Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".
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Tariflöhne und ein Bayerischer Mindestlohn – Meine Forderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(23. Januar 2019)
Mit unserer traditionellen Winterklausur ist meine Fraktion ins neue Jahr gestartet. Schwerpunktthemen waren dabei zum einen unser Gesetzentwurf für ein soziales Klimaschutzgesetz, unser Bekenntnis für ein starkes Europa und Maßnahmen für eine faire Bezahlung bayerischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Neben einer Stärkung von Tarifbindungen fordern wir auch einen bayerischen Mindestlohn, der für alle staatlichen Aufträge gelten soll. Denn wir wollen, dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können und niemand finanziell abgehängt wird.
Da in Bayern die Lebenshaltungskosten höher sind als in anderen Bundesländern, muss in meinen Augen auch der Mindestlohn höher sein. Dieser soll für alle Unternehmen und Betriebe gelten, die öffentliche Aufträge oder Gelder bekommen und deutlich über dem Bundesmindestlohn liegen. Unser Vorschlag: Ein Einstiegsbetrag von 11,72 Euro pro Stunde, entsprechend der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 für Ungelernte im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder.
Dazu braucht es aber auch Maßnahmen gegen Tarifflucht, denn nur noch 53 Prozent aller Beschäftigten in Bayern werden nach Tarif bezahlt. Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht in Deutschland! Staatliche Aufträge sollen demnach nur Unternehmen erhalten, die sich zur Einhaltung von Tarifverträgen oder des Mindestlohns verpflichten. Der Staat muss hier Vorbild sein und dort Einfluss nehmen, wo er Regelungsmöglichkeiten hat.
Unserer Gesetzentwurf zu diesem Thema wurde heute in den Bayerischen Landtag eingebracht. Meinen Redebeitrag dazu finden Sie hier.