Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".
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#noPAG – Mehr Personal statt mehr Befugnisse auf den Weg in einen Überwachungsstaat
(15. Mai 2018)
Heute stand die Zweite Lesung der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes, kurz PAG, auf der Plenartagesordnung. Ich habe heute gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt, denn in meinen Augen ist die massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei, die mit diesem Gesetz der Staatsregierung verbunden ist, ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Für die Polizei braucht es mehr Personal, nicht die Einführung von schwammigen Rechtsbegriffen und die Ausstattung mit weitgehenden Geheimdienstbefugnissen zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise durch Drohnen, Vertrauenspersonen oder digitale Überwachung.
„Die SPD-Landtagsfraktion sagt NEIN zum Polizeiaufgabengesetz!“,
Foto: SPD-Landtagsfraktion
Über das PAG wird schon lange diskutiert und auch dagegen demonstriert. Die bayernweit größte Demonstration fand letzte Woche in München statt: Gemeinsam mit über 30.000 Frauen und Männer jeden Alters bin ich an Christi-Himmelfahrt vom Marienplatz zum Odeonsplatz gezogen, um ein Zeichen gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates in Bayern zu setzen.
„Über 30.000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses #noPAG und dem Demonstrationszug zu Staatskanzlei und Odeonsplatz“
Die Beschwichtigungen der Staatsregierung, dass auch die neuen Befugnisse nur nach Bestätigung durch einen Richter eingesetzt werden dürfen, beruhigt mich nicht, genauso wenig wie das Dialogangebot des Ministerpräsidenten an die Bevölkerung. Wenn Söder dies ernst gemeint hätte, wäre die Beratung des Gesetzentwurfs heute ausgesetzt worden – denn einen Dialog zu führen, nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden, kann nur ein halbherziger Versuch sein, Entgegenkommen zu signalisieren, ohne in der Sache etwas ändern zu wollen.
Gegen das Gesetz, das heute von der CSU-Mehrheit durch das Parlament geboxt wurde, wird die SPD-Fraktion sowohl vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch dem Bundesverfassungsgericht klagen.