Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".
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Sozialhaushalt: Flickschusterei statt großer Würfe
(15. Mai 2019)
Angesichts des heute diskutierten Sozialinvestitionen der Staatsregierung habe ich heute in meiner Plenarrede die "Flickschusterei" der Staatsregierung kritisiert. Denn leider haben CSU und Freie Wähler sich auf kosmetische Ausbesserungen, zum Beispiel mit einmaligen Zuschüssen für die bayerischen Tafeln, beschränkt. Ich finde aber: Bayern braucht endlich einen Sozialetat, der diesen Namen verdient. In der jetzigen Form ist er weder zukunftssicher noch nachhaltig!
Meine Rede im Landtag sehen Sie hier.
Gemeinsam mit meiner SPD-Landtagsfraktion fordere ich gute Lebensbedingungen für alle Menschen, alle Generationen und alle Lebenslagen - etwa mit einer klaren Nachbesserung bei Kitas, in mehr Erzieherinnen und Erzieher und in Qualitätsverbesserung, einer sozial gerechten Arbeitswelt und einer ernsthaften Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch anstatt hier nachzubessern, redet Minister Aiwanger gerne mal von der Wiedereinführung eines Zwölf-Stunden-Tages - wie soll diese völlig rückwärtsgewandte Denkweise mit Vereinbarkeit von Familien funktionieren?
Insgesamt hat meine Fraktion für den Sozialhaushalt 19 Änderungseinträge eingebracht, um dem Haushalt einen wirklich sozialen Kern zu geben. Angenommen wurde davon lediglich einer – auf unseren Antrag hin gibt es endlich mehr Geld für die LandesSeniorenVertretung Bayern und damit für die Mitbestimmung älterer Menschen. Nachgelegt wurde erfreulicherweise auch bei den Frauenhäusern, einer langjährigen Forderung. Dennoch reicht ein bisschen Verbesserung hier, ein bisschen Verbesserung da nicht aus, um die großen sozialpolitischen Fragen zu beantworten!