Archiv zur Landtagswahl 2013

Bis zu meiner Wahl in den Bayerischen Landtag war ich Pädagogische Leiterin von 28 Kindertagesstätten. Ich trug Verantwortung für 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die rund 1500 Kinder betreuten. Mein Beruf erfüllte mich, ich fand ihn jeden Tag spannend und konnte vieles gestalten und bewegen. Aber ich war an einem Punkt angelangt, an dem es mir noch wichtiger wurde, die mangelhaften gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. In meiner langjährigen Arbeit erlebte ich die ganze Bandbreite sozialer Themen. Dabei verzweifelte ich immer wieder an der bayerischen Politik. Allzu oft wünschte ich, sie wäre klüger, sozialer, menschlicher – vor allem, was die Familien- und Sozialpolitik betrifft. Sie besser zu machen, dazu will ich mit allen Kräften beitragen.

Besonders wichtig ist mir das Thema Betreuung. Es ist ein Zukunftsthema, das die ganze Gesellschaft berührt – die Betreuung von Kindern, von Menschen jeden Alters, von Menschen mit Behinderung, von kranken und alten Menschen. Der Mangel an Fachkräften schadet allen: den betreuten Menschen, den betroffenen Familien, den Unternehmen und der Wirtschaft, dem Staat. Nur wer seine Kinder und Angehörigen gut betreut weiß, kann ohne schlechtes Gewissen als Fachkraft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Der Staat muss alle Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegeberufe deutlich aufwerten: durch bessere Arbeitsbedingungen, verstärkte Ausbildung und gerechte Bezahlung. Wir brauchen endlich auch von politischer Seite eine echte Wertschätzung für Erziehung, Betreuung und Pflege, damit mehr junge Menschen pädagogische und pflegende Berufe wählen. Für diese Wertschätzung wirbt meine Kampagne Betreuung ist mehr wert! > mit der Internetseite bimw2013.de.

Zur Sonderseite Pflege im Alter
"Hauptsache satt und sauber?" >
Bayerns hausgemachter Pflegenotstand ist eine Zumutung für Pflegende, Pflegebedürftige und Angehörige. Das kann jeden von uns treffen. Wir müssen handeln – jetzt!

Das bayerische Schulsystem ist eine Zumutung. Um nicht daran zu scheitern, bringen Kinder, Lehrer/innen und Eltern einen enormen persönlichen Einsatz. Sie haben bessere Bildungskonzepte verdient. Jedes Kind ist ein Unikat mit einer einzigartigen Persönlichkeit und besonderen Talenten. Individuelle Entwicklung und Förderung sollten wir als Grundrecht begreifen – das Grundrecht auf Entfaltung und persönliches Glück.

Bildung beginnt mit Erziehung – sie legt das Fundament für eine gelingende Entwicklung. Deshalb ist eine hochwertige frühkindliche Betreuung unverzichtbar. Nur wer schon vor der Schulzeit Bildung auf bestmöglichem Niveau erfährt, kann seine Talente entwickeln. Nur Menschen, die wir von klein auf gut ausbilden, tragen später unsere Wirtschaft und unseren Staat auf starken Schultern. Mein Ziel ist eine hohe Qualität und Kostenfreiheit des ganzen Bildungssystems für alle Kinder – von der Krippe bis zur Berufsausbildung. Ein Kind aus einem Akademikerhaushalt hat eine siebenmal höhere Chance an das Gymnasium überzutreten, als das Kind eines Facharbeiters. Doch Bildung darf nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen (jedes fünfte Kind bekommt Nachhilfe, in Bayern werden dafür jedes Jahr 250 Mio. Euro ausgegeben). Wir brauchen die gezielte Förderung persönlicher Stärken, um unterschiedliche Startbedingungen auszugleichen. Das derzeitige bayerische Schulsystem zementiert soziale Ungleichheit und lässt Begabungen verkümmern. Statt Kinder schon nach der Grundschule zu "sortieren", wäre es besser, sie länger gemeinsam lernen zu lassen und ihnen dabei zu ermöglichen, sich gegenseitig zu stützen.

Ganztagsschulen sind da besonders wichtig. Hier ist Bayern Schlusslicht: lediglich 300 von 2300 Grundschulen bieten Ganztagsklassen, 33 von 415 Gymnasien, 25 von 365 Realschulen. Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts stellt klar: eine Ganztagsschule bringt nur etwas, wenn die Kinder kontinuierlich an einem hochwertigen System teilnehmen können. Doch in Bayern bedeutet Ganztagsbetreuung oft nicht mehr als eine bloße Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag.

