es war ein Arbeitstermin, an dessen Ende Konkretes für kleine und mittelständische Unternehmen stehen sollte: Überbordende Dokumentationspflichten, ständig neue Verordnungen und Regelungen, die Pflicht zur Einsetzung von Beauftragten für Brandschutz, Datenschutz oder Arbeitsschutz, eine hohe Prüfdichte vor Ort, große Hürden bei der Ausschreibungspraxis und der Vergabe von Aufträgen – mit diesen und weiteren Herausforderungen kämpfen insbesondere kleinere Unternehmen. Wie beispielsweise die Firma RUDERER KLEBETECHNIK GmbH aus Zorneding, mit der ich bereits seit einem Jahr im Austausch stehe. Auf meine Einladung hin konnten nun Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region ihre Sorgen und Nöte direkt mit Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, und meiner Kollegin, der SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl diskutieren.
Anhörung zur Kinder- und Jugendhilfe beschlossen
(15. Juli 2021)
Der Sozialausschuss hat heute einer von mir beantragten Anhörung zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern einstimmig zugestimmt. Die Kinder- und Jugendhilfe steht vor riesigen Problemen, die es schon länger gibt, die aber durch die Corona-Krise verschärft wurden. Ich freue mich, dass CSU und Freie Wähler unsere Initiative aufgreifen. Diese Anhörung wird dazu beitragen, den Beschäftigten und den Kindern gleichermaßen zu helfen und die Situation in der Praxis zu verbessern.
Inklusion in bayerischen Kitas
(14. Juli 2021)
Wie steht es um die Inklusion in bayerischen Kindertageseinrichtungen und was bräuchte es, um hochwertige, inklusive Arbeit in den Kitas überhaupt leisten zu können? Darüber durfte ich heute beim Fachtag der FortSchritt Bayern gGmbH auf dem digitalen Podium mit Engagierten aus der Praxis diskutieren.
Frauenrechte in Bayern und Europa
(7. Juli 2021)
Heute war ich zu Gast an einer Sprachschule in München zu einem spannenden internationalen Austausch. Mit den Studierenden aus Tschechien, der Schweiz, der Slowakei, Italien und Spanien diskutierte ich zur Gleichberechtigung - was haben wir erreicht für die Gleichstellung von Mann und Frau? Welche Rechte haben queere Menschen in Bayern und Deutschland? Und wie sieht es in den Heimatländern der Studierenden aus? Danke für die Diskussion und die Einblicke in die Situation in anderen Ländern!
Ellen-Ammann-Preis für Marianne Ehrler - eine verdiente Auszeichnung für eine starke Frau
(1. Juli 2021)
Auf meinen Vorschlag hin wurde heute Marianne Ehrler aus Dorfen mit dem Ellen-Amann-Preis des Katholischen Deutschen Frauenbundes – Landesverband Bayern (KDFB) geehrt. Es freut mich sehr, dass Marianne Ehrler für ihr Engagement für Frauen und ihren langjährigen Einsatz für die Integration von Flüchtlingen ausgezeichnet wurde. Für viele Menschen ist sie eine Mutmacherin und damit ein großes Vorbild. Mit ihren Projekten und ihrer unermüdlichen Tatkraft konnte sie über die Jahre hinweg unzählige Menschen unterstützen und wichtige Veränderungen anstoßen - dabei war sie ihrer Zeit häufig voraus. Dafür gebührt ihr zu Recht die Auszeichnung mit dem 5ten Platz des diesjährigen Ellen-Amann-Preis!
Auszeichnung für ehrenamtlich Engagierte im Landkreis Ebersberg
(30. Juni 2021)
Feierstunde im Landratsamt Ebersberg diese Woche - 13 Menschen aus dem Landkreis wurden für ihr Engagement in den verschiedensten Bereichen ausgezeichnet. Verliehen wurden acht kommunale Verdienstmedaillen in Bronze, eine Bundesverdienstmedaille und vier Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt.
Verdi-Studie zu Kitas bildet nur die Spitze des Eisbergs ab
(30. Juni 2021)
Verdi hat in einer aktuellen Studie Fachkräfte in bayerischen Kitas nach Personalsituation und Zufriedenheit befragt und dabei einen Mangel von 6000 Fachkräften festgestellt. 80 Prozent der Befragten gaben darüber hinaus an, nicht genügend Zeit für die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder zu haben. Für mich sind diese Zahlen lediglich die Spitze des Eisbergs. Denn: Die Verdi-Befragung schreckt auf, aber das tatsächliche Problem ist noch viel größer. Laut bayerischem Sozialministerium fehlen in den kommenden Jahren sogar rund 30.000 Erzieherinnen und Erzieher. Nicht eingerechnet sind dabei jene, die in Rente gehen.
Hagelschäden im Landkreis – unbürokratische Hilfen nötig!
(25. Juni 2021)
Eine Schneise von 30 x 200 Kilometer der Verwüstung - so sieht es im und um den Landkreis Ebersberg nach dem letzten Unwetter mit Hagel aus. Wo vorher Getreide und Mais angebaut wurden, ist nun freies Feld. Die Betroffenheit der Landwirte ist groß - ihre Ernte ist vernichtet, sie werden Futter für ihre Tiere zukaufen müssen. Neu anpflanzen ist schwierig, denn das Jahr ist weit fortgeschritten, die neuen Pflanzen werden wohl nicht mehr rechtzeitig reifen. Zu diesen Themen habe ich mich vor Ort bei Steinhöring informiert und mich auf Einladung des Maschinenrings Ebersberg mit Landwirten aus der Region ausgetauscht. Die Landwirte brauchen unbürokratische und schnelle Hilfe – das habe ich in einem Schreiben an die bayerische Landwirtschaftsministerin eingebracht und fordere dies auch in einem Antrag im Landtag.
Kinder und Jugendliche endlich in den Fokus rücken!
(24. Juni 2021)
Kinder und Jugendliche haben in der Corona-Pandemie die Hauptlast getragen. Bildungsungerechtigkeit hat zugenommen, die Zahl psychischer Erkrankungen hat sich verdoppelt, rund zehn Prozent mehr Kinder und Jugendliche mussten Misshandlungen und Gewalt erleben – alles absolute Alarmsignale! Was tun? Es muss andere Konzepte geben als die Schließung von Kitas und Schulen. Wir müssen alles, aber auch alles dafür tun, jetzt für Kinder und Jugendliche Normalität zu ermöglichen. Bei allen Entscheidungen, die nun von der Politik getroffen würden, müssen die seelische und körperliche Gesundheit sowie das Recht der Kinder auf Bildung und Kontakte im Mittelpunkt stehen. Dazu habe ich mich gestern im Plenum zur aktuellen Stunde „Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie“ geäußert.
Im Zeichen des Regenbogens
(23. Juni 2021)
Über die Entscheidung der UEFA, kein Zeichen gegen Diskriminierung und für Akzeptanz der LGBTIQ*-Community während des EM-Fußballspiels in München zu setzen, bin ich noch immer sehr enttäuscht. Nicht nur in Ungarn, auch bei uns in Bayern geben laut einer Untersuchung der Hochschule Landshut 48% der befragten queeren Personen an, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität schon einmal diskriminiert worden zu sein. Ein Fußballstadion im Zeichen des Regenbogens wäre ein großes Signal gewesen, ihnen allen unsere Unterstützung gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung zu zeigen.
Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub
(17. Juni 2021)
Gemeinsam mit meiner SPD-Landtagsfraktion will ich endlich einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute im Sozialausschuss diskutiert. Er sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zehn durch den Arbeitgeber bezahlte Bildungstage in zwei Jahren vor. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, wie tiefgreifend sich der Arbeitsalltag und die Anforderungen an Qualifikationen ändern. Berufliche und gesellschaftspolitische Fortbildungen sind daher von zentraler Bedeutung für die Sicherung von Beschäftigung.
Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz
(8. Juni 2021)
Die Parteien im Bundestag haben sich heute nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine Verfassungsänderung zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz einigen können. Ein Schritt, für den ich mich seit meinem Einzug in den Landtag einsetze. Die Verankerung der Kinderrechte in der deutschen Verfassung wäre ein starkes Signal gewesen, denn um ihre Rechte ist es in Deutschland und in Bayern nicht allzu gut bestellt. Es wäre wichtig, die Interessen von Kindern in den Fokus zu rücken. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Union nicht in der Lage ist, hier klar Position zu beziehen. Ich bin einfach nur enttäuscht!
Umsetzung der UN-BRK in Bayern
(28. Mai 2021)
Wo stehen Bayern und Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? Um diese Fragen dreht sich die aktuelle Folge "Read&Talk" – und ich durfte als Sozialausschuss-Vorsitzende Teil davon sein! Es hat sich einiges getan für Menschen mit einer Behinderung, sehr vieles muss aber auch endlich auf den Weg gebracht werden. Zum Beispiel für Inklusion in der Bildung, beim Wohnen oder am Arbeitsmarkt. Meine Ideen und Forderungen gibt es hier im Video:
Rettungsschirm für bayerische Therapie-Einrichtungen
(21. Mai 2021)
Die bundesweit einzigartigen bayerischen Therapiezentren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen fallen bei den Corona-Hilfsprogrammen durch alle Raster. Deshalb fordere ich gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP einen bayerischen Rettungsschirm für die betroffenen Therapiezentren. Denn nur bei uns gibt es die Möglichkeit für Familien, Leistungen und Therapien für ihre Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung aus einer Hand zu erhalten. Diese interdisziplinären heilpädagogischen Einrichtungen erhalten bis jetzt – im Gegensatz zu einzelnen Therapie-Praxen – keine Corona-Hilfsleistungen, sie kommen hier leider schlicht nicht vor.
Recht auf Bildungsurlaub auch in Bayern!
(20. Mai 2021)
Auf Initiative meiner BayernSPD- Landtagsfraktion standen die Arbeitnehmer:innen in unserem Land auf der Agenda des Plenums diese Woche ganz oben. Für sie fordern wir erneut ein Recht auf Bildungsurlaub und Fortbildungen. Wie zentral Weiterbildung und Weiterqualifizierungen für die Beschäftigten von heute sind, hat gerade auch die Corona-Pandemie leider nochmals ganz verschärft und eindrucksvoll bewiesen. Insbesondere bei der Digitalkompetenz ist der Bedarf nach Weiterbildung enorm. Schon 2017 haben wir einen Entwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt und auf die große Bedeutung von Weiterbildungen für die Beschäftigten hingewiesen. Die Transformation der Arbeitswelt hat längst begonnen, auch schon vor Corona. Neben Sachsen ist Bayern das einzige Bundesland ohne einen solchen Rechtsanspruch. Das muss sich gerade angesichts des herrschenden Fachkräftemangels ändern – denn Weiterbildung sichert Beschäftigung in der Zukunft!
Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" mit bayerischen Mitteln ergänzen!
(19. Mai 2021)
Viele Kinder und Jugendliche sind durch die Corona-Pandemie stark belastet und haben mit am stärksten unter dem Ausnahmezustand zu leiden. Damit es später keine verlorene 'Generation Corona' gibt, muss jetzt konsequent gehandelt werden - und dafür braucht es die entsprechenden Mittel. Gemeinsam mit meiner Fraktion möchte ich das Bundesprogramm "Aufholen nach Corona", durch das Kinder und Jugendliche speziell gefördert werden sollen, durch bayerische Mittel aufstocken, mindestens in selber Höhe.
SPD-Forderungen halb erfüllt – Einbindung von Kitakindern in die Teststrategie
(18. Mai 2021)
Die heutigen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts zur Kindertagesbetreuung in Bayern begrüße ich - steter Tropfen höhlt den Stein! Es wurde Zeit, dass nun endlich auch Kitakinder in die bayerische Teststrategie eingebunden werden sollen. So können auch bei den Kleinsten Corona-Infektionen erkannt und die Ansteckungsgefahr für andere Kinder, für ihre Familien und vor allem auch die Kita-Beschäftigten, eingedämmt werden. Leider hat die Staatsregierung bis heute keinen Überblick, wie viele der Beschäftigten bereits geimpft und damit geschützt sind. Umso wichtiger ist es, dass die Eltern von dem neuen Testangebot Gebrauch machen, um die Erzieherinnen und Erzieher zu schützen und den Kitabetrieb für ihre Kinder sicherzustellen. Unzufrieden bin ich aber damit, dass die Testkits offenbar in der Apotheke abgeholt werden müssen und nicht niedrigschwellig in den Einrichtungen ausgegeben werden sollen. Und: Es muss sichergestellt werden, dass wirklich kindgerechte Tests eingesetzt werden, zum Beispiel Lolli- oder Gurgeltests, keine Tests mit Nasenabstrich.
Tag der Pflege 2021
(12. Mai 2021)
Pflegende sind unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft, gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – egal, ob in der ambulanten oder stationären Pflege oder als pflegende Angehörige. Sie tragen große Verantwortung, kämpfen aber mit schwierigen Arbeitsbedingungen und einer Entlohnung, die der hohen Bedeutung ihrer Arbeit nicht gerecht wird. Für sie braucht es endlich mehr Wertschätzung und verbesserte Rahmenbedingungen. Auch für pflegende Angehörige brauchen wir mehr Entlastung, zum Beispiel mehr Tagespflegeangebote und einer Anerkennung ihrer Leistungen, die sie oft im Verborgenen erbringen. Es wird Zeit, dass sich endlich etwas bewegt! Meine Forderungen habe ich vergangene Woche in meiner Plenarrede eingebracht.
Kinder und Jugendliche sollen mitreden
(6. Mai 2021)
Heute fand im Sozialausschuss eine Anhörung zur Jugendbeteiligung in Bayern statt. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig es ist, Strukturen zu schaffen, um jungen Menschen wirkliche Teilhabe zu ermöglichen. Sie sind von den politischen Entscheidungen primär betroffen, einbezogen in Entscheidungsprozesse wurden sie jedoch nicht.
SPD begrüßt Verkürzung der Erzieherausbildung
(29. April 2021)
Angesichts eines Berichts der Staatsregierung im heutigen Sozialausschuss zur geplanten Verkürzung der Erzieherausbildung in Bayern habe ich die anstehende Reform begrüßt. Denn es freut mich sehr, dass mein Vorstoß von 2014 nun in eine Reform der Erzieherausbildung mündet und die Ausbildung damit attraktiver gestaltet wird – durch eine Verkürzung auf vier Jahre, aber vor allem auch durch eine Ausbildungsvergütung. Bis 2025 fehlen rund 29.500 zusätzliche pädagogisch Tätige in den Kitas, da ist eine attraktivere Ausbildung wirklich überfällig!
Kindgerechte Tests in Kitas endlich einsetzen!
(28. Mai 2021)
Angesichts der Ankündigung von Sozialministerin Trautner, keine Coronatests für Kita-Kinder zur Verfügung zu stellen und stattdessen auf Tests bei den Eltern zu setzen, habe ich erneut mehr Engagement der Staatsregierung für Kinder und Familien gefordert. Vor allem die Kinder leiden unter der Coronapolitik in Bayern – für sie gibt es auch nach einem Jahr keine Verlässlichkeit und keinen Plan. Von der Sozialministerin hören wir immer nur, was nicht geht. Stattdessen brauchen wir Ideen, wie etwas gehen kann – und dann müssen den Worten schnelle Taten folgen. Zum Beispiel bei Testmöglichkeiten auch für Kita-Kinder!
Girls´ Day 2021 - Mädchen wählen immer noch überwiegend typische Frauenberufe
(22. April 2021)
Junge Frauen setzen in Bayern bei der Berufswahl immer noch auf typische Frauenberufe. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass 48,4 Prozent der weiblichen Beschäftigten unter 25 Jahren in Bayern in Gesundheitswesen, Einzelhandel, Erziehung und Unterricht, der öffentlichen Verwaltung, im Sozialwesen oder in Heimen arbeiten. Damit ergreifen junge Frauen nach wie vor bevorzugt typische Frauenberufe. Fachkräfte in diesen Bereichen sind sehr gefragt, doch leider sind es auch nach wie vor Berufsfelder, die schlechter bezahlt werden und oftmals schwierige Rahmenbedingungen für die Beschäftigten aufweisen.
Mehr als jeden zweiten Tag unternimmt in Bayern ein Kind oder Jugendlicher einen Selbstmordversuch
(19. April 2021)
2020 gab es in Bayern 24 Suizide von Kindern- und Jugendlichen zwischen sechs und 17 Jahren. Hinzu kommen 191 versuchte Selbsttötungen in dieser Altersgruppe. Dies geht aus den Antworten der Staatsregierung auf meine Anfrage zumThema hervor. Häufigster Grund für vollendete Suizide waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik Krankheit (47 Prozent), bei weiteren 47 Prozent war kein eindeutiger Grund erkennbar, bei sechs Prozent Familienstreitigkeiten. Bei der Mehrheit der Selbstmordversuche war keine Ursache angegeben (42 Prozent), zu 33 Prozent wurde Krankheit genannt, die Familie mit 14 Prozent und Liebeskummer mit elf Prozent. Insgesamt bleibt die Zahl der Selbsttötungen und Versuche in den letzten drei Jahren gleich.
Soziale Berufe aufwerten!
(16. April 2021)
Im Rahmen der aktuellen Stunde im Plenum ging es diese Woche um die Stärkung der sozialen Berufe. Gerade Corona zeigt ihre Wichtigkeit - die wahren Krisenmanager:innen in unserem Land sind all diejenigen, die in den sozialen Berufen arbeiten. Es zeigt sich aber auch erneut: Sie sind schlecht bezahlt, meist weiblich, aber systemrelevant.
Kita-Kinder in die Teststrategie einbeziehen
(12. April 2021)
Nach dem Beginn der verpflichtenden Corona-Tests an bayerischen Schulen fordere ich erneut, Kita-Kinder in die Teststrategie mit einzubeziehen. Denn auch bei Kindern unter zehn Jahren steigen die Inzidenzzahlen stark an. Wir wollen das Recht auf einen Kita-Besuch mit dem Schutz der Gesundheit verbinden. Deswegen brauchen wir passende Tests für die Kleinsten.
Mehr Anreize für Freiwilligendienste in Bayern
(8. April 2021)
Wie aus einer Erhebung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliches Engagement hervorgeht, leisten im Freistaat gemessen an der Bevölkerungszahl besonders wenige Menschen einen Bundesfreiwilligendienst. In Baden-Württemberg etwa gab es im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 5.900 sogenannte 'Bufdis' – im bevölkerungsreicheren Bayern waren es dagegen nur gut 3.500. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich knapp 8.400 Bufdis.
Erleichterungen für Pflege- und Seniorenheime müssen kommen!
(30. März 2021)
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Diana Stachowitz habe ich Gesundheitsminister Holetscheck aufgefordert, endlich die angekündigten Erleichterungen für Pflege- und Seniorenheime umzusetzen. Insbesondere zweifach geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Pflegepersonal sollten von der Maskenpflicht befreit werden, auch das Kursangebot für die geimpften Bewohnerinnen und Bewohner muss wieder aufgenommen werden.
Sozialhaushalt 2021 – Innovation Fehlanzeige!
(26. März 2021)
Im Zuge der Haushaltsdebatten habe ich im Plenum meine Forderung für mehr Gelder für den Sozialbereich, für Kinder und Jugendliche und ihre Familie und die Frühpädagogik eingebracht. Gerade beim Thema Kita habe ich mich geärgert über die Planungen der Staatsregierung. Denn: Den großen Wert der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote hat gerade auch die Corona-Pandemie erneut deutlich gemacht. In den letzten Monaten immer die Bedeutung der Arbeit in den Kitas zu betonen und die Beschäftigten in Interviews und Pressemitteilungen zu loben, aber dann nicht bereit zu sein, die notwendigen finanziellen Mittel für eine gute und in Zukunft noch bessere Arbeit zur Verfügung zu stellen, ist ungenügend!
Schnelltests für Kitakinder
(25. März 2021)
Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage in Bayern braucht es in meinen Augen mehr Engagement der Staatsregierung für die Kindertageseinrichtungen. Kinder haben ein Recht auf Bildung – Chancengerechtigkeit darf nicht nur eine Floskel sein. Deshalb müssen Bildungsangebote so umfassend wie möglich zur Verfügung stehen. Dafür brauchen wir mehr Schutz für Kinder und Kita-Personal durch Schnelltests auch für die Kleinen und ein verlässliches Impfangebot für die Beschäftigten.
Mehr Gelder für eine moderne Sozialpolitik!
(24. März 2021)
In dieser Woche standen die Haushaltsdebatten für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags, auch der Plan für den Sozialhaushalt. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und Umwälzungen – auch, aber nicht nur durch die Corona-Pandemie. Viele der sozialen Problemlagen im Freistaat gab es auch schon vorher, sie wurden von Corona aber nochmals verschärft. Darauf muss der Freistaat mit klugen Maßnahmen reagieren, für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft, Unterstützung für Menschen in schwierigen Situationen, mit einer guten sozialen Infrastruktur. Diesen Ansprüchen wurde der Entwurf der Staatsregierung leider nicht gerecht.
