Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".
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Alles Gurke oder was? Warum europäische Sozialpolitik auch für uns so wichtig ist!
(07. Mai 2018)
Soziale Spaltung, überbordende Bürokratie, die Regelungswut von der Gurkenkrümmung bis zum Verbot von Ölkännchen im Restaurant, politische Bevormundung – damit verbinden viele Menschen in unserem Land die Europäische Union. Dabei hält die EU als Wertegemeinschaft auch viele positive Aspekte für seine Bürgerinnen und Bürger bereit. Regelungen zur sozialen Absicherung auf EU-Ebene zum Beispiel sind vielen Menschen aber oftmals nicht bekannt - im Vordergrund von politischen Debatten steht fast immer die fehlende soziale Gerechtigkeit. Anders war es dieses Wochenende in Grafing, wo genau das unser Thema am Europatag war.
„Diskutierten mit mir über die sozialen Grundsätze der EU – die zweite Bürgermeisterin von Zorneding Bianka Poschenrieder, unsere Europaabgeordnete Maria Noichl und der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Thomas Vogt (v.l.n.r.)“
Gemeinsam mit unserer Europaabgeordneten Maria Noichl haben wir über die vielen Bereich europäischer Politik diskutiert, die das tägliche Leben der Menschen betreffen, und deren positive Aspekte den Menschen immer wieder vor Augen geführt werden sollten. Ein roter Regen-„Schutzschirm“, den jeder Gast geschenkt bekam, stand dabei sinnbildlich für das Thema des diesjährigen Europatags: Die europäische Säule der sozialen Rechte. „Die EU muss der soziale Schutzschirm für die Menschen in Europa sein“, ist Maria Noichl überzeugt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte 2014 nur Wachstum und Beschäftigung als Ziele seiner Präsidentschaft genannt, erst 2015 kam die soziale Säule dazu. Mit den Bereichen Gleichstellung, Chancengleichheit und Unterstützung, ist sie zentral für die Menschen in Europa – auch für uns im Landkreis Ebersberg. Doch die Säule hat eine Schwachstelle: sie ist nicht rechtsbindend.
Das merkt man leider auch in Bayern, denn die bayerische Staatsregierung bremst bei der Umsetzung der sozialen Säule, wo immer möglich. So gibt es bei uns zum Beispiel kein Bildungsfreistellungsgesetz, obwohl lebenslanges Lernen ein Grundsatz auf europäischer Ebene ist. Bis auf Bayern und Sachsen sind alle anderen Bundesländer schon weiter! Dazu fehlt es an 53.000 Krippenplätzen und an 10.000 Fachkräften für Kindertagesstätten. Initiativen der Landesregierung – Fehlanzeige, und das, obwohl auch hier der Grundsatz lautet: Gute Bildung für alle und von Anfang an. Genauso wichtig wäre die Umsetzung des Grundsatzes, dass Kinder das Recht auf Schutz vor Armut haben, Hilfsbedürftige Unterstützung durch Sozialwohnungen erhalten und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gleiche Entlohnung erhalten sollen. Diese Beispiele zeigen, dass die europäischen Grundsätze einen positiven Effekt hätten für alle Bürger, wenn sie überall gleichermaßen umgesetzt werden würden. Genau dafür setzt sich Maria Noichl mit ihrer sozialdemokratischen Fraktion auch weiterhin auf Europaebene ein, während ich die Umsetzung in Bayern einfordere!