Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".
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Inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung brauchen mehr Geld
(28. Januar 2021)
Wir brauchen in Bayern mehr Investitionen für neue inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung – das hat eine Anhörung heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags gezeigt. Die UN-Behindertenrechtskonvention besagt, dass alle Menschen ein uneingeschränktes Recht auf Teilhabe besitzen. Ihr Leitbild der Inklusion sieht vor, dass Gesellschaft und Politik die Voraussetzungen für eine vollkommene Teilhabe von Menschen mit einem Handicap schaffen. Dies gilt besonders für Wohnformen. Die Anhörung hat eindeutig offenbart: Wir wissen und sind uns mit den Fachleuten einig, dass wir Wohnformen beenden müssen, die Menschen mit Behinderung weitgehend aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen. Wir sehen aber, dass außer Modellprojekten nicht viel geschieht – das muss sich ändern!
Die Staatsregierung gibt zu wenig Geld für inklusiven Wohnraum aus. Meine SPD-Landtagsfraktion fordert daher in einem Antrag für den Haushaltsplan 2021 eine Verdopplung der entsprechenden Mittel von zehn auf 20 Millionen Euro jährlich. Die Staatsregierung hatte zwei Monate vor der Landtagswahl 2018 beschlossen, ein Sonderinvestitionspaket von 400 Millionen Euro in 20 Jahren zu schnüren. In dieser Höhe umgesetzt wird das Programm hingegen nicht.
Es ist laut den Experten in der Anhörung nicht damit getan, lediglich neue Wohnformen zu schaffen, auch die Gesellschaft und die Kommunen müssen sich öffnen. Neue, dezentrale und kleinteilige Wohnformen sind für eine inklusive Gesellschaft wichtig. Das setzt eine barrierefreie Umgestaltung des Lebensraums - vom öffentlichen Nahverkehr bis zum Supermarkt - voraus. Der Zugang zu Arbeit, Kultur und Bildung sowie zu medizinischer Versorgung muss gegeben sein. Auch Menschen, die einen großen Unterstützungsbedarf haben, sollen berücksichtigt werden. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf Menschen mit einer psychischen Behinderung gelenkt werden. Diese kommen bislang überhaupt nicht in der Förderrichtlinie vor, doch ihre Zahl nimmt stetig zu.