Erzieherausbildung auch inhaltlich reformieren
(20. März 2021)
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses habe ich angesichts der aktuellen Plänen der Staatsregierung einer verkürzten Erzieherausbildung auch eine inhaltliche Reform gefordert. Es reicht nicht, die Ausbildung um ein Jahr zu verkürzen, die Inhalte aber nicht anzupassen, sondern zu lassen wie bisher und das dann als 'modern' zu verkaufen. Wirklich modern wäre die Ausbildung, wenn die Studierenden bestmöglich auf die aktuelle Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen vorbereitet würden. Im Alltag hat sich hier einiges getan – Bayern ist bunt und vielfältig, Themen wie die Digitalisierung und Interreligiosität gewinnen an Bedeutung. Dies muss sich auch in den Ausbildungsinhalten widerspiegeln, damit die Erzieherinnen und Erzieher nach der Ausbildung den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen wirklich gerecht werden können.
Lärmschutz für Anwohner entlang der Isentalautobahn
(19. März 2021)
Ich fordere endlich einen wirksamen Lärmschutz an der Neubaustrecke der A 94! Obwohl erst 60 % des prognostizierten PWK- und 80 % des LKW-Aufkommens auf der neuen Isentalautobahn unterwegs ist, können die aktuellen Grenzwerte beim Lärmschutz an einzelnen Messstellen bereits heute nur knapp eingehalten werden. Es ist also absehbar, dass die Grenzwerte über kurz oder lang überschritten und die Anwohner entlang der Autobahn noch extremeren Lärmbelastungen ausgesetzt wären. Deshalb müssen bereits heute zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden!
Kinder- und Jugendkonferenz: Ankündigungspolitik des Ministerpräsidenten ist mehr als scheinheilig
(8. März 2021)
Anlässlich der heutigen Kinder- und Jugendkonferenz der Bayerischen Staatsregierung bin ich sehr enttäuscht über die weiterhin fehlende Perspektiven für die Jugendarbeit. Diese ist einfach unverzichtbar – denn die Jugendverbände und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit fangen Jugendliche auf, die es in der aktuellen Krise besonders schwer haben. Ihre Arbeit ist deshalb momentan wichtiger denn je und braucht endlich verlässliche Öffnungsperspektiven!.
Selbsttests und Impfzugang fürs Kita-Personal - wichtige Schritte für den Schutz des Kitapersonals!
(5. März 2021)
Seit diesen Donnerstag gibt der Freistaat Selbsttests aus und verteilt sie an Kindertageseinrichtungen - das ist ein wichtiger Schritt, um den Beschäftigten in den Kitas mehr Sicherheit hinsichtlich des Ansteckungsrisiko vor Ort zu geben und gleichzeitig den Kindern den Besuch zu ermöglichen. Zentral ist auch, dass die Erzieher:innen die Möglichkeit erhalten, früher als geplant geimpft zu werden – auch das ein längst überfälliger Baustein für mehr Unterstützung dieser Berufsgruppe. Es freut mich, dass meine bereits frühe Forderung, auch Erzieher:innen mit in die Impfgruppe zwei aufzunehmen, endlich umgesetzt und so das Kitapersonal besser geschützt werden kann als bisher!
Interview zur UN-Behindertenrechtskonvention
(1. März 2021)
Heute durfte ich im Senatssaal des Landtags ein Interview zum Thema Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Anita Read von der "arbeitsgemeinschaft behinderung und medien e.V." geben. Auf dem Weg zu echter Inklusion von Menschen mit Behinderung in Bayern bleibt noch viel zu tun – zum Beispiel bei der Barrierefreiheit, dem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu inklusiver Bildung.
Kinder und Jugendliche müssen Priorität haben!
(25. Februar 2021)
Heute war Sozialministerin Carolina Trautner im Sozialausschuss des Landtags zu Gast – dabei habe ich eine klare Priorisierung von Kindern und Jugendlichen bei Öffnungsschritten nach dem Lockdown gefordert. Es kann nicht sein, dass Baumärkte bei uns eine höhere Priorität haben als Kinder und Jugendliche. Ihre Bedürfnisse müssen für die Staatsregierung endlich an erster Stelle stehen - dafür braucht es mehr als kosmetische Nachbesserungen beispielsweise für Jugendliche, sondern klare Perspektiven, wann sie wenigstens ein Stück Normalität zurückbekommen. All das ist die Ministerin uns heute leider schuldig geblieben – verwiesen wird stattdessen auf den Gesundheitsminister und seine Pläne. Als hätte das Sozialministerium keinen eigenen Plan!
Verschickungskinder in Bayern: Misshandlungen in Heimen aufarbeiten
(22. Februar 2021)
In einer Pressekonferenz habe ich heute eine historische Aufarbeitung der Misshandlungen von sogenannten Verschickungskindern in Bayern gefordert. Ab 1945 bis in die 1990er Jahre wurden in der Bundesrepublik acht bis zwölf Millionen Kinder zur Erholung in Heime an die See und in die Berge geschickt. Ein Viertel der Heime liegt in Bayern. Die Kuren sollten der Erholung und der Gesundheit der Kinder zwischen zwei und 14 Jahren dienen. Sie waren vollkommen von ihren Eltern getrennt – für einige Kinder war es ein echter Alptraum!
Im Zuge der Aufenthalte kam es öfter zu Misshandlungen und Gewalt an den Schutzbefohlenen. Zum Beispiel durch körperliche Strafen, Esszwang, Toilettenverbot und Erniedrigungen, sogar von Todesfällen wird berichtet. Viele der damaligen Kinder und heutigen Erwachsenen sind noch immer traumatisiert, auch von dem mangelnden Willen zur Aufarbeitung des Unrechts. Erst 2020 wurde damit auf Bundesebene begonnen. Verschiedene Bundesländer arbeiten bereits an eigenen Studien und Datenerhebungen, in Bayern gibt es noch keine Initiative.
Pressekonferenz mit Ingrid Runde von der Initiative
Verschickungskinder in Bayern
Kita-Öffnungen nur mit Gesundheitsschutz fürs Kita-Personal!
(16. Februar 2021)
Das bayerische Kabinett hat am 11. Februar beschlossen, allen Kindern die Rückkehr in die Kindertagesbetreuung zu ermöglichen. So sehr ich das grundsätzlich begrüße, weil es für die kindliche Entwicklung sehr wichtig ist, soziale Kontakte zu haben und frühkindliche Bildung zu erfahren, so sehr braucht es in meinen Augen klare Leitlinien für einen besseren Gesundheitsschutz für die Kita-Beschäftigten.
Die Jugend nicht aus dem Blick verlieren!
(4. Februar 2021)
Die Situation von Kindern und Jugendlichen stand auf Antrag der SPD hin im Zentrum der Aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags. Zum einen sind junge Menschen von den Auswirkungen der Corona-Krise in Familie, Freizeit, Schule und Ausbildung betroffen. Zum anderen gibt es in Bayern schon seit längerem erhebliche Defizite in der Jugendpolitik.
Vernetzung für eine gute Zukunft!
(3. Februar 2021)
In zwei Videokonferenzen ging es heute um Verbesserungen für Seniorinnen und Senioren in Bayern sowie um das Thema Kinderhospize.
Im Austausch mit den Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr, Claudia Moll und Martina Stamm-Fibich ging es um eine stärke Versorgungsforschung zu Bedarf, Bedürfnissen und spezialisierte Versorgung von Familien mit chronisch oder lebensbedrohlich schwer erkrankten Ungeborenen, Kindern und Jugendlichen oder Eltern. Hier braucht es gute Unterstützungsmöglichkeiten für alle Familienmitglieder! Die Stiftung Ambulantes Kinderhospiz München leistet hier beispielsweise eine tolle Arbeit für betroffene Familien. Wie wir ihre Arbeit unterstützen können und welche Verbesserungen es in diesem Bereich gibt, dazu haben wir uns heute ausgetauscht.
Inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung brauchen mehr Geld
(28. Januar 2021)
Wir brauchen in Bayern mehr Investitionen für neue inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung – das hat eine Anhörung heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags gezeigt. Die UN-Behindertenrechtskonvention besagt, dass alle Menschen ein uneingeschränktes Recht auf Teilhabe besitzen. Ihr Leitbild der Inklusion sieht vor, dass Gesellschaft und Politik die Voraussetzungen für eine vollkommene Teilhabe von Menschen mit einem Handicap schaffen. Dies gilt besonders für Wohnformen. Die Anhörung hat eindeutig offenbart: Wir wissen und sind uns mit den Fachleuten einig, dass wir Wohnformen beenden müssen, die Menschen mit Behinderung weitgehend aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen. Wir sehen aber, dass außer Modellprojekten nicht viel geschieht – das muss sich ändern!
Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal – finanziert vom Freistaat!
(26. Januar 2021)
Die Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung meine Forderung aufgegriffen und eine Rückerstattung der Kitagebühren an die Eltern angekündigt. Das freut mich – damit entlastet der Freistaat die Familien, die ihre Kinder derzeit zuhause betreuen lassen! Aber: Laut Staatsregierung sollen nur 70 Prozent der Kitagebühren vom Freistaat übernommen werden, den Rest sollen die Kommunen stemmen. Wie üblich geriert sich die Staatsregierung als großzügig, ausbaden dürfen es die Städte und Gemeinden. 30 Prozent der Kosten zurückzuerstatten, ist gerade von klammen Städten und Gemeinden nicht zu schaffen.
Second Stage - Pilotprojekt für von gewaltbetroffene Frauen im Landkreis wird verlängert
(25. Januar 2021)
Das Sozialministerium hat entschieden, die Modellphase der Second-Stage-Projekte zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen in Bayern bis zum Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Ich bin darüber sehr erleichtert - das sind gute Nachrichten für den Landkreis, denn damit kann auch das Projekt des Ebersberger Frauennotrufs zunächst in die Verlängerung gehen! Das Second-Stage Modellprojekt in Ebersberg unterstützt Frauen sowie deren Kinder, die von Gewalt betroffen waren, nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus, oder auch als direkte Unterstützung und Begleitung in ein neues Leben, wenn das Projekt an einen Frauennotruf angebunden ist. Die Laufzeit war zunächst bis Ende Juni 2021 vorgesehen, weshalb der Frauennotruf wie viele andere Modellträger ihre Sorge um die Weiterführung der Projekte geäußert hatten. Ein Auslaufen der Förderung wäre katastrophal für die Betroffenen gewesen – darüber war ich mir mit Angela Rupp vom Frauennotruf Ebersberg einig. Mit Frau Rupp habe ich mich hierzu sowie zu den aktuellen Herausforderungen des Frauennotrufs zu Corona-Zeiten ausgetauscht.
Eltern entlasten, Infektionsschutz in Kitas sicherstellen!
(14. Januar 2021)
In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder und Sozialministerin Carolina Trautner habe ich heute erneut die Rückerstattung der Elterngebühren gefordert, wenn die Kinder die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen nicht oder nur anteilig in Anspruch nehmen. Wenn Eltern freiwillig auf die Kinderbetreuung in Kita und Hort, bei Tagespflegepersonen oder in der Mittagesbetreuung verzichten, sollen sie dafür nicht auch noch zahlen müssen. Wer einen Beitrag zur Kontaktreduzierung und damit zum Infektionsschutz leistet, muss dafür wenigstens bei den Elterngebühren entlastet werden!
Kinder haben Rechte!
(13. Januar 2021)
"Es sind die Fantasten, die die Welt verändern, und nicht die Erbsenzähler." Ein schönes Zitat wie ich finde und so passend zur Debatte um die Rechte von Kindern. Aber wie steht es um die Umsetzung der Kinderrechte und damit der UN-Kinderrechtskonvention in Bayern? Was sind uns diese Rechte wert? Darüber habe ich gestern zusammen mit Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Jens Tönjes vom bayerischen Kinderschutzbund diskutiert.
Kinderrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit –
im Gespräch mit Jens Tönjes (li.) und MdL Horst
Arnold (re.); Foto: SPD-Landtagsfraktion
Neue Corona-Regeln: Söder benachteiligt Kinder massiv
(7. Januar 2021)
Die seitens der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel beschlossenen verschärften Kontaktbeschränkungen sind eine massive Benachteiligung für Kinder und deren Familien. Wie schon im Frühling und Sommer sind Kinder diejenigen, die die meisten Opfer bringen müssen. In die Kita dürfen Kinder nur noch im Ausnahmefall, und Kinder, die daheim bleiben, dürfen nur noch eine Person treffen. Das ist bei Eltern kleiner Kinder ein Ding der Unmöglichkeit: Kaum jemand kann seinen Ein- oder Zweijährigen einfach ohne Elternteil bei befreundeten Eltern vorbeibringen! Dass etwa auch die Mutter eines Säuglings sich nicht mehr mit einer anderen Mutter treffen könne, ist ein Unding und grenzt an Grausamkeit. Gerade junge Mütter brauchen den Kontakt zu Gleichgesinnten. Dass hier ein Baby genauso gezählt wird wie eine erwachsene Person, lässt mich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Abenteuer mit den Isardetektiven für Kinder im Landkreis Ebersberg!
(21. Dezember 2020)
Kurz vor Weihnachten gab es Post von mir für die Bücherei im Landkreis mit dem ersten Kinderbuch des Bayerischen Landtags: Mit dem Roman „Die Isar-Detektive: Falscher Alarm“ aus, der im Zusammenspiel zwischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der Kinderkommission des Landtags, der ich für die SPD angehöre, entstand.
Es freut mich als Mitglied der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, das Repertoire an Kinderbüchern in unseren Büchereien zu erweitern und dazu beizutragen, dass möglichst viele Kinder in den Genuss des Buches kommen! Auch wenn die Türen der Büchereien aufgrund der Corona-Pandemie im Moment leider geschlossen bleiben müssen, so freut es mich, wenn dieses spannende Buch zu gegebener Zeit in den Regalen der Büchereien stehen wird und Kinder und Jugendliche zu einem Abenteuer mit den Isardetektiven einlädt.
Beim Videodreh mit den Mitgliedern der
Kinderkommission zur Vorstellung der
„Isar-Detektive“
Spende an Projekte im Landkreis
(4. Dezember 2020)
Wir wollen ein Zeichen setzen und uns solidarisch zeigen. Deshalb gibt es die Vereinbarung unter den bayerischen Abgeordneten, die diesjährige Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu spenden. Hierbei steht es jedem frei zu überlegen, wem die Spende zukommen soll.
Ich habe mich zum einen für den Kinderschutzbund Ebersberg mit seinem Projekt „Leuchtende Kinderaugen“ entschieden. Zum anderen gehen Spendengelder an das Bündnis „Bunt statt braun“, das sich im Landkreis Ebersberg gegen Rechtsradikalismus engagiert und mit Vorträgen, Konzerten und anderen Aktionen Zeichen für Menschenwürde, Menschenrechte und Zivilcourage einsetzt. Eine weitere Spende ging an den Verein „Orienthelfer e.V.“ von Christian Springer, der sich im Nahen Osten für Geflüchtete und Notleidende in Krisenregionen einsetzt und den Menschen vor Ort Zugang zu Hilfsgütern, aber auch zu Schulbildung ermöglicht.
Spendenübergabe vor meinem Bürgerbüro in Ebersberg
an Angela Warg-Portenlänger vom Bündnis „Bunt
statt Braun Ebersberg“ (l.) und den
Vorstandsvorsitzenden des Kinderschutzbundes
Ebersberg Michael Nerreter (r.)
Bayerische Kitas am Limit: Entlastung durch mehr Personal und Flexibilität gefordert!
(3. Dezember 2020)
Es braucht dringend mehr Unterstützung für die bayerischen Kindertagesstätten in der Corona-Krise. Die Kitas sollen geöffnet bleiben - aber die aktuellen Vorgaben des Sozialministeriums zum Rahmenhygieneplan führen sie ans Limit. Sie sind angesichts des Personalmangels nur schwer umsetzbar! So sollen feste Gruppen gebildet werden und zugleich die umfassenden Öffnungszeiten angeboten werden, was aber oft nur möglich ist, wenn Gruppen zusammengefasst werden. Das bedeutet jedoch zwangläufig mehr Kontakte, die ja eigentlich vermieden werden sollen. Bei gruppenübergreifender Arbeit wird es somit viel schwerer, die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher zu schützen.
Sondersitzung im Landtag zum Corona-Fahrplan
(27. November 2020)
Solidarisch, entschlossen, verlässlich – so sieht unser Winterfahrplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bayern aus. Besonders wichtig ist mir, dass trotz der sinnvollen Kontaktbeschränkungen bereits heute Perspektiven geschaffen werden für die zeitnahe, an die aktuelle Situation angepasste Wiedereröffnung der Sportstätten, der kulturellen Einrichtungen und der Erwachsenenbildung.
Kitas, die derzeit Enormes leisten, brauchen mehr personelle Unterstützung, eine finanzielle Anerkennung und es darf nicht wieder zu Besuchsverboten und damit zu Vereinsamung in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen kommen!
Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz!
(25. November 2020)
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am heutigen Mittwoch beteilige ich mich an der weltweiten Aktion „Orange the World“, bei der Gebäude und Denkmäler in der Farbe Orange, der Farbe der Gewaltfreiheit, erstrahlen werden. Bei der Aktion, zu der auch der Frauennotruf Ebersberg aufgerufen hat, mache ich gerne mit - auch in meinem Abgeordnetenbüro in der Bahnhofstraße wird es heute orange leuchten! Gewalt gegen Frauen geht uns alle an, Maßnahmen sind hier auch bei uns im Landkreis dringend und wichtig. Gerade in den vergangenen Monaten ist der Bedarf an Hilfe und Unterstützung für Frauen in Not gestiegen – hier gilt es hinzuschauen und Hilfsangebote zu stärken!
Dank alleine reicht nicht!
(24. November 2020)
Angesichts der Corona-Bonuszahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und an Schulen fordere ich, die Pandemie-Prämien auch auf das Personal in der Kindertagesbetreuung in Bayern auszuweiten. Denn um den Betrieb in den Kitas aufrecht zu erhalten, arbeiten Erzieherinnern und Erzieher – trotz der Gefahren für ihre eigene Gesundheit und die ihrer Familien – bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Sie tragen einen erheblichen Anteil dazu bei, dass die Kinderbetreuung im Freistaat auch in der Corona-Pandemie funktioniert. Da sie bei Weitem mehr verdient haben als lediglich Dank und Anerkennung, ist es nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, auch diesem Personenkreis eine finanzielle Zuwendung für deren Anteil an der Bewältigung der Krise zukommen zu lassen!
Sammelaktion in meinem Bürgerbüro - 88 leuchtende Kinderaugen
(23. November 2020)
Mit der Hilfe vieler Menschen in unserem Landkreis wird es zu Weihnachten 88 leuchtende Kinderaugen mehr geben! Denn genau so viele Pakete und eine ganze Ladung an selbst gestrickten Mützen und Schals sind in meinem Bürgerbüro in den vergangenen Wochen abgegeben worden. Auch Kinder haben selbst gepackte Pakete gebracht und von ihren eigenen Spielsachen abgegeben.
Vorlesetag 2020 digital
(21. November 2020)
„Von seinen Eltern lernt man lieben, lachen, und laufen. Doch erst wenn man mit Büchern in Berührung kommt, entdeckt man, dass man Flügel hat." schrieb schon Helen Hayes. Und das geht nur beim Lesen und am allerbesten, wenn einem vorgelesen wird!
Aufgrund der diesjährigen Pandemie-Maßnahmen, konnte der Vorlesetag nicht wie sonst immer ausfallen. Um dennoch mit dabei zu sein, habe ich den Kindern der Seerosenschule in Poing auf digitalem Wege vorgelesen. Der Vorlesetag ist jedes Jahr eine ganz besondere und auch wichtige Aktion, die ich persönlich immer sehr genieße. Vorlesen stärkt das Hörverstehen der Kinder, erhöht die eigene Lesefreude, steigert das Erinnerungsvermögen und fördert die Fantasie der Schulkinder! Mit meiner regelmäßigen Teilnahme am internationalen Vorlesetag möchte ich dazu beitragen, auf die Wichtigkeit des Vorlesens aufmerksam zu machen.
Kinder haben Rechte!
(20. November 2020)
Heute ist der Tag der Kinderrechte! Trotz der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention gibt es auch bei uns noch einiges zu tun, damit Kinder und Jugendliche ihre Rechte umfänglich umsetzen können.
