Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".
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Mehr Schein als Sein – neue Zahlen zum Personalmangel bei der Polizei
(28. März 2018)
Wie sich aus einer neuen Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium ergibt, ist die Polizei im Landkreis Ebersberg weiterhin unterbesetzt, und zwar um rund 20 Prozent (Stand: 01.01.2018). Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen bei uns, aber auch im Freistaat Bayern insgesamt damit im Durchschnitt eben nicht verbessert. Im Gegenteil: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2.472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt waren. Das sind 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor zwei Jahren. Auch im Landkreis Ebersberg zeichnet sich trotz Zusagen von Innenminister Joachim Herrmann keine Verbesserung ab: Denn wie im Vorjahr waren von 52 zu besetzenden Stellen an der Polizeidienststelle in Ebersberg nur 40 Beamte tatsächlich einsatzbereit, in Poing lag die Personalstärke bei 48 von 65. Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium oder Ankündigungen bei Vor-Ort-Terminen des Ministers, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild. Dass in Bayern sicherheitspolitisch alles in Ordnung ist, ist damit leider mehr Schein als Sein.
© Bildquelle: BayernSPD-Landtagsfraktion
Seit meinem Einzug in den Landtag und nach mehreren Besuchen in den beiden Polizeidienststellen im Landkreis, zuletzt im Februar 2018, fordere ich gemeinsam eine Verbesserung der Polizeieinsatzstärke vor Ort. Auch im Landtag setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für zusätzliche Stelle bei der bayerischen Polizei ein, beispielsweise seit 2004 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. Die jüngst verkündete Personalaufstockung deckt den Bedarf aber längst nicht. Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, was die Unterbesetzungen eindrucksvoll belegen. Dass der Minister jetzt sagt, dass die Stellen ja theoretisch besetzt wären, aber zum Beispiel wegen Mutterschutz nicht angetreten werden können, hilft den Menschen vor Ort leider wenig. Zumal die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhalten, denn so lange dauert die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.