Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".
Alles Wichtige dazu lesen Sie auf bimw2013.de >
Red mit zum Brennerbasistunnel – es braucht geballte Power und mehr Engagement des Bundes!
(18. Oktober 2019)
Gut 80 Gäste, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen entlang der Bahntrasse aus Grafing Bahnhof, Kirchseeon, Zorneding und Vaterstetten, aber auch aus dem Raum Rosenheim und München haben heute bei der Veranstaltung des SPD-Kreisverbands Ebersberg „Red mit zum Brennerbasistunnel und seinen Auswirkungen“ mit mir und den SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl aus Rosenheim und Ismail Ertug, Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, diskutiert.
Die Veranstaltung zeigte die vielen verschiedenen Facetten des Themas: Die Forderung nach einem verlässlichen Lärmschutz auf dem höchsten Niveau entlang der Bestandsstrecken, wie dies bei Neubaustrecken der Standard ist, eine gleichzeitige Einbindung aller betroffenen Gemeinden entlang des Trassenverlaufs anstelle einzelner Gespräche je Planungsabschnitt, ein Planungsstopp bis zum Vorliegen verlässlicher Planungsgrundlagen. Mein Fazit des Abends: Starke Bürgerinitiativen sind wichtig – dafür braucht es den gemeinsamen Schulterschluss. Wir lassen uns nicht in Streckenabschnitte unterteilen, sondern halten zusammen! Und: Es braucht mehr Druck auf die zuständigen Bundespolitiker. Auch wenn zum Beispiel ein höherer Lärmschutz an Bestandsstrecken laut Bundesverkehrsministerium aufgrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ohne weiteres umsetzbar ist, besteht die Möglichkeit, Einzelanträge für bestimmte Streckenabschnitte in den Bundestag einzubringen. Zum Beispiel auch für den Streckenabschnitt Grafing - München. Bei guter Begründung könnte eine Aufwertung und Erhöhung des Lärmschutzniveaus beschlossen werden. Und auch auf europäischer Ebene muss sich der Bund für verbindlichen Lärmschutz einsetzen und diesen dann auch umsetzen.
Denn zentrale Akteure bei der Umsetzung der Verbindungskorridore sind die Mitgliedstaaten, wie Ismail Ertug erläuterte: „Die Staaten melden ihre Planungen an die EU und müssen dann wiederum die Standards, die sie gemeinsam auf europäischer Ebene beschließen, vor Ort berücksichtigen.“ Ertug sieht den Bund in der Pflicht, sich an die verabredeten Standards zu halten – „sei es bei den Lärmschutzmaßnahmen, sei es bei der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen.“ Genau das kritisiert die Europaabgeordnete Maria Noichl, die als Rosenheimerin die Debatten um die Trassenplanung im Inntal seit Jahren mitverfolgt und von Bahn, Bundes- und Landesregierung enttäuscht ist: „Das Vertrauen in solche Großprojekte geht verloren, wenn die Bürgerbeteiligung nur mit ausgewählten Akteuren stattfindet. Bis heute gibt es auch keine konkreten Zahlen von Seiten des Bundes zur Notwendigkeit einer neuen Trasse. Ohne diese kann es aber kein zubetoniertes Inntal geben!“
Red mit zum Brennerbasistunnel – mit
Landratskandidat Omid Atai, MdEP Ismail Ertug und MdEP
Maria Noichl
Gemeinsam mit Maria Noichl und Ismail Ertrug werde ich mich auch weiterhin für bestmögliche Ergebnis für die Menschen bei uns vor Ort einsetzen. Grenzüberschreitende Projekte und Verbindungen sind eine gute Sache. Es braucht aber eine verträgliche Umsetzung für die Menschen vor Ort – echte Bürgerbeteiligung bei den Planungen, sinnvolle Trassenführungen und vor allem einen guten Lärmschutz, damit die Anwohner entlang der Zugstrecken keine Einbußen in ihrer Lebensqualität haben!