Bei einer Delegationsreise der Kinderkommission des Landtags, in der ich Mitglied bin, ging es vor einiger Zeit genau um dieses Thema. In Berlin konnten wir uns zum Beispiel mit Unicef austauschen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, besseren Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellen oder gewalttätigen Übergriffen, mehr Unterstützung für Opfer bei der Begleitung im Rahmen des juristischen Verfahrens oder Hilfen für belastete Jugendliche durch Schul- und Jugendsozialarbeit. Hier gibt es auch weiterhin viel Handlungsbedarf.
Politik in Zeiten einer Pandemie – Praktikum im Landtag
(11. November 2020)
Wie wird in Bayern in Zeiten einer Pandemie Politik gemacht, wie setzen sich die Abgeordneten für die Belange der Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Stimmkreis ein und welche Prozesse durchlaufen Ideen, bis sie in einem Antrag oder Gesetzentwurf münden? Diesen Fragen ist die 22-jährige Zornedingerin Sabine Lörner bei ihrem vier-wöchigen Praktikum bei mir auf den Grund gegangen.
Kitas im Landkreis vor dem Virus schützen – Erzieherinnen und Erzieher und pädagogisches Personal mit FFP2-Masken ausstatten!
(6. November 2020)
Im Zuge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Staatsregierung nun auch ein Förderprogramm für Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen aufgelegt. Gefördert werden Ausstattungsgegenstände wie Desinfektionsspender, Trennwände oder kontaktlose Fieberthermometer, CO2-Sensoren für die Räume und mobile Raumluftreinigungsgeräte. Dieses Programm begrüße ich sehr!
Nachhaltiger Konsum und faire Arbeitsbedingungen - ein Einkauf im Eine-Welt-Laden Baldham
(24. Oktober 2020)
Ohne die Ehrenamtlichen und die Kunden läuft im Eine-Welt-Laden in Baldham nichts. Dabei ist gerade das Konzept der Eine-Welt-Läden eines mit Vorbildcharakter. Mit ein Grund für meinen Besuch vor Ort – denn das nachhaltige Konzept des Eine-Welt Ladens ist eine tolle Sache, die ich gerne unterstütze. Die Klimadebatte unterstreicht die Relevanz von bewusstem Konsum und dementsprechend produzierten Produkten. Durch einen Einkauf bekomme ich nicht nur leckere, sehr hochwertige und nachhaltig sowie fair produzierte Produkte, sondern leiste gleichzeitig einen Beitrag zur Entwicklungshilfe.
Bewusst und nachhaltig einkaufen – im Gespräch mit
Elisabeth Reimer, Doris Mühlner-Hofmann und Dieter
Dallheimer vom Eine-Welt-Laden in Baldham
Kinderschutz geht alle an!
(22. Oktober 2020)
Im Sozialausschuss im Bayerischen Landtag werden aktuell fast vierzig Anträge zum Thema Kinderschutz diskutiert. Diese sind das Ergebnis der Anhörung zu diesem Thema, die auf meine Initiative hin im Juni stattgefunden hat. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich über den Sommer 15 Anträge erarbeitet, die nun diskutiert werden.
Im Gespräch mit dem Bundesmissbrauchsbeauftragten
Rörig – Kinderschutz geht alle an!
Mehr Mitsprache für ältere Menschen!
(21. Oktober 2020)
Ältere Menschen in Bayern haben immer noch nicht überall die Möglichkeit, sich mit ihren Interessen und für ihre Ziele in ihrem Heimatort einzusetzen. Das muss sich ändern! Deshalb setze ich mich seit 2017 für verlässliche Mitspracherechte für ältere Menschen ein, denn wer wüsste besser, was Senior:innen wollen und brauchen, als sie selbst? Mein Vorschlag für ein echtes Mitwirkungsgesetz stand heute zur zweiten Lesung auf der Plenartagesordnung – meinen Redebeitrag dazu finden Sie hier im Video.
Regenbogenfamilien besser unterstützen!
(20. Oktober 2020)
Heute im Online-Meeting mit Vertreterinnen der Fach- und Beratungsstelle Regenbogenfamilien München. Hier erhalten Familien, aber auch Fachkräfte in familienbezogenen Einrichtungen Rat und Unterstützung bei Fach- und Alltagsfragen rund um die Themen, die Regenbogenfamilien und ihre Kinder bewegen. Deutlich wurde auch hier: Es gibt viel zu tun, um die Familien besser zu unterstützen - von einer größeren Sichtbarkeit für die Familien bis hin zu einer besseren Finanzierung und einem Ausbau von Fort- und Weiterbildungen für die Fachkräfte. Danke für das gute Gespräch!
Armuts- und Reichtumsbericht für Bayern gefordert
(16. Oktober 2020)
Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht nur in Deutschland immer weiter auseinander, sondern auch bei uns im Freistaat. Für eine wirksame Sozialpolitik brauchen wir eine sinnvolle und aktuelle Datengrundlage – deshalb habe ich einen Armuts- und Reichtumsbericht für Bayern gefordert. Bislang gibt es lediglich einen „Bericht zur sozialen Lage“, der die günstige Position Bayerns darstellt und den Fokus auf die positiven Entwicklungen legt, nicht aber die bestehende Armutslage im Detail ins Auge fasst und Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut aufzeigt. Es reicht aber nicht, den Blick nur auf die Menschen zu richten, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Vielmehr müssen die Menschen, denen es nicht so gut geht und die in finanziell und sozial schwierigen Verhältnissen leben, in den Fokus gerückt werden. Eine Analyse der Armutslage, wie beispielsweise in Bremen, muss es auch für Bayern geben.
Anhörung im Landtag – Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
(14. Oktober 2020)
Gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss hat der Sozialausschuss heute eine Anhörung zum Thema „Menschen mit Behinderung im Krankenhaus“ durchgeführt. Der Aufenthalt ist für Menschen mit einer Behinderung eine besondere Herausforderung – denn es ist für sie eine ungewohnte Situation, ihre Vertrauenspersonen fehlen und oftmals fehlt es dem Krankenhaus-Personal an Zeit, Betroffenen in dieser Situation zu unterstützen.
Aktionstag für Seelische Gesundheit
(10. Oktober 2020)
Psychische Erkrankungen können jeden von uns treffen! Das Aktionsbündnis „ZehnZehn - Münchner Aktion für Seelische Gesundheit am 10. Oktober“ klärt über seelische Erkrankungen und ihre (sozialen) Folgen auf und bietet Hilfestellung im Fall der Fälle. Der Aktionstag am Welttag der seelischen Gesundheit stand in diesem Jahr unter dem Motto „Wir können – wir wollen“. Die tolle Arbeit des Bündnisses unterstütze ich gerne!
Besuch im WIWeB in Erding – Einblicke in die Forschungswelt der Bundeswehr
(5. Oktober 2020)
Was macht die Bundeswehr eigentlich an ihrem Wehrwissenschaftlichen Institut für Werk- und Betriebsstoffe, kurz WIWeB, in meinem Betreuungsstimmkreis Erding? Um mir ein eigenes Bild davon zu machen habe ich dem Institut auf Einladung der Forschungseinrichtung einen Besuch abgestattet. Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Chancengleichheit spielen in unserer Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle. Die Bundeswehr kann hier Innovationstreiber sein – es ist wichtig, mit laufender Forschung zu diesen und anderen Zukunftsthemen diese voranzubringen und Einsätze – auch in Friedensmissionen – für die Soldatinnen und Soldaten so sicher wie möglich zu machen.
Im Kraftstofflabor des WIWeBs mit Dr. Scheuermann
Foto: WIWeB/Hinnemann
Vor Ort in Erding - Hochwasserschutz in Erding in der Diskussion
(30. September 2020)
Hochwasserschutz entlang der Sempt in Erding – ja, aber nur wie? Darüber wird derzeit in Erding und den Orten entlang des Flusses viel diskutiert.
Die Sempt in Erding
Kita-Preis 2020 geht nach Dorfen!
(18. September 2020)
Herzlichen Glückwunsch an das Bündnis für Kinder in Dorfen zur Verleihung des Deutschen Kita-Preis 2020 in der Kategorie „Lokale Bündnisse“. Mit ihrer tollen Arbeit im Kinder- und Jugendhaus, mit ihrer großartigen Vernetzung in der Stadt Dorfen und den vielfältigen Angeboten für Kinder und ihre verschiedenen Bedürfnisse wurde dieses Aktionsbündnis heute völlig zurecht ausgezeichnet. Neben einem Scheck und einer Urkunde gab es auch für jedes Kind eine kleine Medaille, die ich gerne mit überreicht habe. Die anschließende Führung für die Sozialministerin Trautner, die die Laudatio gehalten hat, und mich durch die Kita haben die Kinder motiviert geleitet.
Solidarisch in die Zukunft – Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion
(17. September 2020)
Unter dem Motto "Solidarisch in die Zukunft" fand in den vergangenen drei Tagen die Herbstklausur meiner SPD-Landtagsfraktion statt. Zum Auftakt haben wir über Ideen für eine nachhaltige Gesellschaft diskutiert, unter anderem mit Prof. Dr. Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). "Wir müssen Nachhaltigkeit mit neuer Ernsthaftigkeit thematisieren" sagt sie - genau das haben wir gemacht, von der Umwelt- bis hin zur Sozialpolitik. Ziel muss es sein, zukunftsfähige Strukturen für alle zu schaffen. Eine Maßnahme aus unserem Sofortprogramm zum Klimaschutz ist deshalb zum Beispiel die Verbesserung des ÖPNVs, vor allem auf dem Land. Wohlstand ist nicht nur Wachstum, sondern ein auskömmliches Leben für alle!
Solidarisch in die Zukunft – die SPD-Landtagsfraktion
zum Auftakt der Herbstklausur
Kommunalpolitik im Fokus – Antrittsbesuch in Rathäusern
(10. September 2020)
In den vergangenen Tagen habe ich einige der neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Ebersberg in ihren Rathäusern besucht. Wie geht es den neuen Bürgermeistern nach vier Monaten im Amt, welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Haushaltsentwicklung vor Ort, welche Projekte stehen weit oben auf der Agenda?
Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Martina Lietsch
in Steinhöring
Personalmangel an bayerischen Kitas ist leider traurige Realität
(25. August 2020)
Bayerns Kitas fehlen Erzieherinnen und Erzieher - zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Bertelsmannstudie zur Kinderbetreuung im Freistaat. Die Studienergebnisse spiegeln leider die traurige Realität in bayerischen Kitas wider. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, denn in meiner Zeit als Erzieherin und pädagogische Leitung von Kindertageseinrichtungen wurde ich ständig mit Problemen infolge von Personalmangel konfrontiert. Der Freistaat ist in Sachen Kinderbetreuung nun mal nicht die viel beschworene Nummer eins. Die bayerischen Anstrengungen der letzten Jahre waren eher die Pflicht und nicht die Kür. Die wenig positiven Ergebnisse für Bayern, gerade auch im Bundesländer-Vergleich, attestieren einen hohen Nachholbedarf.
Langfristige Unterstützung für Jugendherbergen!
(18. August 2020)
Gemeinsam mit meinem Nürnberger Kollegen Arif Taşdelen tauschte ich mich bei einem Besuch in der Jugendherberge an der Nürnberger Burg mit dem Präsidenten des Bayerischen Jugendherbergswerks Klaus Umbach, dem Vorstand Michael Gößl und der Hausherrin Sigrid Natterer über die aktuelle Situation der Jugendherbergen aus. Diese Einrichtungen sind aus Bayern nicht wegzudenken – in Jugendherbergen können Familien bezahlbare Urlaube machen, Kinder und Jugendliche verbringen ihre Zeit dort bei Klassenfahrten und auch für Tagungen und Events gibt es tolle Räumlichkeiten. Das soll auch nach Corona so bleiben.
Im Gespräch zur Situation der Jugendherbergen mit
Sigrid Natterer, MdL Arif Taşdelen, Michael Gößl
und Klaus Umbach
Corona - Kinder sind keine Virenschleudern
(14. August 2020)
Kleinkinder sind laut mehrerer wissenschaftlichen Studien keine Treiber von Corona-Infektionen. Dies unterstreichen auch die Antworten auf meine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung: In Bayern wurden zwischen Mitte März und Juli 2020 insgesamt nur 68 Kitas aufgrund einer COVID19-Infektion geschlossen. Insgesamt haben 330.000 Kinder (56 Prozent) eine Notbetreuung (bis Ende Juni) besucht. Dort wurden lediglich 21 Kinder mit Bezug auf die Notbetreuung wurden positiv getestet.
Landwirtschaft von heute und morgen klug gestalten und fördern
(12. August 2020)
Von der Situation der Milchviehbauern über die Herausforderungen bei der Umstellung auf Biolandwirtschaft und der hohen Nachfrage bei der Direktvermarktung bis hin zur Zukunft der Landwirtschaft mit digitalen Möglichkeiten – über diese und weitere Themen tauschten sich meine Landshuter Kollegin Ruth Müller, landwirtschaftliche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und ich bei einer Agrar-Tour durch den Landkreis aus. Deutlich wurde dabei vor allem, wie vielfältig die Themen der Landwirte und wie herausfordernd das Spannungsfeld zwischen guter und finanziell auskömmlicher Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierwohl und Verbraucherinteressen ist.
Im Gespräch mit mir zum Thema Biolandwirtschaft
(v.l.n.r.): Biolandwirtin Sabine Bachmeier
aus Englmeng und MdL Ruth Müller
Schnupfennasen bei Kindern – Regelung mit Augenmaß nötig!
(21. Juli 2020)
Angesichts der aktuellen Regeln für den Kita-Besuch in Bayern habe ich die Sozialministerin vergangene Woche aufgefordert, dringend eine Regelung mit Augenmaß vorzulegen. Derzeit reicht schon eine bei Kindern sehr oft vorkommende Schniefnase, dass sie sofort nach Hause geschickt werden können – und das sogar wenn ärztlich bestätigt ist, dass es sich eindeutig nicht um Corona handelt. Ich bin sehr für Vorsicht, aber dass Kinder nach einmal zu oft Niesen von den Eltern abgeholt werden müssen, geht zu weit.“
48-Stunden-Video zur Analyse der Amtsgerichtskreuzung erforderlich
(21. Juli 2020)
Die Kreuzung beim Ebersberger Amtsgericht (Dr.-Wintrich-Straße, Rosenheimer Straße, Wasserburger Straße, Bahnhofstraße) ist seit langem in der Diskussion: Die Kreuzung ist eine der unübersichtlichsten in Ebersberg und verursacht immer wieder Beinahe-Unfälle und brenzlige Situationen für Autos, Radfahrer und Fußgänger. Doch bisher ist wenig Konkretes passiert, um die Lage zu entschärfen. Gemeinsam mit Uli Proske, erster Bürgermeister der Stadt Ebersberg möchte ich das Thema erneut angehen und endlich Verbesserungen auf den Weg bringen.
Zur Begutachtung der aktuellen Situation hatte ich deshalb die Behördenleitung des zuständigen Staatlichen Bauamtes Rosenheim nach Ebersberg eingeladen. Gemeinsam mit Stefan Leitner, Stellvertreter der Amtsleitung und Bereichsleiter Straßenbau, Daniel Drachenberg, Leiter der Gebietsabteilung für die Landkreise Ebersberg und Mühldorf sowie Atila Baasen aus der Bauabteilung des Rathauses tauschte wir uns über die bestehenden Schwierigkeiten an der Kreuzung aus: Wir haben ein Verkehrsaufkommen von ca. 15.000 Fahrzeuge pro Tag und es treffen an dieser Kreuzung zwölf verschiedene Ein- und Abbiegemöglichkeiten aufeinander. Hinzu kommen Radfahrer und Fußgänger. Schwierig ist damit vor allem die insgesamt unklare Situation für die Verkehrsteilnehmer. Die Autofahrer auf den Vorfahrtstraßen „brettern“ mit einer hohen Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu – oft ohne Rücksicht auf ein- oder abbiegende Fahrzeuge aus den anderen Richtungen.
Im Gespräch mit (v.l.n.r.) Mitarbeiter der
Ebersberger Bauabteilung Atila Baasen,
Bürgermeister Uli Proske, Vertreter des
Staatlichen Bauamtes Rosenheim Stefan Leitner,
Ursula Lampe, Daniel Drachenberg
Alle Kinder und ihre Familien sind systemrelevant – Kitas mit Corona nicht nochmals alleine lassen
(15. Juli 2020)
Seit dem 1. Juli läuft in den bayerischen Kindertageseinrichtungen ein eingeschränkter Regelbetrieb, die Betretungsverbote der Corona-Hochphase wurden aufgehoben. Für mich ein guter Grund, dem AWO-Kinderhaus in Anzing mit Krippe, Kindergarten und Hort, daher einen Besuch abzustatten. Denn mir war es wichtig direkt und unmittelbar zu erfahren, wie die Kitas die vergangenen Wochen erlebt haben, wie sie nun zurechtkommen und wo es zukünftig besser laufen muss, damit Kinder und ihre Familien, aber auch die Kitas und ihre engagierten Beschäftigten besser durch eine mögliche zweite Phase kommen. Ein gutes und vor allem praktikables
Im Gespräch mit der Geschäftsführerin der AWO im Landkreis Ebersberg Ulrike Bittner, mit Elisabeth Maurer, Leiterin des Kinderhauses, und Gabriele Pfanzelt, Bereichsleiterin für die Themen Kinder und Jugend im AWO-Kreisverband, wurde deutlich, wie groß die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Kitas, die Kinder, aber auch die ganze Familie, waren und sind. Es ist schön zu sehen und eine große Leistung, wie engagiert die AWO das einzelne Kind und die Bedürfnisse der Familien in den Blick genommen hat – und das trotz der schwierigen Gesamtsituation! Unterstützung seitens der Staatsregierung kam für die Kitas in der ersten Welle dagegen leider oftmals viel zu kurzfristig, mit zu starren Anweisungen und Vorgaben und gerade am Anfang nur mit Blick auf eine mögliche Systemrelevanz der Eltern. Der Blick auf die Kinder, mit ihren Bedürfnissen fehlte – das ist mein Resümee der vergangenen Monate. Aus diesen Erfahrungen muss nun gelernt werden. Neben dem Blick zurück ging es dann vor allem auch um den Blick in die Zukunft, sollte eine zweite Corona-Welle tatsächlich kommen.
Queerpolitischer Erfolg im Bayerischen Landtag!
(10. Juli 2020)
Diese Woche gab es einen queerpolitischen Erfolg im Bayerischen Landtag! Der Sozialausschuss empfiehlt der Staatsregierung drei Anträge des gemeinsamen Antragspakets „Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern I-VI“ von SPD, Landtags-Grünen und FDP-Fraktion anzunehmen. So wird die Beratungsinfrastruktur für queere Personen im ländlichen Raum im Doppelhaushalt 2021/22 einen eigenen Posten erhalten. Zudem wird sich der Bayerische Landtag öffentlich vom historischen Unrecht gegenüber Homosexuellen, das über den §175 bis 1994 Gültigkeit hatte, distanzieren und sich auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Und: Der Bayerische Landtag hat einem Berichtsantrag zugestimmt, um zu klären, inwieweit die Gesundheitsfürsorge für trans* Personen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist.
Familien brauchen Zukunftsperspektiven in der Corona-Krise
(10. Juli 2020)
Was passiert bei einer zweiten Corona-Welle – schließen wieder alle Kitas und Schulen? Familien brauchen in der Krise dringend eine Perspektive für sich und ihre Kinder, denn ein Kraftakt wie in den letzten Monaten ist schlicht nicht nochmals zumutbar. Deshalb habe ich die Staatsregierung aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, um Familien bei einer möglichen zweiten Corona-Welle zu entlasten. In einem entsprechenden Konzept ist insbesondere auf mögliche Alternativen zu Schließungen von Betreuungseinrichtungen und Schulen einzugehen. Regionale Infektionsentwicklungen sollen dabei verstärkt berücksichtigt werden. Außerdem muss das Konzept Maßnahmen für Kinder in besonders belasteten Familiensituationen und mit Behinderung enthalten.
Kinder- und Jugendschutz in Bayern weiterentwickeln – jetzt!
(9. Juli 2020)
In der heutigen Plenarsitzung stand das Thema Kinderschutz auf der Agenda. Hierzu wurden zahlreiche Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen diskutiert, auch seitens meiner Fraktion. Für die SPD habe ich beispielsweise eine Evaluierung der Angebote zum Kinderschutz gefordert, um ihre Wirksamkeit zu überprüfen und Lücken aufzudecken sowie Verbesserungen zu schaffen. Das hatten Mitte Juni auch die Experten in der Anhörung des Sozialausschusses betont: Bayern hat relativ viele Angebote für den Kinderschutz, wir wissen aber oft nicht, wie effektiv sie sind. Zudem fordere ich ein Expertennetzwerk für den Austausch aller im Kinderschutz Tätigen. Ein wichtiger Punkt ist zudem die Anpassung der Meldepflicht von Verdachtsfällen auf Kindeswohlgefährdung. Diese fällt jedoch in die Zuständigkeit des Bundes.
