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Regierungserklärung zur Sozialpolitik: Bessere Maßnahmen, mehr Entlastungen und mehr Kitapersonal für Bayern
Dass es Kinder- und Jugendarmut in einem so reichen Land wie Bayern überhaupt gibt, ist alarmierend. Wir wollen hier gezielte Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Mehr Gerechtigkeit für die Menschen hängt eng mit guter Arbeit zusammen. Gemeinsam mit meiner SPD-Fraktion fordere ich Maßnahmen, um Lohndumping in Bayern zu verhindern, Jugendliche und junge Erwachsene besser in den Beruf zu begleiten und ein Recht auf Weiterbildung. Gegen die aktuell hohen Lebenshaltungskosten fordern wir ein bayerische Entlastungspaket, das das Paket der SPD-geführten Bundesregierung flankiert. Denn: Das Leben in Bayern ist schön, aber besonders teuer. Bayern hat Steuermehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro: Einen Teil des Geldes kann man den Menschen jetzt zurückgeben, etwa mit 100 Euro pro Kind und 50 Euro Klima- und Energiegeld pro Kopf.
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