Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal – finanziert vom Freistaat!
(26. Januar 2021)
Die Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung meine Forderung aufgegriffen und eine Rückerstattung der Kitagebühren an die Eltern angekündigt. Das freut mich – damit entlastet der Freistaat die Familien, die ihre Kinder derzeit zuhause betreuen lassen! Aber: Laut Staatsregierung sollen nur 70 Prozent der Kitagebühren vom Freistaat übernommen werden, den Rest sollen die Kommunen stemmen. Wie üblich geriert sich die Staatsregierung als großzügig, ausbaden dürfen es die Städte und Gemeinden. 30 Prozent der Kosten zurückzuerstatten, ist gerade von klammen Städten und Gemeinden nicht zu schaffen.
Auch die 270.000 FFP2-Masken, die jetzt an die Kitas verteilt werden, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man möchte, dass Erzieherinnen und Erzieher die Maske den ganzen Tag tragen, muss man genug Masken zur Verfügung stellen. Die 270.000 Masken sind eine nette Geste, aber wenn die Erzieherinnen und Erzieher sie so tragen sollen, wie es vorgegeben ist, reichen sie nicht einmal eine Woche lang. Und dann? Soll das Kitapersonal dann wieder auf Stoffmasken zurückgreifen oder selber zusehen, wie es die teuren Masken bezahlt?
Überhaupt kommen die heutigen Verkündungen der Staatsregierung lediglich den Eltern zugute, nicht aber den Erzieherinnen und Erziehern - diese sind im Prinzip genauso wenig geschützt wie vorher. Bereits Mitte Januar habe ich gefordert, bereits jetzt schon regelmäßige Schnelltests an den Kitas und Tageseinrichtungen durchzuführen. Hier sperrt sich die Staatsregierung. Wie üblich kommen Erzieherinnen und Erzieher als letzte dran, wenn es um Sicherheitsmaßnahmen geht. Ich bleibe dran!
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