Eckpunkte reichen nicht – jetzt Mitsprache und Mitwirkung vor Ort in allen Bereichen umsetzen
(2. Juli 2020)
Mitsprache in allen Bereichen des Lebens, verlässliche Strukturen zur Mitwirkung vor Ort und einen direkten Draht in die Landespolitik für die Interessen und Belange von bayerischen Seniorinnen und Senioren – genau dafür setze ich mich seit 2017 Jahren ein. Mir ist es wichtig, dass Seniorinnen und Senioren im politischen Geschehen endlich das Gehör bekommen, das ihnen auch zusteht. Auch die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkung hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Seniorinnen und Senioren mitreden und sich für ihre Generation einbringen können.
Kinderschutz in Bayern stärken – Anhörung im Sozialausschuss
(18. Juni 2020)
Jedes zehnte Kind hat laut einer aktuellen repräsentativen Befragung der TU München während der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise Gewalt erfahren. Zugleich waren die Hilfsangebote eingeschränkt. Inzwischen ist eine breite gesellschaftliche Debatte über den Schutz von Kindern entbrannt. Auch der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat auf meine Initiative hin das Thema "Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern" auf die Tagesordnung gesetzt. Denn ich finde: Wir brauchen ein engmaschigeres Netz an Hilfsangeboten und Vorwarnstufen, um betroffenen Kindern zu helfen. Auch die Gesellschaft muss noch stärker sensibilisiert werden: Hinschauen statt wegschauen – das muss die Devise sein. Das war schon vor der Corona-Krise wichtig und hat nun an Bedeutung gewonnen!
Foto: Bayerischer Landtag
Erste Bilanz zur Sozialpolitik in Bayern in Zeiten von Corona
(13. Juni 2020)
TV Bayern live - mein erster Live Auftritt! Heute im Studio in Augsburg ging es im Austausch mit der bayerischen Sozialministerin Carolina Trautner um eine erste kleine Zwischenbilanz – wie ging es Kindern, Familien, Kitas, Senioren und Menschen mit Behinderung unter Corona-Zeiten?
Familien in der Krise – Demo in München
(6. Juni 2020)
Familien, Kindern und Jugendliche brauchen eine Perspektive! Viele von ihnen sind durch die Doppelbelastung aus Homeoffice und Kinderbetreuung am Limit und fühlen sich in der aktuellen Situation von der Staatsregierung alleine gelassen. Zahlreiche Familien haben sich deshalb auch in Bayern zur Initiative „Familien in der Krise“ zusammengeschlossen. Heute haben sie in München demonstriert und ihre Forderungen an die Politik formuliert. Sehr gerne unterstütze ich die Ziele, die die Familien verfolgen, und habe auf der Demo auch ein paar Worte an die Familien belastet. Sie haben großartiges geleistet in den letzten Wochen – jetzt ist es höchste Zeit für Unterstützung!
Mehr politische Mitsprache für Senioren
(28. Mai 2020)
Seniorinnen und Senioren sollen mehr politische Einflussmöglichkeiten haben – genau dafür habe ich in dieser Woche meinen Entwurf für ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz vorgestellt. Ich will, dass ältere Menschen gehört werden und mitreden können, wenn es um Dinge geht, die sie betreffen. Davon gibt es viele: Ich denke an Sicherheit im Wohnumfeld, Bildungseinrichtungen oder Mobilität auf dem Land, Armut im Alter und Selbstbestimmung am Lebensende. Aber auch die aktuelle Lage mit Corona zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Ältere zu bestimmen, sondern mit ihnen zu reden!
Kita-Verbote in Bayern komplett aufheben
(22. Mai 2020)
Die geltenden Kita-Verbote wegen Corona müssen meiner Ansicht nach komplett aufgehoben werden. Deshalb fordere ich, das derzeitige Regelungs-Wirrwarr der Staatsregierung zu beenden und nach den Pfingstferien endlich alle Kinder wieder in ihre Kitas zu lassen! Für 80 Prozent der Kindergartenkinder gilt das dann ohnehin schon. Warum dann nicht auch für die übrigen 20 Prozent?
„25 Prozent der privaten und freien Kitas könnte das Aus drohen“
(15. Mai 2020)
Durch die Corona-Krise drohen dramatische Kita-Schließungen in Bayern. Rund ein Viertel der privaten Kitas und Einrichtungen in freier Trägerschaft könnten wegen Geldproblemen gezwungen sein, aufzugeben. Deshalb fordere ich dringend eine tatsächlich kostentragende Unterstützung der Kitas und der Eltern durch den Freistaat.
Kinder in der Corona-Krise nicht vergessen - Fachgespräch im Sozialausschuss
(14. Mai 2020)
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen die Kinder stärker in den Blick genommen werden. Deshalb fand heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags auf meine Initiative hin ein Fachgespräch zum Thema "Kindeswohl in der Corona-Krise" statt. Wir wollten wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen auf die Gesundheit von Kindern hat. Denn das Leben von Kindern hat sich grundlegend verändert: Drei Monate mit Einschnitten sind im Leben eines Kindes eine lange Zeit. Nicht nur, was die Bereiche Bildung und Gesundheit betrifft, sondern auch mit Blick auf die sozialen Kontakte, den Aufbau von Vertrauen und Nähe zu Bezugspersonen und die gesamte kindliche Entwicklung. Hier müssen wir genau hinschauen, damit im Trubel der Krise kein Kind zu kurz kommt!
Kinder brauchen Kinder – Petitionsübergabe
(8. Mai 2020)
Von der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen sind neben den bekannten Risikogruppen aber vor allem auch die Kinder im Freistaat betroffen. Für die allermeisten von ihnen fällt der Besuch der Kita oder der Grundschule seit mittlerweile zwei Monaten weg. Sie können keine Freunde treffen, nicht mit Gleichaltrigen spielen und erfahren in ihrem noch jungen Leben deutliche Veränderungen im Alltag. Das alles beeinflusst die kindliche Entwicklung - sowohl psychisch als auch physisch, sodass es dringend notwendig ist, Kinder und ihre Bedürfnisse verstärkt in den Fokus zu rücken.
Tag der Arbeit - Ohne die sozialen Berufe geht es nicht!
(01. Mai 2020)
Anlässlich des 1. Mai – dem Tag der Arbeit – habe ich zu mehr Solidarität und besseren Bedingungen für soziale Berufe auf. Gerade die aktuelle Situation durch den Corona Virus zeigt, wie wichtig die sozialen Berufe in unserem Zusammenleben sind. Sie bekommen das aber weder durch gesellschaftliche Anerkennung, noch durch attraktive Arbeitsbedingungen oder eine gute Bezahlung widergespiegelt. Das müssen wir dringend ändern, denn die Bedingungen für unsere sozialen Berufe sind denkbar schlecht! Und dabei rede ich nicht nur von den jetzt im Gesundheitssystem hart arbeitenden Fachkräften, sondern auch von all denjenigen die weiterhin mit ihrem Beruf dazu beitragen das soziale Gefüge zusammenzuhalten, wie beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher. Um sicher zu gehen, dass es in der Corona Pandemie nicht zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems kommt, sind die Kräfte im Gesundheitsbereich mehr gefordert denn je. Auch, weil sie täglich der Gefahr ausgesetzt sind sich selber anzustecken. Der Blick muss aber ebenso auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas, dem Jugendamt und Schulen gerichtet werden.
Bericht im Sozialausschuss über Corona-Maßnahmen der Sozialministerin
(22. April 2020)
Auf meine Einladung war Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner heute im Sozialausschuss zu Gast und berichtete über die Auswirkungen und die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Die Einladung an die Ministerin war mir wichtig, denn obwohl die Auswirkungen des Corona-Virus die Menschen und viele soziale Einrichtungen in Bayern vor große Herausforderungen stellen, handelte die Sozialministerin bislang nur sehr zögerlich. Angesichts der Corona-Krise benötigen Kinder, Familien und ältere Menschen, Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen im Freistaat klare Botschaften, Hilfen und konsequente Entlastungen, beispielsweise durch eine rückwirkende Erstattung der Kita-Gebühren während der gesamten Schließzeit.
Seniorinnen und Senioren bleiben in Bayern oftmals bei der Mobilität abgehängt - Förderung von lokalen Mobilitätskonzepten in Bayern nötig
(15. April 2020)
Seniorinnen und Senioren sind in Bayern in vielen Gemeinden, insbesondere auf dem Land, oft abgehängt. Zum einen fehlt es häufig an öffentlichen Verkehrsmitteln oder an einer ausreichenden Taktung der Angebote, zum anderen kommt bei vielen älteren Menschen eine altersbedingt eingeschränkte Mobilität hinzu. Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie setzte ich mich deshalb bereits vor einigen Monaten mit einem Antrag für mehr innovative, lokale und niedrigschwellige Mobilitätskonzepte ein. Ziel war, diese in eine bestehende Förderrichtlinie mit aufzunehmen, um beispielsweise die Anschaffung geeigneter Fahrzeuge oder die Einrichtung einer Koordinationsstelle zur Organisation von regelmäßigen Fahrdiensten, wie zum Arzt oder Behördenbesuche zu ermöglichen. Der Antrag wurde auch einstimmig beschlossen. Der nun erfolgte Bericht der Staatsregierung zur Anpassung der bestehenden Förderrichtlinie ist aber ernüchternd: Laut der Staatsregierung könne eine Anpassung nicht erfolgen, da dies dem Grundsatz der bestehenden Förderrichtlinie wiederspreche. Die Förderrichtlinie unterstützt nur Projekte, die mit einem Kleinbus mindestens neun Personen befördern, und den örtlichen Öffentlichen Personen Nahverkehr ergänzen. Diese Vorgaben sind jedoch für sehr kleine Initiativen bereits eine große Hürde.
SPD fordert Sonderprogramm "Soziales" für gemeinnützige Organisationen und Sozialverbände
(08. April 2020)
Was für die Wirtschaft möglich ist, muss auch für soziale Organisationen und Menschen in schwierigen Lebenssituationen möglich sein! Deshalb fordere ich angesichts der Corona-Krise ein staatliches Sonderprogramm "Soziales" zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen, gemeinnützigen Organisationen und Sozialverbänden in Bayern. Die Corona-Krise wird am Ende nicht nur ein Thema von Virologen oder der Ordnungspolitik sein, sondern auch eine riesige soziale Herausforderung. Deshalb braucht es ein Sonderprogramm "Soziales", um wirklich alle sozialen Träger in Bayern angemessen zu unterstützen!“
Ohne Kinderbetreuung keine Elterngebühren!
(30. März 2020)
Angesichts der Belastungen für Familien im Zuge der aktuellen Corona-Pandemie habe ich mich dafür ausgesprochen, die Eltern von den Kita-Gebühren zu befreien. In einem Schreiben an die Sozialministerin habe ich deutlich gemacht: Ohne Kinderbetreuung keine Elterngebühren! Viele Eltern müssen derzeit ihre Erwerbstätigkeit am Arbeitsplatz oder im Homeoffice und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder bewerkstelligen. Oftmals sind sie zudem durch Lohneinbußen mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert. Davon sind auch Familien im Landkreis Ebersberg betroffen, denn auch bei uns im Speckgürtel Münchens sind die Lebenshaltungskosten hoch, sodass Familien jede noch so kleine Entlastung im Geldbeutel spüren würden.
Besuch in der Welt der Simulation
(06. März 2020)
In dieser Woche habe ich das Unternehmen CADFEM in Grafing besucht – ein spannender Austausch zur digitalen Entwicklung in unserem Land und den vielfältigen Möglichkeiten, die computergestützte Simulationen und 3-Modelle für die verschiedensten Themenfelder bieten.
Spannender Austausch bei CADFEM in Grafing mit den
beiden Geschäftsführern
Arbeitsgemeinschaft für Heimatkunde Grafing b. M. e. V. zu Besuch im Bayerischen Landtag
(04. März 2020)
Regelmäßig organisiert das Landtagsamt Besucherfahrten in den Bayerischen Landtag. Dabei werden unterschiedliche Gruppen, Vereine oder Organisationen eingeladen. Am 04. März habe ich mich besonders gefreut, dass aus meinem Landkreis Ebersberg, die Arbeitsgemeinschaft für Heimatkunde Grafing, unter Leitung ihres Vorsitzenden Bepperl Höhl, zu Besuch im Maximilianeum war. Bei einer Führung bekamen sie einen interessanten Einblick in die Abläufe der Bayerischen Landespolitik sowie die Geschichte und das historische Gebäude. Im Anschluß an die Hausführung war ich bei einer spannenden Fragestunde im Plenarsaal dabei. Es ist immer schön, bei solchen Gelegenheiten persönlich einen Einblick in die eigene parteipolitische Arbeit und die Abläufe des Landtags geben zu können. Aber auch die Möglichkeit zu haben, direkt mit Interessierten, über aktuelle Themen zu diskutieren, wie z.B. dem Sozialen Wohnungsbau oder der Energiewende in unserem Landkreis. Ein gemeinsames Erinnerungsfoto im Plenarsaal und ein Mittagessen in der Landtagsgaststätte rundeten den Besuch der Arbeitsgemeinschaft für Heimatkunde Grafing ab. Es war ein toller Vormittag.
Schnupperpraktikum - Amelie Schrenk aus Aßling erlebt eine Woche Frauenpower im Landtag
(21. Februar 2020)
Vergangene Woche hat mich die 17-jährige Schülerin des Max-Mannheimer-Gymnasiums Grafing Amelie Schrenk aus Aßling begleitet. Sie hatte die Möglichkeit, eine Woche lang hinter die Kulissen des bayerischen Landtags und die politischen Tätigkeiten einer Landtagsabgeordneten zu schauen. “Auf die Idee gekommen bin ich einerseits aus politischem Interesse, andererseits durch die Teilnahme am Mädchenparlament der SPD im vergangenen Jahr, zu dem Doris Rauscher meine Schule eingeladen hatte,“ berichtete Amelie Schrenk.
Die Grundrente kommt!
(19. Februar 2020)
Von der heute im Berliner Kabinett beschlossenen Grundrente erwarte ich Verbesserungen für viele Menschen in Bayern: Die Einführung der Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wir unterstützen die Menschen im Alter, die ein niedriges Einkommen im Arbeitsleben hatten, mit einer höheren Rente. Ihre Lebensleistung wird anerkannt! Ich gehe davon aus, dass in Bayern mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger profitieren werden. Das ist der Erfolg von Hubertus Heil und der SPD!
Petitionsübergabe „Aktionsplan Queeres Bayern“
(19. Februar 2020)
Heute wurden im Landtag über 2.100 Unterschriften für einen „Aktionsplan Queeres Bayern“ an den Landtag übergeben. In der Petition sprechen sich die Unterstützer:innen für bessere Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen (LSBTI) in Bayern aus. Dieses Ziel unterstütze ich sehr gerne – auch im Rahmen von parlamentarischen Initiativen im Landtag!
„Fraktionsübergreifend wurde die Petition
angenommen – jetzt muss das Anliegen auch
fraktionsübergreifend umgesetzt werden!“; Foto:
Fraktion Freie Wähler
Selbstbestimmt leben im Alter
(18. Februar 2020)
Heute war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Diana Stachowitz zu Besuch bei den Damen des Fördervereins „Nachbarschaftlich leben für Frauen im Alter e.V.“. Im Gespräch mit der Vorsitzenden des Vereins Frau Dr. Lippmann haben wir uns ausgetauscht über die Wünsche von Frauen im Alter. Der Verein schafft und betreut Wohngruppen für Frauen ab ca. 60 Jahren, die gemeinsam und trotzdem selbstständig leben möchten - und sich dabei in allen Lebenslagen unterstützen! Dafür braucht es mehr Unterstützung durch den Staat, für die wir uns gerne einsetzen werden!
„Demokratie in Gefahr!“ – Klare Ansage zum Kampf gegen Populismus und Hetze beim traditionellen Sozialempfang
(16. Februar 2020)
Zum diesjährigen Sozialempfang sind wieder über 100 Vertreterinnen und Vertreter aus 50 Vereinen, Verbänden und sozialen Organisationen meiner Einladung zum Thema „Demokratie in Gefahr?!“ gefolgt. Wie jedes Jahr waren Haupt- und Ehrenamtliche eingeladen, bei denen ich mich mit dem Empfang für Ihren Einsatz bedanke. Denn es ist nicht selbstverständlich, seine Zeit und Kraft aufzubringen, um andere zu unterstützen.
Auch das diesjährige Thema des Empfangs war bewusst gewählt: Der Anteil an rechtspopulistischer Strömung in Bayern nimmt zu. In Ebersberg gab es rechtsextreme Vorfälle, wie den Überfall auf die Dönerbude oder der antisemitische Chat im Gymnasium Grafing. Aber auch die Vorfälle in Thüringen zeigen: wir dürfen unsere Augen jetzt nicht verschließen und müssen etwas tun. Genau deshalb war es mir wichtig, dieses Thema für den heutigen Sozialempfang zu wählen. Wie wichtig ein großes Engagement gegen rechts ist zeigen auch weitere Zahlen: Jeden Tag werden in Bayern fünf rechtsextreme Straftaten begangen, nach der aktuellsten Statistik aus 2018. Aber auch Hass und Hetze nehmen zu. Eine aktuelle Umfrage unter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern hat ergeben, dass 80 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal bedroht wurden. Und gerade soziale Medien führen Hass immer offener zu Tage, sogar in Grundschulen. Doch ein Konzept für den Umgang damit scheint es noch nicht zu geben.
Die Expert:innen des Abends: (von links nach rechts)
Angela Port-Wartenlänger, Matthias Lorenz, Doris
Rauscher, Martha Urban und Anna-Lena Koschig
Frauen in der Politik – Vernetzungstreffen in Moosach
(9. Februar 2020)
Viele starke Frauen und Kandidatinnen für kommunale Ämter waren bei der parteiübergreifenden Veranstaltung „Vorbilder/Netzwerken/Motivation“ der „Frauen für Moosach“ in Zinneberg.
Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille 2020
(7. Februar 2020)
Für ihren herausragenden Einsatz für pflegende Angehörige wurde heute auf meinen Vorschlag hin Brigitte Bührlen mit der Bayerischen Verfassungsmedaille geehrt. Sie ist eine engagierte Kämpferin und eine starke Frau im Einsatz für die oftmals lobbylose Gruppe der Pflegenden Angehörigen. Für viele Menschen ist sie eine Mutmacherin und damit ein großes Vorbild – vor allem für viele Frauen.
rigitte Bührlen mit ihrer Auszeichnung – herzlichen
Glückwunsch!
Austausch macht Schule
(6. Februar 2020)
Heute hatte die Aktion „Austausch macht Schule“ zum parlamentarischen Frühstück geladen. Die Vertreter:innen verschiedener Austauschprogramme berichteten über die Möglichkeiten für Schüler:innen, an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Das fördert nicht nur die Weltoffenheit und Selbstsicherheit der Teilnehmenden, sondern auch Teamfähigkeit und Sprachkompetenz. Davon profitiert man ein Leben lang!
Mehr Bildungsqualität in Bayerns Kitas
(2. Februar 2020)
Mehr Bildungsqualität in Bayerns Kitas – dieses Ziel ist mit dem Projekt "Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen (PQB)" verbunden. Im Sozialausschuss berichtete das Ministerium heute über die Evaluationsergebnisse der ersten Jahren. Diese fallen positiv aus: Durch den Modellversuch wurde sowohl die Arbeit zwischen Fachkräften und Kindern als auch die Organisations- und Reflexionsstrukturen in den ausgewählten Kitas qualitativ verbessert. An dem Modellversuch nahmen 1 600 Kindertageseinrichtungen im Freistaat teil.
Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Bayerns Kitas – Modellversuch OptiPrax ein voller Erfolg!
(23. Januar 2020)
Eine gute Personalausstattung in den bayerischen Kindertageseinrichtungen ist grundlegende Voraussetzung für eine gute frühkindliche Bildung für unsere Jüngsten. Umso wichtiger ist es, dem Fachkraftmangel in diesem Bereich auch mit einer attraktiveren Ausbildungsstruktur entgegenzutreten. Genau darüber haben wir heute im Sozialausschuss des Landtags diskutiert: Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus selbst bezeichnet in der heutigen Sitzung den Modellversuch für eine praxisintegrierte Erzieherausbildung "OptiPrax" als "Erfolgsmodell" und will die Weiterentwicklung sowie "die Überführung in ein Regelangebot" prüfen.
Max-Mannheimer-Gymnasium in Grafing
(17. Januar 2020)
Eine ganz besondere Feierstunde gab es heute in Grafing - das Gymnasium dort trägt nun den Namen Max-Mannheimer-Gymnasium. Ein schönes Andenken an einen ganz besonderen Menschen! Er hat immer gesagt: Es ist wichtig, Schuld und Verantwortung zu trennen: Wir haben keine Schuld an dem, was damals passiert ist, aber die Verantwortung, dass sich Geschichte nicht wiederholt!
