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Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".

 

 

 

 

Eckpunkte reichen nicht – jetzt Mitsprache und Mitwirkung vor Ort in allen Bereichen umsetzen


(2. Juli 2020)
Mitsprache in allen Bereichen des Lebens, verlässliche Strukturen zur Mitwirkung vor Ort und einen direkten Draht in die Landespolitik für die Interessen und Belange von bayerischen Seniorinnen und Senioren – genau dafür setze ich mich seit 2017 Jahren ein. Mir ist es wichtig, dass Seniorinnen und Senioren im politischen Geschehen endlich das Gehör bekommen, das ihnen auch zusteht. Auch die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkung hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Seniorinnen und Senioren mitreden und sich für ihre Generation einbringen können.

Nun wurde mein erneuter Gesetzentwurf für stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten für die Älteren im Sozialausschuss des Landtags diskutiert. Mein Gesetzentwurf, der in verschiedenen Diskussionsformaten mit Verbänden und engagierten Seniorinnen und Senioren entstanden ist, sieht eine direkte und vor allem verlässliche Beteiligung von Seniorenvertretungen auf Kommunal- und Landesebene vor. Bisher haben Ältere in viel zu wenigen Städten und Gemeinden Mitsprache: Von den 2056 Gemeinden in Bayern haben nur 147 eine demokratisch legitimierte Seniorenvertretung. Viele andere haben lediglich einen Beauftragten, der jedoch nicht immer aus der Mitte der Älteren kommt. Wir brauchen Seniorenbeiräte aber in allen Gemeinden in Bayern, ohne dass diese in ihrer Arbeit eingeschränkt werden können.

Es ist sehr schade, dass sich CSU und Freie Wähler auch heute aus parteitaktischen Überlegungen heraus nicht dazu durchringen konnten, ein Gesetz zu beschließen oder zumindest gemeinsam aufbauend an dem Entwurf an einer Regelung zu arbeiten – genau das hatte ich den Fraktionen in der Sitzung heute angeboten! Wie bereits beim ersten Vorstoß 2017 wurde diese Initiative im Landtag abgelehnt mit Verweis auf die bereits vielfach vorhandenen guten Strukturen. Dabei verpflichteten sich CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag 2018 sogar auf die Erarbeitung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes – passiert ist nach zwei Jahren immer noch nichts, weder durch konkrete Initiativen der Fraktionen im Landtag, noch durch die zuständige Sozialministerin.

Pünktlich zur Gesetzesdebatte wurde nun immerhin auch ein Prüfantrag mit Eckpunkten der Mehrheitsfraktionen eingereicht. Es freut mich durchaus, dass die Mehrheitsfraktionen und ihre seniorenpolitischen Sprecher den Handlungsbedarf erkannt haben und nun zumindest ein bisschen Aktionismus zeigen – mit ihren Eckpunkten ist für die Seniorinnen und Senioren aber leider nichts gewonnen. Nun fordert zwar die CSU ihre eigene Ministerin auf zu prüfen, wie eine bessere Mitgestaltung erreicht werden könnte. Umgesetzt ist damit aber noch lange nichts. Das könnten wir in Bayern aber schnell erreichen, denn mein konkreter, mit den Betroffenen breit diskutierter Entwurf, liegt seit 2017 auf dem Tisch! Eine gemeinsame Weiterentwicklung dieses Entwurfs wäre eine Sternstunde im Parlament für die Belange der Seniorinnen und Senioren gewesen, doch damit war es heute leider nicht weit her.

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