Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".
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Söders Familiengeld: CSU hat sehenden Auges eine sozial ungerechte Leistung eingeführt!
(11. August 2018)
Söders neues Familiengeld kämpft kurz vor Einführung mit einem großen rechtlichen Fragezeichen, denn anders als von Sozialministerin und Ministerpräsident angekündigt, wird die Leistung bei Hartz-IV-Empfängern voll auf ihre Sozialleistungen angerechnet werden.
Als SPD-Fraktion haben wir die CSU-Staatsregierung von Anfang an davor gewarnt, nach dem Gießkannenprinzip eine völlig undurchdachte Familienleistung einzuführen und juristische Bedenken, die es die ganze Zeit gab, außen vor zu lassen. Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage! Statt unabgestimmt vorzupreschen, hätte die CSU versuchen müssen, eine Änderung des geltenden Rechts auf Bundesebene herbeizuführen. Stattdessen war es offenbar von Anfang an Kalkül, es einfach mal drauf ankommen zu lassen, um dann im Zweifel wieder mal Berlin die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das ist keine seriöse Politik, sondern geradezu zynisch gegenüber den sozial bedürftigen Familien in Bayern!
Mein O-Ton zur Debatte ums Familiengeld
Dazu kommt: Für sein Wahlkampfgeschenk Familiengeld hat Söder das Landeserziehungsgeld geopfert, das nicht als Einkommen auf HartzIV angerechnet wurde. 150-300 Euro Landeserziehungsgeld für bedürftige Familien je nach Anzahl der Kinder waren für die betroffenen Familien oftmals überlebenswichtig. Söder wusste, dass das neue Familiengeld auf HartzIV angerechnet wird, hat es dennoch eingeführt und dafür das Landeserziehungsgeld kurzerhand abgeschafft. Jetzt stehen Geringverdiener, die aufstocken müssen und viele Alleinerziehende mit ihren Kindern völlig ohne Unterstützung aus der Landeskasse da. Entsprechend der aktuellen Rechtslage sollten also Maßnahmen wie das Erziehungsgeld schnellstens wieder eingeführt werden, um niemanden schlechter zu stellen als bislang. Denn es ist fast schon bösartig: Monatelang beteuerten Söder und Sozialministerin Schreyer, das Familiengeld sei für alle da. Jetzt zeige die Staatsregierung mit dem Finger auf Berlin, obwohl die CSU eine Unterstützung für Geringverdiener ohne Rücksicht auf Verluste einfach einkassiert hat. Entsprechend ist die Staatsregierung am Zug, nicht der Bund!
Ohnehin hilft das Familiengeld wenig, wenn Eltern schlichtweg keinen Betreuungsplatz finden. In Bayern fehlen derzeit allein im Krippenbereich rund 53.000 Plätze. Außerdem soll die Geldleistung Familiengeld nach dem dritten Lebensjahr abrupt wegbrechen, sie ist also wenig nachhaltig. Ich plädiere deshalb für die Einführung einer eigenständigen Grundsicherung für Kinder sowie kostenfreie und qualitativ hochwertige Kitas. Das würde den Familien in Bayern deutlich mehr helfen als Söders Wahlkampfgeschenke!