Feierstunde zur Umbenennung des Gymnasiums Grafing
Faire Chancen für Kinder und ihre Familien schaffen!
(14. Januar 2020)
Unter dem Motto „Modern. Sozial. Nachhaltig. Aus Verantwortung für Bayern“ hat die diesjährige Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion heute begonnen. Gleich am ersten Tag standen eine gute Familienpolitik und die Schaffung fairer Chancen für alle Kinder in unserem Land auf der Tagesordnung: Mit Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, haben wir über aktuelle Themen diskutiert wie die Kitaqualität, den Ganztagsausbau, Maßnahmen gegen Kinderarmut und Unterstützung für die ganze Familie, beispielsweise durch finanzielle Entlastungen.
Im Gespräch mit Juliane Seifert, Staatssekretärin
im Bundesfamilienministerium, Foto: SPD-Landtagsfraktion
Frohe Weihnachten!
„Das Geheimnis des Glücks liegt nicht im Besitz, sondern im Geben. Wer andere glücklich macht, wird glücklich.“
André Gide
Zu Weihnachten wünsche ich Ihnen allen friedvolle und besinnliche Festtage, einen ruhigen Jahresausklang und einen guten Start in ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!
Herzliche Grüße,
Ihre Doris Rauscher
Starke Frauen zu Gast im Berufsförderungswerk Kirchseeon
(16. Dezember 2019)
Seit 100 Jahren können Frauen in Bayern wählen und gewählt werden und so ihre Interessen auch im Bayerischen Landtag vertreten. In der bayerischen Politik waren seit 1946 178 Abgeordnete vertreten – ihnen ist die aktuelle Wanderausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“ gewidmet, die diese Woche im Berufsförderungswerk Kirchseeon zu sehen ist.
Gemeinsame Ausstellungseröffnung mit Thomas Huber,
MdL und Günther Renaltner, Geschäftsführer des
Berufsförderungswerks Kirchseeon
Jugend macht Politik – im Gespräch mit dem BDKJ
(13. Dezember 2019)
Kinder- und Jugendarmut, das Wahlalter 16 oder die Schaffung weiterer Möglichkeiten der Beteiligung für Jugendliche – diese und weitere Themen standen im Fokus meines Gesprächs mit dem Bund der deutschen katholischen Jugend Bayern. Auch in Bayern braucht es mehr Möglichkeiten als bisher, sich als Jugendliche mit ihren Ideen einzubringen – dafür setzen wir uns gemeinsam ein!
Mehr Qualität für Bayerns Kitas!
(5. Dezember 2019)
Im Rahmen der heutigen zweiten Lesung zum geplanten Krippengeld in Bayern habe ich für meine Fraktion im Plenum geredet. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht, denn: Es wird keine Entlastung aller Eltern geben, wie die Staatsregierung das versprochen hatte – über 30.000 Eltern werden leer ausgehen! Denn es gibt eine Einkommensgrenze, die willkürlich festgelegt und sozial ungerecht ist. Und es vergrößert für Familie den Bürokratiedschungel mit verschiedenen Entlastungsverfahren je nach Alter der Kinder – mal mit Antrag, mal ohne, mal direkt beim Träger, mal aufs eigene Konto.
100 Jahre AWO Bad Reichenhall
(3. Dezember 2019)
Anlässlich des 100ten Jubiläums der Arbeiterwohlfahrt war ich gestern zu Gast in Bad Reichenhall. Es war ein toller Festabend mit Kabarett von Stefan Schimmel und den bekannten Wellküren und einem Rückblick auf die Arbeit der AWO und ihrer Gründerin Marie Juchacz. Die AWO ist seit 100 Jahren Seismograf für gesellschaftliche Veränderungen und Sprachrohr für die Nöte und Sorgen der Menschen in unserem Land. Ich bin stolz auf diese starke Stimme für sozial Schwächere und Benachteiligte und all die Veränderungen, die die AWO mit Herzblut und Engagement in den vergangenen Jahren angestoßen hat.
Mit mir im Bild Elisabeth Hagenauer (stv.
Landrätin), Nicole Schley (AWO Oberbayern),
Bürgermeister Dr. Lackner, Johann Schubert und Roman
Niederberger (AWO KV Berchtesgadener Land).
Forderung für mehr Lärmschutz findet auch bei der Koalition Anklang!
(27. November 2019)
Nachdem die SPD-Landtagsfraktion auf meine Initiative hin bereits im Sommer erfolgreich einen Antrag für besseren Lärmschutz entlang der Bahnstrecke Grafing-Bahnhof bis München eingebracht hat, folgt nun eine ähnliche Forderung der Koalitionspartner CSU und Freie Wähler (FW) an die Staatsregierung. Es ist schön, dass die Koalition – im wahrsten Sinne des Wortes – auf den Zug aufgesprungen ist und nun eingesehen hat, dass der Lärmschutz für uns in Bayern deutlich stärker als geplant umgesetzt werden muss!
Mehr Schutz für Frauen und ihre Kinder auch im Landkreis Ebersberg!
(25. November 2019)
Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ habe ich mehr Unterstützung und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kindern im Landkreis Ebersberg gefordert. Bereits Anfang 2018 hat die SPD-Kreistagsfraktion ein eigenes Frauenhaus für den Landkreis Ebersberg gefordert. Das Gesamtkonzept des Landkreises, das in einem Runden Tisch erarbeitet wurde, kommt ganz klar zum Schluss, dass die Erweiterung der Frauenhausplätze wie auch die Schaffung eines eigenen Frauenhauses eine Aufgabe ist, die nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Im Gegenteil - Frauenhausplätze fehlen grundsätzlich!
Starke Frauen beim Begegnungstag bei der kfd
(19. November 2019)
Mit großer Freude habe ich letzte Woche am Begegnungstag der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands teilgenommen. Denn der Tag stand unter dem Motto „Begeistert Frau sein – kfd macht Frauen stark!“. Dabei diskutierte ich auf dem Podium zum Thema Geschlechtergerechtigkeit und zur Fragen, wie wir Frauen in Zukunft leben wollen?
Als Vorleserin an der Seerosenschule Poing
(15. November 2019)
„Lesen ist ein grenzenloses Abenteuer der Kindheit“ – das hat schon Astrid Lindgren gewusst. Um genau dieses Abenteuer ging es heute beim internationalen Vorlesetag, an dem ich mich auch in diesem Jahr wieder beteiligte. Denn: Eintauchen in fremde Welten, mit den Charakteren mitfiebern und kleine und große Abenteuer erleben, das alles schafft ein gutes Buch. Schon die Kleinsten lassen sich von Geschichten begeistern und in ihren Bann ziehen, deshalb habe ich auch diese mal wieder sehr gerne vorgelesen!
Für ein buntes Bayern: Expert*innenanhörung zu queerpolitischen Fragen
(13. November 2019)
Diese Woche findet im Sozialausschuss eine Anhörung zu queerpolitischen Fragen statt, die die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP beantragt hatten. Der Hintergrund: Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten, seit einem halben Jahr gibt es die sogenannte "dritte Option" im Personenstandsgesetz, die intersexuelle Menschen nicht mehr dazu zwingt, sich für das männliche oder weibliche Geschlecht entscheiden zu müssen.
Wieder für die SPD in der Kinderkommission des Bayerischen Landtags
(12. November 2019)
In der heute wieder eingesetzten Kinderkommission des Bayerischen Landtags darf ich die SPD auch in dieser Legislaturperiode vertreten. Als Vorsitzende des Sozialausschusses freue ich mich darauf, einen Beitrag leisten zu können, die Voraussetzungen für Gesundheit, Bildung und Teilhabe von Kindern im Freistaat zu verbessern. Ganz besonders wichtig ist mir dabei die Bekämpfung der Kinderarmut, denn Armut in der Kindheit beeinträchtigt das ganze Leben!
Auszeichnung für Willi Daniels aus Steinhöring
(28. Oktober 2019)
Eine besondere Auszeichnung gab es für den Steinhöringer Willi Daniels - ihm wurde im Schloss Fantaisie die „Gesundheits- und Pflegemedaille“ des bayerischen Gesundheitsministeriums für sein besonderes Engagement für Schlaganfallerkrankte verliehen.
Große Freude bei der Verleihung der Auszeichnung
durch Gesundheitsministerin Melanie Huml im Schloss
Fantaisie bei Bayreuth bei Willi Daniels, seiner
Frau Brigitte Daniels und stv. Landrätin Magdalena
Föstl, Foto: Bayerisches Gesundheitsministerium
Söders Regierungserklärung hautnah miterlebt – Ein Besuch im Bayerischen Landtag
(24. Oktober 2019)
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder aus der ersten Reihe mitverfolgen – diese Gelegenheit hatte meine Besuchergruppe aus 50 Gästen der vhs Grafing und Vaterstetten, die ich dieses Mal in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte. Alle Beteiligten erwartete ein rundum spannender und abwechslungsreicher Tag, denn die Gäste haben einen besonderen Moment im Plenarsaal erlebt. Ministerpräsident Söder präsentierte in der Regierungserklärung sein neues „Forschungs- und Innovationsprogramm“.
Psychische Erkrankungen im Blick
(23. Oktober 2019)
Psychische Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft leider immer noch viel zu oft ein Tabuthema. Anlässlich des „Welttages für Seelische Gesundheit“ eröffnete der Bayerische Landtag gestern die Ausstellung „Psychische Erkrankungen im Blick“ mit einer großen Veranstaltung, um dieses Thema in den Fokus zu rücken. Menschen mit einer psychischen Erkrankung sind mitten unter uns, doch viel zu oft fehlt die nötige Unterstützung – egal, ob es sich um Kinder und Jugendliche oder Erwachsene handelt.
Im Gespräch mit Filmproduzenten Luca Zug (li),
Alexander Spöri (2.v.re.)und Landtagspräsidentin
Ilse Aigner, Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Der Bayerische Landtag on Tour – Ausstellungseröffnung in Erding
(22. Oktober 2019)
Was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Landtag in München? Was machen Politiker denn den ganzen Tag? Und wie kann ich mich in die Politik einbringen? Fragen über Fragen, mit denen bayerische Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Sozialkundeunterrichts immer wieder konfrontiert werden. Eine ganz praktische Antwort darauf bietet die Wanderausstellung des Bayerischen Landtags, die durch den Freistaat tourt und auf meine Einladung auch in Erding an der Mädchenrealschule Heilig Blut Station macht.
Mit MdL Johannes Becher bei der Eröffnung der
Landtagsausstellung in Erding
Alter(n) in Würde – Empfang im Bayerischen Landtag
(21. Oktober 2019)
Älterwerden bedeutet Veränderung. Wie wollen wir mit dieser Veränderung umgehen? Entsteht eine neue Ruhe und Gelassenheit, versuchen wir, so lange wie möglich so fit wie möglich zu bleiben oder gelingt uns vielleicht eine neue Balance aus Ruhe und Aktivität? Diese und anderen Fragen haben wir gestern bei meinem Seniorenempfang im Bayerischen Landtag erörtert.
Was heißt Altern in Würde? Diese Frage stand im
Fokus meines Seniorenempfangs im Landtag
Red mit zum Brennerbasistunnel – es braucht geballte Power und mehr Engagement des Bundes!
(18. Oktober 2019)
Gut 80 Gäste, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen entlang der Bahntrasse aus Grafing Bahnhof, Kirchseeon, Zorneding und Vaterstetten, aber auch aus dem Raum Rosenheim und München haben heute bei der Veranstaltung des SPD-Kreisverbands Ebersberg „Red mit zum Brennerbasistunnel und seinen Auswirkungen“ mit mir und den SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl aus Rosenheim und Ismail Ertug, Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, diskutiert.
Parkinson die neue Volkskrankheit
(8. Oktober 2019)
Zurzeit finden in meinem Landkreis Ebersberg die Seniorenthementage statt. An verschiedenen Orten finden über vier Wochen fast täglich verschiedene Vorträge, Workshops und Seminare rund um das Thema „Altern“ statt. Auch die Parkinson Regionalgruppe Ebersberg hat die Gelegenheit genutzt und einen Nachmittag zum Thema Parkinson im AWO Seniorenzentrum in Kirchseeon organisiert. Als Schirmherrin habe ich mich sehr gefreut, dass das Thema weiter in die Öffentlichkeit getragen wird und, dass ich die Möglichkeit hatte ein paar Grußworte zu sprechen. Neben mir haben Harald Brunner, Leiter der Regionalgruppe Ebersberg der Deutschen Parkinson Vereinigung, und Doktor Claus Briesenick, Neurologe, gesprochen. Doktor Briesenick hat die Krankheit, ihre Ursachen, Folgen und die Behandlung näher erläutert und Herr Brunner hat die Deutsche Parkinson Vereinigung als Selbsthilfeorganisation vorgestellt. So konnte für alle Interessierten ein guter Rund-Um-Überblick über Parkinson geschaffen werden.
Grünes Licht für SPD-Antrag zu Mobilitätskonzepten für Senioren
(30. September 2019)
Die Staatsregierung soll prüfen, wie Seniorinnen und Senioren mit individuellen Mobilitätskonzepten besser unterstützt werden können. Dies hat der Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung auf meine Initiative hin einstimmig beschlossen. Damit soll ermöglichen, dass ältere Menschen staatlich geförderte individuelle Fahrdienste in Anspruch nehmen können, die bislang meist ehrenamtlich organisiert sind oder minimal durch die Kommune unterstützt werden. Seniorinnen und Senioren sind in Bayern in vielen Gemeinden abgehängt, weil sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, die viel zu selten fahren. Hinzu kommt, dass sie oft auch altersbedingt weniger mobil sind, nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen können und vereinsamen.
Kita in Bayern – Personal dringend gesucht
(26. September 2019)
Die aktuelle Bertelsmann-Studie „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2019“ errechnet in Bayern erneut eine große Personallücke an Kitas. Deshalb habe ich die Staatsregierung aufgefordert, längst überfällige Verbesserungen für alle bayerischen Kitas und die dort Beschäftigten auf den Weg zu bringen. Denn die neueste Bertelsmann-Studie zeigt: Wer die beste Kinderbetreuung für unsere Jüngsten will, muss jetzt eine kraftvolle Qualitätsoffensive starten. Mehr Geld für den frühkindlichen Bildungsbereich, eine attraktivere Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen und Verbesserungen für alle Einrichtungsleitungen sind überfällig. So lange es an Grundlegendem fehlt, wäre es klug, die Bundesgelder aus dem Gute-Kita-Gesetz für Qualitätsverbesserungen einzusetzen.
Die Kinder im Blick - SPD beschließt Wiedereinsetzung der Kinderkommission
(20. September 2019)
Meine SPD-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen unserer diesjährigen Herbstklausurgeschlossen für die Wiedereinsetzung der Kinderkommission im Bayerischen Landtag ausgesprochen. Gemeinsam mit den Grünen, Freien Wählern und CSU planen wir, auch in dieser Legislaturperiode ein besonderes Forum für Kinder und Jugendliche in Bayern zu schaffen. Ich freue mich, dass meine Fraktion mich auch dieses Mal als Vertreterin entsenden möchte. Besonders freue ich mich aber über dieses schöne Signal zum Weltkindertag am 20. September: Mit der Kinderkommission wollen wir dazu beitragen, die Voraussetzungen für Gesundheit, Bildung und Teilhabe von Kindern im Freistaat zu verbessern. Ganz besonders am Herzen liegt mir die Bekämpfung der Kinderarmut, ebenso wie der Schutz der Kinderrechte, die in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Der Weltkindertag erinnert uns auch daran, dass die Rechte von Kindern in diesem Land immer wieder missachtet werden. Deshalb ist es für mich wichtig, die Kinderrechte zu stärken.
Regional? Genial! „Tag der Regionen“ in Grafing
(16. September 2019)
Kaum ein Thema treibt die Menschen gerade mehr um, als die Suche nach Antworten auf den Klimawandel. Eine wichtige Frage dabei ist auch, wie wir unser Ernährungsverhalten an neuen Herausforderungen anpassen können. „Klimaschutz durch kurze Wege“ ist eine Antwort darauf.
Alem Katema und Vaterstetten – ziemlich beste Freunde
(14. September 2019)
Das Fest anlässlich der 25-jährigen Partnerschaft zwischen Vaterstetten und der äthiopischen Stadt Alem Katema war heute ein tolles Erlebnis! Anlässlich des Jubiläums war extra eine achtköpfige Delegation aus Äthiopien angereist, um gemeinsam mit den Vaterstettenern diese einzigartige Verbindung zu feiern. Der Austausch mit der achtköpfigen Delegation aus Äthiopien war bereichernd und hat gezeigt, dass diese Städtepartnerschaft ein Erfolgsmodell in Sachen Völkerverständigung und Entwicklungsarbeit ist.
Freunde aus Äthiopien zu Gast in Vaterstetten
Gut leben im Alter – im Interview mit der Süddeutschen Zeitung
(12. September 2019)
Gut leben auch im Alter – was bedeutet das eigentlich? Für mich heißt das zum Beispiel: Sich einbringen, Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen, Veränderungen einfordern können. Bereits vor Ende der letzten Legislaturperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion deshalb ein Seniorenmitwirkungsgesetz eingereicht. Wir fordern mehr direkte Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren, zum Beispiel durch demokratisch legitimierte Seniorenbeiräte in allen Kommunen und einer/m unabhängigen Seniorenbeauftragten im bayerischen Landtag. Mein Gesetzentwurf wurde von der damaligen Landtagsmehrheit jedoch abgelehnt. In der Koalition mit den Freien Wählern wurde ein solches Gesetz jedoch als Ziel im Koalitionsvertrag verankert. Da sich seither nichts bewegt hat, werde ich nochmals unseren Gesetzentwurf einbringen, um hier endlich verlässliche Strukturen für alle in Bayern zu schaffen.
Im Gespräch mit SZ-Redakeur Dietrich Mittler zu
Themen rund ums Alter(n)
Herbstempfang des THW Markt Schwaben mit Fahrzeugweihe
(11. September 2019)
Es ist mir jedes Jahr eine große Freude, beim traditionellen Herbstempfang des THW Markt Schwaben dabei zu sein. Dieses Mal war es jedoch etwas ganz besonderes, denn gleich drei neue Fahrzeuge darf der THW Markt Schwaben nun sein Eigen nennen. Diese wurden beim Empfang feierlich präsentiert und geweiht. Die Neuinvestition in den Fuhrpark war dringend notwendig, da die Vorgängermodelle Baujahr 1991 waren!
Ist Car-Sharing auch auf dem Land möglich? Ebersberg zeigt, dass es geht
(Anfang August 2019)
Nicht nur aktuelle Klimaentwicklungen weltweit und Feinstaubbelastungen schon im Umland von Großstädten, sondern auch die steigende Relevanz mehr Mobilität für Menschen aus ländlichen Regionen zu erreichen, sprechen dafür, dass neue, individuelle Mobilitätskonzepte auf dem Land dringend nötig sind. Car-Sharing hat sich als praktikable und gern genutzte Alternative in der Stadt etabliert. Doch warum nicht auch auf dem Land?
Doris Rauscher im Gespräch mit Harald Schneider,
ehemals Mitglied des Bayerischen Landtags, Klaus
Breindl, Vorstand und Gründungsmitglied des Vereins,
und Heidi Wright, ehemals Mitglied des Deutschen
Bundestags
Besuch des Deutschen Zentrums für Kinder- und Jugendrheumatologieder und der LongLeif gGmbH
(13. August 2019)
Am 13. August habe ich einen ganzen Tag in Garmisch-Partenkirchen verbracht und mir zwei herausragende Einrichtungen angeschaut. Zum einen war ich im Deutschen Zentrum für Kinder- und Jugendrheumatologie und zum anderen war ich bei der LongLeif gGmbH. Beide Einrichtung widmen sich für mich sehr wichtigen gesellschaftlichen Gruppen: unseren Jüngsten und unseren Ältesten.
Zu Besuch in der Kinder-Rheumaklinik bei Dr. Häfner
und dem Geschäftsführer Herrn Stafflinger
Was wir im Alter brauchen? Besuch im Kompetenzzentrum „Zukunft Altern“
(31. Juli 2019)
Als Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag und seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion sind die verschiedenen Aspekte rund ums Alter(n) einige meiner Kernthemen. Gestern konnte ich „Kompetenzzentrum Zukunft Altern“ der Katholischen Stiftungshochschule München besuchen. Mit der Vizepräsidentin der Hochschule, Prof. Dr. Martina Wolfinger, und Koordinator Dr. Christoph Ellßel konnte ich mich in einem sehr interessanten Austausch rund um die Arbeit des Kompetenzzentrums und die diversen Aspekte, die das Thema „Altern“ mit sich bringt, austauschen.