Mangel an günstigen Wohnungen spüren wir heute schon an vielen Orten, und die Lage wird sich weiter verschärfen. Vor allem die Region München und der Landkreis Ebersberg müssen sich verstärkt mit den Lasten steigernder Bevölkerungszahlen auseinandersetzen. Wie sollen Menschen in pflegenden Berufen, die sich in Zukunft zum Beispiel in der "Metropolregion München" keine Wohnung mehr leisten können, eben dort Kinder, Senioren und Kranke betreuen? Auch für Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige vergleichbarer Berufe darf das Wohnen nicht unerschwinglich werden – vor allem mit Kindern.
Die Bautätigkeit lag zuletzt um bis zu 30 Prozent unter dem eigentlichen Bedarf, während der Zuzug steigt. Hinzu kommt, dass auch die Anzahl der sozial gebundenen Mietwohnungen bis 2020 voraussichtlich um 30 Prozent zurückgehen wird. Die Mieten wurden insbesondere in München von 1995 bis 2011 um durchschnittlich 38,5 Prozent erhöht. Nur mit einem klugen Gesamtkonzept kann bezahlbares Wohnen in und außerhalb der Ballungsräume möglich werden und bleiben. Mieterhöhungen müssen begrenzt, Umwandlungen in Luxuswohnraum verhindert, Mieterinnen und Mieter (ganz besonders jene in hohem Alter!) vor Immobilienhaien geschützt werden. Die Zahlung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau muss fortgesetzt werden. In leerstehenden Bürogebäuden könnte Wohnraum entstehen – vor allem auch als Wohnheime für Studenten und Auszubildende.

Den besten Mieterschutz bieten Genossenschaftswohnungen und sozialer Wohnungsbau. Doch die CSU-geführte Staatsregierung hat als Folge ihrer finanzpolitischen Inkompetenz – Stichwort Landesbank – den Verkauf von 33000 Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GBW an private Bieter zugelassen. Damit liefert sie die 85000 betroffenen Mieter Finanzinvestoren und Wohnungsspekulanten aus.

Der Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten könnte sich entspannen, wenn wir die umliegenden Regionen durch beherzte Investitionen in die Infrastruktur stärken. Leider sind in Bayern die Zuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr seit 2004 um rund ein Drittel auf 52 Millionen Euro gekürzt worden. Langsame Internetverbindungen sind ein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen. Um den ländlichen Raum für die Ansiedlung von Familien und Gewerbebetrieben attraktiver zu machen, muss neben dem ÖPNV dringend auch die Übertragungsgeschwindigkeit verbessert werden.

Bayern ist kein armes Land. In der Finanzpolitik herrscht aber ein Ungleichgewicht, das uns enorme Probleme bereitet. Mit gezielten Investitionen können wir Bayern ins Gleichgewicht bringen. Ich werde oft gefragt, wie die von mir geforderte Aufwertung der Bereiche Erziehung, Bildung, Betreuung und Pflege finanziert werden kann. Die Antwort ist tatsächlich einfach: Wenn die neue Bayerische Staatsregierung mit den ihr anvertrauten Steuermilliarden klug und verantwortungsbewusst umgeht, sind auch dafür mehr als genug Mittel vorhanden!

Die zahllosen Fehlentscheidungen der derzeit Regierenden waren und sind nichts anderes als ein hemmungsloses Verschleudern von Steuergeldern. Damit muss Schluss sein! Allein die von der Landesbank vergeudeten Milliarden hätten viel für Bayern bewirken können. Zur Erinnerung: Die Bayerische Landesbank wurde in der Finanzkrise von 2008 mit einem Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro gestützt, der den Haushalt des Freistaates Bayern mit enormen Zinszahlungen belastet. Durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vernichtete die Landesbank im österreichischen Bundesland Kärnten weitere 3,7 Milliarden Euro. Die SPD hat dafür gesorgt, dass es einen Untersuchungsausschuss zum Landesbank-Desaster gab. Dessen Bericht ist eine Dokumentation des Versagens der CSU-Verwaltungsräte. Als jüngste Folge des Debakels wurde 2013 auch noch das Tafelsilber der Landesbank verkauft: 33000 Wohnungen der gemeinnützigen Landesbank-Tochter GBW. Leider hat nicht der Freistaat sie erworben, sondern ein privates Konsortium. Den Deal bezahlen 85000 Mieter, die jetzt Mieterhöhungen und Luxussanierungen zu fürchten haben.
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