Was brauchen wir für gutes Alter(n)? Im Gespräch
mit Dr. Christoph Ellßel und Prof. Dr. Martina
Wolfinger im Kompetenzzentrum Zukunft Altern
Robin Hood in Steinhöring – Begegnungsfest des VdK Ebersberg
(21. Juli 2019)
Dr. Gertrud Hanslmeier-Prockl ist zurück in Steinhöring und begrüßte am Wochenende als Robin Hood verkleidet den VdK Ebersberg auf dem Gelände des Einrichtungsverbunds zum Begegnungsfest. Mit über 400 Gästen und bei bestem Wetter veranstaltete der Sozialverband unter dem Motto „Robin Hood und seine Gefährten“ auch in diesem Jahr ein buntes Fest für Jung und Alt. Als Kreisvorsitzende stellte ich in meiner Begrüßung Robin Hood als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt: Wenn wir etwas aus der Geschichte von Robin Hood lernen können, dann: gemeinsam sind wir immer stärker als allein. Robin Hood wollte, dass auch die Schwachen vom Reichtum der Gesellschaft profitieren. Er war jemand, der keine Berührungsängste hatte, für den alle Menschen gleich sind und auch die gleichen Chancen haben sollten. Oberbayerische Robin Hoods sind nicht nur die vielen Aktiven und Ehrenamtlichen im VdK Ebersberg, sondern auch Gertrud Hanslmeier-Prockl - wir alle sind sehr glücklich, dass sie als Vorbild für inklusives Miteinander wieder da ist!
Begegnungsfest des VdK Ebersberg – Robin Hood und
seine Gefährten zu Gast in Steinhöring
25 Jahre Kinderschutzbund Ebersberg
(13. Juli 2019)
Herzlichen Glückwunsch an den Kinderschutzbund Ebersberg – seit 25 Jahren bieten die Engagierten hier Angebote für Kinder, Jugendliche und die ganze Familie. Eines dieser Angebote feierte ebenfalls einen runden Geburtstag: Seit 10 Jahren begleiten Familienpatinnen und –paten Familien im Landkreis in schwierigen Lebenssituationen.
Herzlichen Glückwunsch dem Kinderschutzbund
Ebersberg!
Einschulungskorridor bringt Kita-Träger und Kommunen in zusätzliche Schwierigkeiten
(12. Juli 2019)
In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags habe ich mehr Unterstützung für Kindertagesstätten gefordert, die Probleme haben, weil in diesem Jahr mehr Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt werden. Einige Städte, Gemeinden und Kita-Träger trifft es dabei besonders hart. Sie können zum Teil nicht alle Kinder versorgen, die einen Platz benötigen - die Kinder haben aber einen Rechtsanspruch. Die Staatsregierung darf die Betroffenen nicht allein lassen. Wir erwarten, dass sie gemeinsam mit den Kommunen Lösungen erarbeitet, damit ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen!
Gute Bildung für Bayern – im Austausch mit der GEW
(11. Juli 2019)
Die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, die Auswirkungen des Lehrkräftemangels, eine gute Qualität in bayerischen Ganztagsangeboten oder Bildungsangebote für Geflüchtete – über diese und viele weitere Bildungsthemen habe ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Margit Wild und Simone Strohmayr mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft GEW ausgetauscht. Von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung wurden aktuelle Entwicklungen erörtern und Handlungsnotwendigkeiten diskutiert.
Im Gespräch zur Bildungslandschaft in
Bayern - v.l.n.r. Anton Salzbrunn,
MdL Margot Wild, Gerd Schnellinger,
Bernhard Baudler, Johannes Schiller,
MdL Dr. Simone Strohmayr, Ruth Brenner,
Gabriele Albrecht-Thum, Anna Seliger, Mathias Sachs
Landwirtschaft vs. Naturschutz – Austausch mit dem Bauernverband Ebersberg
(9. Juli 2019)
Bei einem kleinen Frühstück habe ich mich in Glonn mit Vertreterinnen und Vertretern des Bauernverbands getroffen, um über Gegenwart und Zukunft der Landwirtschaft und die Herausforderungen von Umwelt- und Klimaschutz für die Landwirte zu sprechen. Miteinander statt gegeneinander muss hier in meinen Augen die Devise sein!
Startschuss für ein Netzwerk für krebskranke Kinder
(8. Juli 2019)
Jedes Jahr erkranken etwa 2000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in Deutschland an Krebs, jeden vierten Tag stirbt ein junger Mensch an dieser Krankheit. Krebs ist damit in dieser Altersgruppe eine eher seltene, aber doch sehr langwierige und schwere Erkrankung. Wie bei anderen seltenen Erkrankung auch gibt es Probleme bei der Erforschung der Krankheit und damit der Therapiemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Denn leider sind aufgrund der geringen Fallzahl entsprechende klinische Studien für die Pharma- und Biotech-Industrie ökonomisch uninteressant. Das KIONET Bayern will das nun ändern: Im Kinderonkologischen Netzwerk haben sich Ende 2017 die Fachbereiche der Kinderonkologie 6 bayerischer Klinika (Regensburg, Erlangen, Würzburg, Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München, Klinikum Augsburg und Ludwigs-Maximilians-Universität München) zusammengeschlossen. So sollen erkrankten Kindern und Jugendlichen in Bayern die gebündelte Expertise aller sechs kinderonkologischen Fachbereiche zur Verfügung stehen und Studien mit größerer Fallzahl ermöglicht werden.
Auftaktveranstaltung im Bayerischen Landtag –
das kinderonkologische Netzwerk Bayern startet!
Versöhnung leben – Delegiertenversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bayern e.V.
(6. Juli 2019)
Bei der heutigen Delegiertenversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bayern durfte ich in Grafing ein Grußwort sprechen. Die Sudetendeutschen Landsmannschaften geben uns gesellschaftlich und politisch immer wieder Impulse für ein selbstverständliches und friedliches Miteinander und erinnern uns an die besonderen Chancen, die der Blick über den Tellerrand hinaus bietet. Denn aufgrund der Vertreibung aus dem Sudentenland pflegen sie die Erinnerung an die alte Heimat und bauen so Brücken mit Blick auf die Zukunft. Sie führen das Erbe Ihrer Vorfahren fort, pflegen Ihre Kultur und Tradition, erhalten uns die Geschichte, tauschen Meinungen und sprechen Wahrheiten aus, manchmal auch unbequeme. So werden die Voraussetzungen geschaffen für eine Gesellschaft zwischen dem Vergangenen, der Gegenwart und Zukunft. Damit sind die Sudetendeutschen Landsmannschaften nicht nur Brückenbauer zwischen der alten und neuen Heimat, sondern auch großes Vorbild.
Indiens Sozialpolitik im Fokus
(4. Juli 2019)
Diese Woche stand ich in einem spannenden Austausch mit dem indischen Generalkonsul Rajaram in München. Er ist seit 2016 hier, um Verbindungen zwischen Indien und Deutschland aufzubauen, die Kulturen einander näher zu bringen, aber auch, um in Indien erfolgreiche deutsche Konzepte zu etablieren, wie beispielsweise unser duales Ausbildungssystem.
Spannendes Gespräch mit Indiens Generalkonsul Rajaram
Mehr Lärmschutz für die Bahnstrecke Grafing-München – Erfolgreicher Antrag im Landtag
(2. Juli 2019)
Neben einer erneuten Forderung im Rahmen des Projektbeirats zum Brennerbasistunnel habe ich das Thema Lärmschutz entlang der Bahnstrecke Grafing Bahnhof – München heute auch mit einer politischen Initiative im Bayerischen Landtag platziert. In einem Antrag forderte ich die Staatsregierung gemeinsam mit meiner Fraktion auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bestandsbahnstrecke im Landkreis Ebersberg die gleich hohen Lärmschutzmaßnahmen erhält, wie sie bei Neubaustrecken bereits jetzt in der Bundesgesetzgebung vorgesehen sind. Schienenstegdämpfer und lärmärmere Güterzüge, die für die Strecke zugesagt wurden, reichen nicht an das Niveau des Lärmschutzes bei Neubaustrecken heran. Weil die Strecke aber durch dicht besiedeltes Gebiet führt, muss dieses Niveau aber das Maß der Dinge sein! Der Antrag stand heute auf der Tagesordnung im Verkehrsausschuss und wurde angenommen. Ich bin sehr froh über dieses Bekenntnis zu meiner Forderung im Ausschuss, um die Thematik nach einem besseren Lärmschutz für diese Strecke von Bayern direkt nach Berlin zu tragen.
Neuwahl des SPD-Bezirksvorstands Oberbayern – Wiederwahl zur stellvertretenden Vorsitzenden
(1. Juli 2019)
„Ich bin überzeugt davon, dass wir nur mit einer starken Sozialpolitik eine gute Zukunft für alle gestalten können. Deshalb: Es ist Zeit, für einen mutigen Blick in die Zukunft, für kluge Ideen und für verantwortungsbewusste Taten – vor allem im Bereich bezahlbarer Mieten, ausreichender Kita-Plätze mit höchster Qualität, einer besseren Bezahlung von Erziehern und sozialen Berufen, der Abschaffung von Kinder- und Altersarmut und einem Gleichklang aus Sozialem und Ökologischem. Das alles muss Hand in Hand gehen für eine Gesellschaft, die zusammenhält!“
Der neugewählte Vorstand der SPD-Oberbayern
(v.l.n.r.): Dominik Streit, Julia Rothmayer,
Theresa Degelmann, MdL Florian Ritter, MdL Florian
von Brunn, MdL Doris Rauscher und Kilian Maier. Nicht
im Bild: MdB Bärbel Kofler und MdB Michael Schrodi
EBERMUC-Festival im Landkreis – Klimaschutz hat viele Gesichter
(30. Juni 2019)
Showabseilen am Hamberger Windrad, politische Diskussionen, Einblicke in die Klimaforschung und Windradführungen. Das und noch einiges mehr wurde am Wochenende beim EBERMUC-Festival von der Ebersberger Energieagentur auf die Beine gestellt. Unter dem Motto „Raus aus der Klimakrise“ habe ich mich in einem Statement zum Thema Klimawandel und seine sozialen Folgen geäußert. Denn nicht nur für Flora und Fauna, gerade auch für die Gesellschaft hat der Klimawandel gravierende Auswirkungen.
Quelle: Energieagentur Ebersberg
Gut leben im Alter – Austausch mit der LandesSeniorenVertretung Bayerns
(25. Juni 2019)
Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für bayerische Seniorinnen und Senioren bei politischen Entscheidungen, Maßnahmen gegen Altersarmut oder gesellschaftliche Teilhabe durch Nutzung digitaler Technologie – diese und weitere Themen habe ich heute mit dem Vorsitzenden Franz Wölfl und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Vorstand der LandesSeniorenVertretung Bayerns diskutiert. Wir waren uns einig, dass seniorpolitische Themen wie auch das politische Potential von Seniorinnen und Senioren in Bayern stärker in den Fokus gerückt werden müssen, als das bislang der Fall ist.
Für eine bessere Seniorenpolitik in Bayern
– Gespräch mit dem Vorstand der LSVB
Echte Inklusion und gute Sozialpolitik im Fokus – Besuchergruppe zu Gast im Landtag
(11. Juni 2019)
Zum ersten Mal seit meiner Wiederwahl stand wieder eine Besuchergruppe auf meinem Programm. Diese Chance genutzt haben 51 Gäste aus dem Landkreis Ebersberg: Mit dabei waren dieses Mal Verwaltungsangestellte verschiedener Schulen aus dem Landkreis und Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Betreuungszentrum Steinhöring.
Meine Gäste aus dem Landkreis Ebersberg
Für Wählen ab 16, gegen Steuern auf zuckerhaltiges Essen – das Mädchenparlament 2019
(6. Juni 2019)
Wie im richtigen Parlamentsbetrieb konnten über 100 Schülerinnen aus ganz Bayern beim diesjährigen Mädchenparlament der SPD-Landtagsfraktion in die Welt der Politik eintauchen und zu aktuellen politischen Themen wie „Schulfrei für Streiks?“, „Steuer auf ungesundes Essen“ oder „Digitales Klassenzimmer“ diskutieren. Mit dabei waren auf meine Einladung zehn Schülerinnen des Grafinger Gymnasiums in Begleitung ihrer Lehrerin Christina Kollmansberger sowie zehn Schülerinnen der Heilig-Blut-Realschule in Erding mit Lehrerin Karin Urland.
Diskutierten beim Mädchenparlament 2019 – die
Gymnasiastinnen aus Grafing
Praktikum im Landtag – Politik hautnah erleben
(25. Mai 2019)
Einmal hinter die Kulissen der Arbeit einer Landtagsabgeordneten blicken und die Abläufe im Landtag kennenlernen – das und noch vieles mehr bietet ein Praktikum bei mir! Diese Möglichkeit hat diesmal die 19- jährige Ebersbergerin Christina Görisch genutzt.
Christina Görisch begleitete mich drei Wochen
lang in meinem Arbeitsalltag
Gute Arbeitsbedingungen schaffen!
(25. Mai 2019)
Mit Luise Klemens von der Gewerkschaft ver.di habe ich meine Gesprächsreihe mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden fortgeführt. Bei unserem Gespräch ging es dabei vor allem um die bayerischen Beschäftigten. Unser gemeinsames Ziel: Gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen!
Gemeinsam mit Luise Klemens von ver.di für gute
Arbeitsbedingungen und eine Aufwertung sozialer
Berufe
Ein Europa für die Jugend!
(17. Mai 2019)
Am 26. Mai ist Europawahl. Ich wünsche mir für die Zukunft auch weiterhin ein Europa voller Frieden. Aber was wünscht sich die Jugend für und von Europa? Ich habe die Pfadfinderinnen und Pfadfinder aus den verschiedensten Ecken Bayerns gestern im Landtag gefragt und mit ihnen über ihre Ideen und Wünsche diskutiert.
Hier sind ihre Antworten:
Sozialhaushalt: Flickschusterei statt großer Würfe
(15. Mai 2019)
Angesichts des heute diskutierten Sozialinvestitionen der Staatsregierung habe ich heute in meiner Plenarrede die "Flickschusterei" der Staatsregierung kritisiert. Denn leider haben CSU und Freie Wähler sich auf kosmetische Ausbesserungen, zum Beispiel mit einmaligen Zuschüssen für die bayerischen Tafeln, beschränkt. Ich finde aber: Bayern braucht endlich einen Sozialetat, der diesen Namen verdient. In der jetzigen Form ist er weder zukunftssicher noch nachhaltig!
Meine Rede im Landtag sehen Sie hier.
Royale Gäste im Landkreis Ebersberg
(11. Mai 2019)
Ein ganz besonderer Termin stand diese Woche an – Prinz Charles und Herzogin Camilla waren zu Gast in Deutschland und haben auf ihrer Rundreise durch Bayern auch in Herrmannsdorf in der Gemeinde Glonn Station gemacht.
Im Gespräch mit dem Sozialdienst katholischer Frauen
(9. Mai 2019)
In meiner Gesprächsreihe mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden konnte ich mich in dieser Woche mit zwei Vertreterinnen des Verbands SkF – Sozialdienst katholischer Frauen austauschen. Im Gespräch mit der derzeitigen Geschäftsführerin des Landesverband, Monika Meier-Pojda, und ihrer künftigen Nachfolgerin Frau Wallner-Moosreiner diskutierte ich über aktuelle sozialpolitische Themen und Maßnahmen, die in den Augen des SkF dringend umgesetzt werden müssen. Der besondere Fokus lag dabei auf den Themen Wohnungs- und Obdachlosigkeit, den Möglichkeiten rund um das Thema Teilzeitausbildung und den dringend notwendigen Verbesserungen für die bayerischen Frauenhäuser.
Im Austausch mit der künftigen Landesgeschäftsführerin Frau Wallner Moosreiner (links) und Monika Meier-Pojda, der derzeitigen Geschäftsführerin (rechts)
Familien und ihre Kinder im Fokus
(2. Mai 2019)
Heute ist in Schwerin die zweitägige Sprecherkonferenz „Familie, Kinder und Jugend“ der familienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus den einzelnen Bundesländern gestartet. Für die bayerische SPD-Landtagsfraktion diskutiere ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen darüber, was Kinder, Jugendliche und ihre Familien in unserem Land brauchen und welche Maßnahmen dafür nötig sind.
Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Giffey
Familien und ihre Kinder im Blick
Mehr Polizisten für Ebersberg!
(17. April 2019)
Wie steht es aktuell um die Sicherheitslage im Landkreis Ebersberg, wie sieht die derzeitige Personalsituation aus und wo liegen die größten Belastungsbereiche für die Polizistinnen und Polizisten der Ebersberger Polizeiinspektion? Über diese und weitere Fragen habe ich mich heute mit dem Dienststellenleiter Ulrich Milius und seinem Stellvertreter ausgetauscht.
Im Austausch mit Dienststellenleiter Ulrich Milius und
Stellvertreter Stephan Raab
Aus Wunsch wird Wirklichkeit – Plieninger Naturschützer Franz Höcherl zu Gast im Bayerischen Landtag
(8. April 2019)
„Wenn es möglich wäre: Mit welchem Ebersberger würden Sie gerne den Abend verbringen?“ wurde Franz Höcherl, Vorsitzender des Bund Naturschutzes in Pliening, gefragt, als er im Februar für die SZ-Rubrik „Mein Pliening“ Rede und Antwort stehen durfte. Mit der SPD-Landtagsabgeordneten Doris Rauscher war seine prompte Antwort – denn man vertrete ähnliche politische Interessen, hätte aber trotzdem bestimmt viel zu diskutieren.
Franz Höcherl aus Pliening zu Gast im Landtag
Bildungszeit für Bayerns Beschäftigte!
(4. April 2019)
Einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub – das fordere ich seit Langem für Bayerns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Anders als in anderen Bundesländern haben bayerische Beschäftigte nämlich kein Recht auf Fort- und Weiterbildungen – das muss sich in meinen Augen dringend ändern!
Mit mir im Gespräch zur Bildungszeit: Dr. Karl Eder, Geschäftsführer des Landeskomitees der Katholiken in Bayern; Ruth Link, Referentin Frauen und Ehrenamt beim Sozialverband VdK Bayern e.V.; Horst Arnold, MdL; Katharina Joho, Abteilungsleiterin Politische Planung und Koordination beim DGB Bayern; Michael C. Busch, MdL; Alexandra Schiel, Persönliche Referentin der Landesvorsitzenden beim KDFB Bayern; Andreas Oberprieler, Geschäftsführer des bayerischen Trachtenverbands
Für ein buntes Bayern – Landesaktionsplan Queer jetzt!
(2. April 2019)
Entwicklung und Ausbau von Toleranz und Akzeptanz sind in einer immer diverser werdenden Gesellschaft von großer Bedeutung. Zu Diversität gehört auch, dass Menschen unterschiedlicher sexueller Identität oder sexueller Orientierung ebenfalls umfassend Akzeptanz erfahren. Genau dafür brauchen wir in Bayern einen Landesaktionsplan. Denn leider ist es bei uns mit der Toleranz gegenüber Lesben, Schwulen, Transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen nicht so weit her.
Im Gespräch mit MdL Tessa Ganserer und Uwe
Scherzer über einen Landesaktionsplan Queer
Was muss sich ändern für einen richtig guten öffentlichen Nahverkehr im Landkreis Ebersberg?
(17. März 2019)
Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Thema Nummer 1 am Morgen, denn gleich zu Beginn des Tages sind viele Frauen und Männer aus dem Landkreis Ebersberg auf dem Weg in die Arbeit oder zur Schule auf einen guten und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Um herauszufinden, wie die Pendlerinnen und Pendler in meinem Landkreis die Situation sehen und wo für sie die drängendsten Probleme liegen, habe ich letztes Jahr im Herbst eine kleine Online-Umfrage gestartet, an der sich zu meiner Freude zahlreich beteiligt wurde. An dieser Stelle mein Dankeschön an alle, die sich die Zeit für die Umfrage genommen haben!
Wo drückt der Schuh im Landkreis Ebersberg? Foto:
Deutsche Bahn
„Landtag Live 2019“ – Einblicke in die Landespolitik für die Kolpingjugend
(12. März 2019)
Seit 2003 findet alle zwei Jahre eine Projektwoche „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern statt. Ziel ist es, die Faszination an der „großen Politik“ zu wecken, junge Erwachsene neugierig auf die Landespolitik zu machen und die Berührungsängste Jugendlicher zur Politik und den Parteien abzubauen - denn sie sind die Entscheidungsträger von morgen. An diesem tollen Projekt habe ich mich auch in diesem Jahr wieder beteiligt und einer Teilnehmerin der Kolpingjugend aus dem Landkreis Würzburg Einblicke in meinen Arbeitsalltag als Abgeordnete gewährt.
Landtag Live mit Annelie Lutz, Foto: Heiko Tammena,
Katholische Landjugend Bayerns e. V.
Bayern braucht eine soziale Revolution – Sozialempfang 2019
(24. Februar 2019)
Nicht nur der Sozialempfang selbst, sondern auch ein bis auf den letzten Platz vollbesetzter Saal in der Ebersberger Alm sind inzwischen gute Tradition geworden – auch in diesem Jahr sind wieder gut 120 Vertreterinnen und Vertreter aus 50 Vereinen, Verbänden und sozialen Organisationen aus dem ganzen Landkreis meiner Einladung gefolgt. Soziale Verbesserungen fallen nicht wie Sterntaler vom Himmel - umso entscheidender ist ein gegenseitiger Austausch und geballte Energie der vielen ehren- und hauptamtlich Engagierten. Dafür wollte ich auch in diesem Jahr einmal „Danke“ sagen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele beim diesjährigen
Sozialempfang auf der Ebersberger Alm
Taten statt warten – Chancengleichheit für Frauen im
Parlament
(5. Februar 2019)
50 Prozent Frauen in den Parlamenten – das ist die Forderung meiner Fraktion. Dafür wollen wir das Landtags- und Bezirkswahlrecht ändern, um die volle Chancengleichheit für Frauen zu erreichen. Und zwar mit einer Quotierung aller Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Frauen und Männern.
Volksbegehren Artenvielfalt gestartet – Unterstützung für Bienen, Schmetterlinge & Co.
(1. Februar 2019)
„Rettet die Bienen“ – unter diesem Motto ist gestern das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern gestartet. Ich habe den ersten Tag bereits genutzt und im Ebersberger Rathaus meine Unterschrift abgegeben.
Staatsregierung muss Finanzierungslücke beim Kita-Ausbau schließen
(31. Januar 2019)
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung habe ich die Staatsregierung aufgefordert, ihr Versprechen zum Ausbau der Kindertagesstätten in Bayern einzuhalten und die sich abzeichnende Finanzierungslücke dringend zu schließen. Wie kürzlich bekannt wurde, fehlen allein in Schwaben aus dem bis 2020 laufenden Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung Zusagen für Anträge von 28 Kommunen. Dass angekündigte Gelder nun plötzlich nicht mehr fließen, führt zu großer Verunsicherung bei den Städten und Gemeinden, aber auch bei Familien, denn die haben sich auf den Ausbau verlassen.
Tariflöhne und ein Bayerischer Mindestlohn – Meine Forderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(23. Januar 2019)
Mit unserer traditionellen Winterklausur ist meine Fraktion ins neue Jahr gestartet. Schwerpunktthemen waren dabei zum einen unser Gesetzentwurf für ein soziales Klimaschutzgesetz, unser Bekenntnis für ein starkes Europa und Maßnahmen für eine faire Bezahlung bayerischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Neben einer Stärkung von Tarifbindungen fordern wir auch einen bayerischen Mindestlohn, der für alle staatlichen Aufträge gelten soll. Denn wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können und niemand finanziell abgehängt wird.
Weihnachtsfreude für Kinder in Not – Weihnachtspackerl machen sich auf den Weg
(6. Dezember 2018)
Bunte Spielzeugautos, Farbstifte, warme Wollmützen, kuschelige Teddybären, kleine Spielzeugponys und zahlreiche weitere schöne Spielsachen und nützliche Alltagsgegenstände verpackt in Schuhkartons haben in den letzten Wochen in meinem Bürgerbüro darauf gewartet, abgeholt zu werden. Denn auch dieses Jahr habe ich mein Büro wieder als Sammelstellte für die Initiative „Geschenk mit Herz“ der Hilfsorganisation humedica zur Verfügung gestellt, die Päckchen gefüllt mit Weihnachtsüberraschungen für Kinder in Not sammeln und verteilen.
100 Euro Zuschuss für die Kita sind nicht die versprochene Kostenfreiheit
(3. Dezember 2018)
Die heutigen familienpolitischen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts sind leider nicht das, was den Familien im Wahlkampf versprochen wurde. Eine pauschale Bezuschussung des Kita-Besuches mit 100 Euro pro Monat wird der Situation in Bayern nicht gerecht: Denn die Unterschiede in der Gebührenhöhe sind eklatant! Gerade in Ballungsgebieten zahlen Eltern teilweise bis zu 750 Euro Krippengebühren. Leider ist die schwarz-orange Koalition aber nicht zum großen sozialpolitischen Wurf bereit, sondern beschränkt sich auf mutloses Stückwerk.
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SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher neue Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag
(28. November 2018)
Die Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher ist die neue Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags und somit eine von insgesamt 14 Ausschussvorsitzenden. Einstimmig wurde die Sozial- und Familienpolitikerin in der konstituierenden Sitzung des Landtags zum neuen Gesicht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie gewählt. „Ich freue mich über das fraktionsübergreifende Vertrauen und die hoffentlich konstruktive Zusammenarbeit zu all den Themen, die die Menschen in unserem Land direkt berühren!“
Auf die Bücher, fertig, los – Vorlesetag 2018
(16. November 2018)
In eine andere Welt abtauchen, seiner Fantasie freien Lauf lassen, sich entspannen und gleichzeitig jede Menge dazulernen – das geht nur beim Lesen und am allerbesten, wenn einem vorgelesen wird. Keine Frage also, dass ich mich auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Vorlesetag beteiligt habe. Der Vorlesetag ist eine Aktion der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Deutschen Bahn Stiftung und stellt seit 2004 einen der schönsten Zeitvertreibe für einen Tag in den Mittelpunkt.
Weihnachtsfreude verschenken – Mein Bürgerbüro wird zur Packerl-Sammelstelle für bedürftige Kinder
(7. November 2018)
Wie im vergangenen Jahr, stelle ich auch heuer mein Büro wieder als Anlaufstelle für die Aktion „Geschenk mit Herz“ zur Verfügung und lade alle ganz herzlich dazu ein, sich an dieser wundervollen Idee zu beteiligen und ein bisschen Weihnachtsfreude zu verschenken – mit wenig Aufwand, aber großer Wirkung! Die Päckchen können ab jetzt montags bis donnerstags zwischen 9.00 und 12.00 Uhr im meinem Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 12 abgegeben werden. Damit die Geschenke auch alle rechtzeitig ihre neuen Besitzerinnen und Besitzer erreichen, müssen sie pünktlich bis zum 5. Dezember bei mir sein. Eine Anleitung und Hinweise, was genau in das Packerl gepackt werden kann und darf, findet sich auf folgender > Internetseite.
Vor-Ort-Termin: Schuldnerberatung und Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit der Diakonie Ebersberg
(12. Oktober 2018)
Eine Vervierfachung der Nachfragen bei der Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit der Diakonie Ebersberg zwischen 2004 und 2013, eine steigende Schuldnerquote im Landkreis Ebersberg vor allem bei Frauen und jungen Menschen, knapper Wohnraum und zu wenig Sozialwohnungen. Alles gute Gründe, sich im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Ebersberger Diakonie ein eigenes Bild vor Ort über die Situation im Landkreis zu machen.
Kurzer Weg nach Berlin - Dialogforum Bahnlärm mit MdB Martin Burkert
(5. Oktober 2018)
Den direkten Weg nach Berlin und hinein in den Verkehrsausschuss des Bundestags haben diese Woche Bürgerinnen und Bürger aus Aßling, Grafing, Zorneding und Kirchseeon genutzt. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Albert Hingerl aus Poing und Hans Fent aus Aßling diskutierten sie mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, Mitglied im Verkehrsausschuss und bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die Sorgen und Nöte der Anwohner entlang der Bahnstrecken im Landkreis.
Auszeichnung für Forstinning – Seniorenfreundlichkeit gewinnt!
(30. September 2018)
Der VfB Forstinning hat an diesem Wochenende die Auszeichnung „Seniorenfreundlicher Sportverein“ erhalten. Beim Aktivtag Gesundheit und Sport gab es neben ein paar Reden auch die Überreichung einer Plakette.
Bündnis Kita Bayern - 20.000 qualifizierte Fachkräfte für bayerische Kitas
(28. September 2018)
Angesichts des enormen Fachkräftemangels in den bayerischen Kindertageseinrichtungen habe ich heute gemeinsam mit dem neu gegründeten „Bündnis Kita Bayern“ 20.000 zusätzliche qualifizierte Fachkräfte für bayerische Kindertagesstätten (Krippen, Kindergärten und Horte) gefordert. Denn wie eine Anfrage an die Staatsregierung ergab, fehlen in den nächsten fünf Jahren rund 20.000 Fachkräfte, um den Bedarf zu decken. Strebt man zudem eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels nach wissenschaftlichen Maßstäben an, wäre der Personalbedarf noch einmal höher.
Die Zukunft der Mobilität im Landkreis gestalten: Machen Sie mit!
(26. September 2018)
Gute Angebote - und das günstig und möglichst unkompliziert! Das ist mir wichtig für unseren Landkreis. Und nur so schaffen wir die Mobilitätswende im Landkreis! Als Ihre Landtagsabgeordnete setze ich mich seit 2013 zum Beispiel ein für:
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Bildungszeitgesetz jetzt!
(26. September 2018)
Ich begrüße es sehr, dass sich am heute insgesamt 21 Verbände und Organisationen, darunter der DGB Bayern und der Katholische Deutsche Frauenbund Bayern, zu einem Bündnis für ein Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz zusammengeschlossen haben. Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, den wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft nicht länger zu ignorieren,
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Markt Schwabener Sonntagsbegegnung mit Manuela Schwesig
(18. September 2018)
Bei der Sonntagsbegegnung in Markt Schwaben war diesess mal eine von mir sehr geschätzte Sozialdemokratin zu Gast – Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit Günther Beckstein diskutierte sie über Deutschland und die aktuellen Entwicklungen in unserem Land.
Gespräche über Gott und die Welt mit Natascha Kohnen und Dr. Elfriede Schießleder
(15. September 2018)
„Eine alleinerziehende Mutter braucht keine Flugtaxis, sie braucht kein bayerisches Raumfahrtprogramm – was sie braucht ist ein Kita-Platz“. So hat es die Spitzenkandidatin der bayerischen SPD Natascha Kohnen bei ihrem Besuch in Ebersberg auf den Punkt gebracht. Doch nicht nur das Thema Kinderbetreuung war ein zentrales an diesem Abend: Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Integration, Eckpfeiler einer modernen Familienpolitik, sozialer Wohnungsbau, die Energiewende, Europa - Natascha Kohnen und ihr Gast, die Vizepräsidentin des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Dr. Elfriede Schießleder scheuten sich an diesem Abend vor keinem Themenkomplex und vor allem nicht davor, auch unangenehme Wahrheiten klar und deutlich auf den Punkt zu bringen.
Berufsschülerinnen und –schüler aus dem Landkreis Ebersberg schnuppern Landtagsluft
(14. September 2018)
Gleich zu Beginn des neuen Schuljahres Landtagsluft schnuppern und sich vor Ort ein Bild machen - das konnten zwei Klassen der Berufsschule für Rechts- und Verwaltungsberufe, an der auch junge Leute aus dem Landkreis ihre Ausbildung machen, als sie mich in dieser Woche im Landtag besuchten.
Besuch bei der Gärtnerei Böck – ein Genuss!
(12. September 2018)
Heute war ich auf einen Besuch bei der Gärtnerei Böck in meinem Landkreis. Hier wird der Grundsatz „regional in bester Qualität“ in fünfter Generation gelebt.
Umweltschutz, Nachhaltigkeit und gelebtes Miteinander – die Roten Radler unterwegs im Landkreis
(6. September 2018)
Wir können den Wind nicht ändern, aber unsere Richtung - so steht es auf dem Windrad im Hamberger Forst zu lesen. Darunter versammelt hatte sich eine Gruppe „Roter Radler“, angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Markus Rinderspacher, und mir. Wetterbedingt zwar nicht wie geplant mit dem Fahrrad, sondern dem Kleinbus unterwegs, diskutierten wir mit Interessierten aus dem Landkreis über das Thema Energiewende. Denn unser Energiebedarf steigt, der Klimawandel schreitet voran – da braucht es kluge Konzepte für die Zukunft.
Anton von Hofstetten zu Gast in meinem Büro!
(4. September 2018)
Die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, Pressfreiheit, ein Parlament – für uns heute selbstverständlich, feiern diese demokratischen Grundrechte und somit die Bayerische Verfassung heuer ihr 200-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass beehrt Anton von Hofstetten, Abgeordneter der ersten bayerischen Ständeversammlung und noch dazu ebenfalls gebürtig im Landkreis Ebersberg, mich seit gestern in meinem Bürgerbüro.
Wohnen – mehr als nur Bauen!
(27. August 2018)
Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold und Dr. Ernst Böhm, Geschäftsführer der B&O Stammhaus GmbH, habe ich das B&O Parkgelände in Bad Aibling/Mietrachingen besucht. Das war – nach den Wohnungsbauveranstaltungen mit Florian Pronold in Markt Schwaben und Dr. Ernst Böhm in Grafing - der dritte Termin in Folge zum Thema Wohnungsbau.
Olympiade für schwerkranke Kinder in Ebersberg
(20. August 2018)
Einmal abschalten und nur Kind sein können, Spaß haben und nicht ständig an die eigene Krankheit denken – das wurde Anfang August für rund 40 Kinder mit schwerer, chronischer Erkrankung und ihre Familien wenigstens für ein paar Stunden Realität. Auf dem Gelände des Ebersberger Waldsportparks hatte der Verein Herzenswünsche e.V. rund um Sabine Bauer aus Gerolsbach durch Unterstützung von Martin Schedo vom TSV 1877 Ebersberg und mir ein Sommerfest mit Olympiade organisiert.
Hochzeitsflug im Ebersberger Forst – Vernetzungstreffen zum Schutz der Bienen
(14. August 2018)
Wir alle wollen Bienen schützen – dafür müssen aber alle Akteure an einem Strang ziehen. Artenschutz gibt es nur mit guten politischen Konzepten, mehr Kommunikation zwischen den Interessensgruppen und einem Miteinander, nicht Gegeneinander von Naturschutz und Landwirtschaft. Das ist mein Resümee nach meinem zweiten Besuch bei der Bienenbelegstelle Sauschütt im Ebersberger Forst.
Söders Familiengeld: CSU hat sehenden Auges eine sozial ungerechte Leistung eingeführt!
(11. August 2018)
Söders neues Familiengeld kämpft kurz vor Einführung mit einem großen rechtlichen Fragezeichen, denn anders als von Sozialministerin und Ministerpräsident angekündigt, wird die Leistung bei Hartz-IV-Empfängern voll auf ihre Sozialleistungen angerechnet werden.
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MdB Florian Pronold vor Ort in Markt Schwaben – Artenvielfalt und der Traum vom Wohnen
(8. August 2018)
Hoher Besuch aus Berlin: Florian Pronold, Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, besuchte mich in Markt Schwaben und diskutierte über aktuelle Themen - vom Artenschutz bis zum Wohnen im Landkreis.
Die neue Datenschutzgrundverordnung im Check – Vereine fragen und bekommen Antworten
(3. August 2018)
Dass den Vereinen im Landkreis das Thema Datenschutz auf den Nägeln brennt, merkte man schon anhand der vielen Anmeldungen vor Beginn der Informationsveranstaltung „Ist Ihr Verein bereit für die neue Datenschutz-Grundverordnung? Ihre Fragen, unsere Antworten“, zu der ich nach Grafing geladen hatte.
Ein Fest der Begegnung, voller Zauber und Phantasie
(24. Juli 2018)
Vereinssport gehört zu unserer Gesellschaft selbstverständlich dazu. Im Sport- und Vereinsbereich Verantwortung zu tragen ist aber nochmal etwas ganz anderes, als nur Sport zu treiben! Das wurde bei meiner ersten Sportkonferenz für den Landkreis deutlich, bei der ich mit Vertretern der Sportvereine, der sportpolitischen Sprecherin meiner SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz und Dr. Rainer Koch, Präsident des Bayerischen Fußballverbands, über aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Vereinssport diskutierte.
Mehr Mitsprache und finanzielle Entlastung für Seniorinnen und Senioren
(22. Juli 2018)
Mit rund 80 Haupt- und Ehrenamtlichen, die in der Seniorenarbeit aktiv sind, habe ich zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause über Sorgen, Nöte und Bedarfe der älteren Generation in Bayern diskutiert. Die drei Kernforderungen der äußerst konstruktiven Diskussion: Zum einen wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmenden ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz.
Sportkonferenz im Landkreis Ebersberg –
Mehr Ent- statt Belastungen für Vereine!
(19. Juli 2018)
Vereinssport gehört zu unserer Gesellschaft selbstverständlich dazu. Im Sport- und Vereinsbereich Verantwortung zu tragen ist aber nochmal etwas ganz anderes, als nur Sport zu treiben! Das wurde bei meiner ersten Sportkonferenz für den Landkreis deutlich, bei der ich mit Vertretern der Sportvereine, der sportpolitischen Sprecherin meiner SPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz und Dr. Rainer Koch, Präsident des Bayerischen Fußballverbands, über aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Vereinssport diskutierte.
Die Vereinspauschale für Vereine reicht nicht aus!
(11. Juli 2018)
Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Ebersberg erhalten dieses Jahr über die Vereinspauschale der Sportförderrichtlinie eine Förderung von rund 10.180,79 Euro auf 222.850,79 Euro. Dies entspricht einem Förderbetrag von 29 Cent pro Mitglied. In den Jahren zuvor gab es 27,8 Cent. Diese Erhöhung reicht allerdings nicht aus - Sport- und Schützenvereine in Bayern und im Landkreis Ebersberg müssen endlich angemessen unterstützen werden.
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Wählen (k)eine Selbstverständlichkeit – Gesprächsforum für Erstwähler im Landtag
(9. Juli 2018)
Welche Themen sind bei der Wahlentscheidung wichtig für junge Erwachsene? Ist es sinnvoll neue Abstimmungsformen, wie eine Online-Wahl, einzuführen? Welche Rolle spielen die sozialen Medien bei der Wahlentscheidung? Mit diesen und noch vielen weiteren spannenden und hochaktuellen Fragen haben sich rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am vergangenen Samstag im Bayerischen Landtag befasst.
Jedes Alter zählt – Franz Müntefering in München
(2. Juli 2018)
Volles Haus bei meinem Fraktionskollegen Markus Rinderspacher in Trudering: Zum Motto "Jedes Alter zählt“ diskutierten Markus Rinderspacher und ich mit Franz Müntefering, unserem ehemaligen Bundesarbeits- und Sozialminister, zur Seniorenpolitik, zum Thema Zusammenhalt der Gesellschaft, über bessere Pflege, mehr Barrierefreiheit und einen vergünstigten ÖPNV. Alles Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen.
Da bildet auch der Landkreis Ebersberg keine Ausnahme –
Internet an Schulen ist Mangelware!
(30. Juni 2018)
Eine Anfrage meiner SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche enorme Missstände aufgedeckt: Fast drei Viertel der bayerischen Schulen stehen Internetgeschwindigkeiten von nur maximal16 Mbit/s zur Verfügung. Und auch der Landkreis Ebersberg bildet leider keine Ausnahme. Bei uns handelt es sich um 27 Schulen, an denen das Internet eine maximale Geschwindigkeit von 16 Mbit/s erreicht, 11 Schulen surfen mit bis zu 50 Mbit/s. Aber ob 16 oder 50 Mbit/s – es ist eindeutig zu wenig!
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Kinder an die Macht!
(30. Juni 2018)
Hoher Besuch für die Kinderkommission in unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause: 35 Mädchen und Jungen haben uns aus ihrem Alltag berichtet, von ihren Wünschen und ihren Erwartungen für die Zukunft. In den Gesprächen mit den Kindern wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig die Umsetzung der Kinderrechte in unserem Land ist. Nicht nur Kinderrechte wie das Recht auf Bildung oder auf Gesundheit, sondern zum Beispiel auch das Kinderrecht auf Freizeit.
Selbstbestimmt leben – Inklusion in der Arbeitswelt
(29. Juni 2018)
Inklusion ist ein Grundrecht, dem sich Deutschland mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat. Als Sozialpolitikerin ist es mir und meiner Partei ein wichtiges Anliegen, dass Menschen mit Behinderung selbstverständlich an allen Bereichen der Gesellschaft und des Alltagslebens teilhaben können. Dazu gehört auch die Inklusion in den Arbeitsmarkt – aber was heißt das konkret und wo stehen wir in Bayern bei der Umsetzung?
Bayern leben Europa – Bürgerpreis des Landtags geht in den Landkreis Ebersberg
(28. Juni 2018)
Über 100 Bewerbungen wurden bei der diesjährigen Ausschreibung des Bürgerpreises des Landtags um Thema „Bayern leben Europa“ eingereicht. Viele Menschen in Bayern setzen sich mit vielfältigen Projekten und Aktionen dafür ein, die Wertegemeinschaft Europa mit Leben zu füllen und Menschenwürde, Frieden und wirtschaftliche Stabilität auch für zukünftige Generationen zu sichern.
Armut im Paradies? Was gegen Armut hilft..
(25. Juni 2018)
Der heutige Jahresempfang der Diakonie Bayern in Ingolstadt stand unter dem Motto „Armut im Paradies? Was gegen Armut in Bayern hilft“. Als sozialpolitische Sprecherin habe ich die SPD-Landtagsfraktion auf dem Podium vertreten.
Gut leben im Alter – auch im Landkreis Erding
(22. Juni 2018)
Zum Thema „Gutes Leben im Alter“ hatte die Erdinger SPD mit ihrer Stadträtin uns Seniorenreferentin Jutta Harrer eingeladen. Denn Bayern wird immer älter, dafür müssen bereits heute die Weichen richtig gestellt werden – sowohl für die heutigen Seniorinnen und Senioren, als auch für die zukünftigen. Für mich ist klar: Alle müssen die Möglichkeit haben, ihr Alter in Würde zu erleben. Jedes Alter zählt!
Eine Bayerischen Staatsmedaillen für soziale Verdienste 2018 geht nach Aßling
(15. Juni 2018)
Herzlichen Glückwunsch an Sabine Küpferling-Lechner, Vorsitzende der Aßlinger Tafel e.V., zur Verleihung der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste 2018! Ich freue mich, dass bei der diesjährigen Verleihung der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste Frau Küpferling-Lechner geehrt wurde und unserem Landkreis Ebersberg alle Ehre macht! Es ist immer wieder bewundernswert wie engagiert die Menschen im Landkreis Ebersberg sind.
Drei Säulen für eine gute Zukunft
(13. Juni 2018)
Als Vorsitzende des VdK-Kreisverbands Ebersberg habe ich gestern zum Infoabend „Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht“ ins Familienzentrum Poing geladen.
Eine neue Kirche für Poing
(10. Juni 2018)
Heute wurde mit einem Festgottesdienst die neugebaute Kirche Sel. Rupert Mayer in Poing eingeweiht. Mit dabei war der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx. Er hat nicht nur die Kirche geweiht, sondern im Anschluss gleich auch noch die Musikkapelle dirigiert!
Eine neue Kirche für Poing
Im Gespräch – Wo drückt der Schuh in bayerischen Kitas?
(8. Juni 2018)
Wie läuft es in derzeit in bayerischen Kindertageseinrichtungen? Was sind die drängendsten Probleme und was wünschen sich pädagogisch Tätige und Einrichtungsleitungen für ihren Arbeitsalltag? Darüber habe ich mich in dieser Woche mit Erzieherinnen und Erziehern, Einrichtungs- und Bereichsleitungen von verschiedenen Kitas in Bayern ausgetauscht. Unser gemeinsames Ziel: Eine Qualitätsoffensive für bayerische Kitas – davon profitieren die Kita-Teams genauso wie die betreuten Kinder!
Qualitätsoffensive jetzt – da waren sich alle einig!“, Foto: SPD-Landtagsfraktion
Mehr Mitspracherechte für die ältere Generation - CSU schiebt Verbesserungen auf die lange Bank
(6. Juni 2018)
In der gestrigen Plenarsitzung des Landtags habe ich mich erneut für mehr Mitsprachemöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren eingesetzt. Und auch nach der erneuten Ablehnung des Gesetzentwurfs für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz werde ich mich auch weiterhin für eine Stärkung der Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte der „Generation 60 plus“ im Freistaat stark machen.
Alter(n) und Würde?
(5. Juni 2018)
Alter(n) und Würde – nach wie vor ein Thema, das mich sehr und viele in unserer Gesellschaft bewegt. Genau darüber durfte ich heute mit vielen engagierten Frauen beim Frauenfrühstück in Glonn diskutieren. Einen Denkanstoß lieferte uns Heribert Prantl mit seinem Text „Zeitenwende“, den ich aus seinem Buch „Alt. Amen. Anfang“ zitiert habe.
Bahnlärm effektiv eindämmen – Bahnstrecke Trudering nach Kufstein neu bewerten
(30. Mai 2018)
Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass die bereits heute stark frequentierte transeuropäische Brennerzulaufstrecke auch durch unseren Landkreis mit einem zukunftssicheren Lärmschutz ausgestattet wird – das ist mein Fazit,...
Termin vor Ort – Firmenbesuch bei Hofmann&Vratny in Aßling
(30. Mai 2018)
Zwei Auszeichnungen gab es für das Aßlinger Unternehmen Hofmann&Vratny für ihre Familienfreundlichkeit bereits - und in dieser Woche gab es auch einen Besuch von mir. Denn ich wollte es ganz genau wissen: Was ist der Zauber, der dieses Unternehmen so erfolgreich macht? Wie genau gelingt es hier, den Angestellten den Spagat zwischen Beruf und Familie zu erleichtern?
Integrationspreis 2018 – Auszeichnung im Landtag
(20. Mai 2018)
Unter dem Motto „Startklar für Ausbildung und Beruf – Integration in den Arbeitsmarkt“ wurde in diesem Jahr der Integrationspreis an drei Gewinner verliehen, die sich besonders um dieses Themenfeld verdient gemacht haben. Die Preise gingen dabei zum einen an ein Trauma-Projekt des BRK Landsberg, das Flüchtlingen dabei hilft, ihre Erfahrungen auf der Flucht zu verarbeiten und sich in den Alltag bei uns einzufinden.
#noPAG – Mehr Personal statt mehr Befugnisse auf den Weg in einen Überwachungsstaat
(15. Mai 2018)
Heute stand die Zweite Lesung der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes, kurz PAG, auf der Plenartagesordnung. Ich habe heute gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt, denn in meinen Augen ist die massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei, die mit diesem Gesetz der Staatsregierung verbunden ist, ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.
Alleinerziehende brauchen die Unterstützung der Politik – Fachtag im Landtag
(11. Mai 2018)
Etwa 400 000 Alleinerziehende mit 543 000 Kindern gibt es in Bayern. In neun von zehn Fällen ist der alleinerziehende Elternteil die Mutter. Und die Trennung vom Ehepartner bedeutet für viele den Schritt in die Armut: Mehr als jede dritte Alleinerziehende (36,7 Prozent) ist armutsgefährdet. Mit zwei oder mehr Kindern ist es sogar fast die Hälfte (43 Prozent).
Alles Gurke oder was? Warum europäische Sozialpolitik auch für uns so wichtig ist!
(07. Mai 2018)
Soziale Spaltung, überbordende Bürokratie, die Regelungswut von der Gurkenkrümmung bis zum Verbot von Ölkännchen im Restaurant, politische Bevormundung – damit verbinden viele Menschen in unserem Land die Europäische Union. Dabei hält die EU als Wertegemeinschaft auch viele positive Aspekte für seine Bürgerinnen und Bürger bereit.
Ein Jahr Bauwagen-Projekt in Markt Schwaben
(05. Mai 2018)
Ein Jahr lang gibt es ihn jetzt schon, den Bauwagentreff in Markt Schwaben – und das wurde heute gebührend gefeiert. Organisator ist der Arbeitskreis Jugend der Markt Schwabener Aktivkreise, der unter Leitung von Benny Dreier und dem Motto „Gemeinsam was bewegen“ ein Forum für Jugendliche ab 14 Jahren bietet.
Es reicht nicht, wenn es pünktlich zur Wahl Bratwürste regnet!
(27. April 2018)
In der gestrigen Plenarsitzung drehte sich die aktuelle Stunde um die Familienpolitik in Bayern und die vielen Versprechungen, die der neue Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung abgegeben hatte. Eine interessante Entwicklung im Wahljahr – denn obwohl es seit Jahren immer heißt, wie gut es bayerische Familien doch haben, sind nun plötzlich neue Maßnahmen wie ein Familiengeld oder Verbesserungen im Kita-Bereich nötig.
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Hilfe für Menschen mit psychischer Erkrankung – Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Staatsregierung dringend erforderlich!
(25. April 2018)
Menschen in psychischen Krisen stärker als bislang wirksam unterstützen, Präventionsmaßnahmen stärken und Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen soweit wie irgend möglich vermeiden – das waren die Zielen, die ein Hilfegesetz für Menschen in Bayern mit psychischen Erkrankungen umfassen sollte. Von diesen Zielen ist im Gesetzentwurf der Staatsregierung leider wenig bis nichts zu finden, im Gegenteil. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz trägt in seiner jetzigen Form dazu bei, psychisch Kranke zu stigmatisieren und wie Verbrecher zu behandeln.
Verbesserungen für Arbeitnehmer – Tarifentlohnung bei öffentlichen Aufträgen
(25. April 2018)
Um Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erzielen, habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf für ein bayerisches Vergabegesetz eingebracht. Damit wollen wir endlich verbindliche Regeln für staatliche Auftragsvergaben schaffen, um den Beschäftigten eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren.
Poings Schlüssel zum (Bildungs-)Erfolg
(24. April 2018)
Poing ist eine der geburtenstärksten und kinderreichsten Gemeinden in ganz Deutschland und auch mit dem jungen Durchschnittsalter von unter 38 Jahren ist die Gemeinde im Landkreis Ebersberg im Bundesvergleich Spitzenreiter. Der ungebrochene Zuzug von insbesondere jungen Familien bedeutet dabei nicht nur ein Wachstum der Bevölkerung und neue Wohngebiete, sondern ist auch ein Zeichen dafür, dass Poing es geschafft hat, mit seinen Angeboten positiv aufzufallen.
Messe 66 – Ein Wochenende voller Themen für die Generation 50+
(22. April 2018)
Auch in diesem Jahr fand sie wieder statt - die Messe „Die 66“. Ein Wochenende lang drehte sich in München alles um die Belange der Generation 50plus und die vielfältigen Möglichkeiten, die den bayerischen Seniorinnen und Senioren offen stehen. Mit dabei war auch in diesem Jahr wieder die SPD-Landtagsfraktion.
„Wir sind die Heldinnen unserer Zukunft“ – 100 Jahre Frauenwahlrecht in Dorfen
(19. April 2018)
Gesellschaftliche Veränderungen brauchen manchmal ein bisschen mehr Zeit, vor allem aber starke und mutige Frauen und Männer, die nicht locker lassen. So war es damals auch beim Anlass des Abends in Dorfen zu Beginn der Woche bei der Geburtsstunde des Frauenwahlrechts vor genau 100 Jahren.
Für Wählen ab 16, dafür keine höheren Steuern auf Fast Food – Mädchenparlament 2018
(16. April 2018)
Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Steuern für ungesundes Essen oder Handyverbot an bayerischen Schulen – das waren nur einige der Themen, über die rund 160 Schülerinnen aus ganz Bayern beim diesjährigen Mädchenparlament der SPD-Landtagsfraktion eifrig diskutierten. Mit dabei waren auf meine Einladung auch zehn Schülerinnen des Gymnasiums Kirchseeon in Begleitung ihrer Lehrerin Gabriele Engl.
Termin vor Ort - Mit der Parkinsongruppe Ebersberg zu Besuch bei der Tagespflege Vaterstetten
(10. April 2018)
Durch den Münchner Viktualienmarkt im Eingangsbereich, vorbei am Watzmann, hinein in den gemütlichen Salon mit der Couchgruppe und den ausfahrbaren Sesseln mit Blick auf den eigenen „Garten der Sinne“ – das sind nur einige der Besonderheiten, die mir bei meinem Rundgang in der neueröffneten Tagespflege der Nachbarschaftshilfe Vaterstetten begegneten.
Mehr Schein als Sein – neue Zahlen zum Personalmangel bei der Polizei
(28. März 2018)
Wie sich aus einer neuen Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium ergibt, ist die Polizei im Landkreis Ebersberg weiterhin unterbesetzt, und zwar um rund 20 Prozent (Stand: 01.01.2018). Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen bei uns, aber auch im Freistaat Bayern insgesamt damit im Durchschnitt eben nicht verbessert.
Über Leid und Unrecht sprechen
(16. März 2018)
Rund 250 Gäste waren heute im Bayerischen Landtag versammelt bei einer Veranstaltung des Sozialministeriums, des Sozialausschusses und der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“. Diese engagiert sich für alle, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie großes Leid , Gewalt und Unrecht erfahren haben.
Mangelnde Schwimmfähigkeiten und Schwimmbadsterben im Landkreis Ebersberg – Den Fakten Taten folgen lassen!
(13. März 2018)
Seit 2014 steht die mangelnde Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie das Schwimmbädersterben immer wieder auf die politische Agenda des bayerischen Landtags. Dazu gibt es zahlreiche Zahlen und Fakten zur Situation in ganz Bayern und den einzelnen Landkreisen – die Bilanz ist ernüchternd. Die Ergebnisse von SPD-Anfragen belegen deutlich, dass es immer mehr Nicht-Schwimmer gibt.
Politik macht Schule – eine Unterrichtsstunde für die Mädchenrealschule Erding
(12. März 2018)
Auch in diesem Jahr veranstaltete der Verband Bayerischer Privatschulen den „Tag der freien Schulen“, an der ich mich auch heuer wieder gerne beteiligt habe. Unter dem Motto „Tür auf – Abgeordnete schenken eine Unterrichtsstunde“ habe ich heute die Mädchenrealschule Hl. Blut in Erding besucht,...
Frühjahrsempfang mit Christian Springer - Menschenrechte gehen uns alle an!
(9. März 2018)
„Wir sind blind gegenüber unserer eigenen Geschichte und zeigen lieber mit dem Finger auf die Menschenrechtsverletzungen der anderen, anstatt uns einzugestehen, dass auch bei uns vieles im Argen liegt. Die Politik muss etwas tun – nicht übermorgen, sondern morgen, am besten aber noch heute!“ Mit diesem Appell rundete Christian Springer, Kabarettist und Gründer des Vereins Orienthelfer e.V., meinen gestrigen Frühjahrsempfang im alten speicher ab.
Weltfrauentag 2018 - Fortschritte für Frauen heute genauso nötig wie vor 100 Jahren!
(8. März 2018)
Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags blicke ich mit gemischten Gefühlen auf die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft. Frauen haben seit Einführung des Frauenwahlrechts 1918 vieles bewegt – zum Beispiel, dass die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert wurde und dass Frauen heute ohne Einwilligung ihres Ehemannes arbeiten gehen und Geld verdienen können. Trotzdem müssen wir nach all der Zeit auch feststellen: Echte Gleichberechtigung in allen Lebenslagen gibt es leider noch immer nicht!
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SPD-Kandidaten aus Oberbayern für die Wahlen im Oktober stehen fest
(4. März 2018)
Ein ereignisreiches Wochenende liegt hinter mir: Zum einen wurde am Sonntag das Ergebnis des Mitgliedervotums zur Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene bekannt gegeben. Zum anderen hat die Oberbayern-SPD ihre Kandidatinnen und die Kandidaten für die Wahlen für den Landtag und den Bezirkstag im Oktober aufgestellt.
Das Beste für die Jüngsten – Kitaempfang im Bayerischen Landtag
(2. März 2018)
Rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus bayerischen Kitas waren heute zu Gast im Landtag, um mit mir und der SPD-Fraktion im Rahmen eines großen Empfangs über Wünsche und Sorgen aus ihrer täglichen Arbeit zu diskutieren. Gemeinsam mit Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher dankte ich all den Engagierten Kita-Kräften für ihren täglichen Einsatz für unsere Jüngsten!
Für ein Bildungsfreistellungsgesetz für Bayern!
(27. Februar 2018)
In der heutigen Plenarsitzung ging es in zweiter Lesung um meine Forderung nach einem Bildungsfreistellungsgesetz und damit dem Recht auf Fortbildung für bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt keine sachlichen Gründe, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf bezahlte Weiterbildung vorzuenthalten – dennoch weigerte sich die CSU-Fraktion auch heute, dem SPD-Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Mehr Unterstützung für Familien
(26. Februar 2018)
Wie können Familien in Bayern besser als bislang in ihrem Alltag unterstützt werden? Darüber habe ich mich heute gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen und Volkmar Halbleib mit dem Landesverband „Familienbund der Katholiken“ in Bayern ausgetauscht.
Die Waisen der Medizin - Seltene Erkrankungen im Bayerischen Landtag
(20. Februar 2018)
Ein für mich ganz besonderes Thema stand heute Abend im Bayerischen Landtag im Mittelpunkt: Anlässlich der Eröffnung zweier Ausstellungen („Erkennen – verstehen – heilen” der Care-for-Rare Foundation für Kinder mit seltenen Erkrankungen und „Hinter den Kulissen – Patienten erzählen“ des Verbands der Universitätsklinika Deutschland e.V.) gab es eine Veranstaltung zum Thema seltene Erkrankungen, zu dem ich eines der Grußworte sprechen durfte.
Mehr Demokratie und echte Teilhabe – das hält unsere Gesellschaft zusammen!
(5. Februar 2018)
Der Saal in der Ebersberger Alm war mit den über 140 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllt, als ich in diesem Jahr meine Gäste zum traditionellen Sozialempfang begrüßen durfte. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 65 Vereine, Einrichtungen und Initiativen aus dem Landkreis Ebersberg sind meiner Einladung gefolgt, um auch in diesem Jahr für den großen Einsatz der Engagierten zu danken. Denn Ehrenamt ist gefühlt einfach immer da und viel zu oft eine Selbstverständlichkeit, deshalb war am Sonntag die gute Gelegenheit, allen von ganzem Herzen für Ihren Tatendrang, Ihre Kraft und Ihre Ausdauer danken.
Alleinerziehende endlich unterstützen - Armut verhindern!
(31. Januar 2018)
In der aktuellen Stunde im Rahmen der Plenarsitzung habe ich gestern die Staatsregierung aufgefordert, die fast 400.000 Alleinerziehenden und ihre Kinder in Bayern mehr in der Blick zu nehmen. Denn keine Bevölkerungsgruppe wächst so rasant und ist gleichzeitig so armutsgefährdet: Fast die Hälfte der Alleinerziehenden-Familien mit mehr als einem Kind ist von Armut bedroht.
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Im Gespräch mit der Behindertenbeauftragten Badura
(24. Januar 2018)
Irmgard Badura, die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, war unser heutiger Gast in der Fraktionssitzung der SPD-Landtagfraktion. Gemeinsam mit Frau Badura haben wir über den aktuellen Stand der Arbeit für Menschen mit Behinderung auf Landesebene und unsere offenen Forderungen diskutiert.
Ein Zeitzeuge für das Bürgerhaus in Poing
(20. Januar 2018)
In Andenken an den Überlebenden des Konzentrationslagers in Dachau während des zweiten Weltkriegs wurde heute das Bürgerhaus in Poing in „Max-Mannheimer-Bürgerhaus“ umbenannt. Mit diesem Zeichen wollen die Poinger dem Zeitzeugen ein ehrendes Andenken setzen.
Bayern Zukunft gestalten - Winterklausur der Landtagsfraktion in Irsee
(18. Januar 2018)
Traditionell fand mit Beginn dieses Jahres wieder die Winterklausur der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kloster Irsee statt. Die Klausur stand dieses Mal unter dem Motto „Bayerns Zukunft gestalten“. Drei Tage lang haben wir uns mit Themen wie der „Mobilität der Zukunft“, den Automobilstandort Bayern, über die Zukunft der Pflege 2030 sowie das zukünftige Leben in den Städten befasst.
100 Jahre Freistaat Bayern – Auf den Spuren des Revolutionärs und ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner
(13. Januar 2018)
Anlässlich des 100jährigen Bestehens des Freistaats Bayern wandelte ich gemeinsam mit meinem SPD-Kreisverband Ebersberg auf den Spuren von Kurt Eisner, dem Gründungsvater des demokratischen Systems in Bayern. Über 25 Interessierte aus allen Ecken des Landkreises machten sich auf den Weg nach München, um dort im Stadtmuseum die Ausstellung „Revolutionär und Ministerpräsident – Kurt Eisner“ zu besuchen.
Projekte für ein lebendiges Europa gesucht! Aufruf zur Beteiligung am Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2018
Auch in diesem Jahr verleiht der Bayerische Landtag wieder seinen Ehrenamtspreis, der in diesem Jahr unter dem Leitthema „Bayern leben Europa“ steht. Aktuell geht es in Europa turbulent zu – nicht nur in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt es Diskussionen rund um die Zukunft der Gemeinschaft, sondern auch die Europäischen Union als Gesamtheit kämpft mit gesellschaftlichen und politischen Umbrüchen.
Sozialkundeunterricht als „Tor zu Demokratie und Beteiligung“
(10. Januar 2018)
Was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Landtag in München? Was machen Politiker denn den ganzen Tag? Und wie kann ich mich in die Politik einbringen? Fragen über Fragen, mit denen bayerische Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Sozialkundeunterrichts immer wieder konfrontiert werden.
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