Betreuung ist mehr wert!
Was wäre unsere Gesellschaft ohne Menschen, die für andere da sind? In Erziehung und Pflege etwa leisten viele Außerordentliches. Dafür verdienen sie unsere höchste Wertschätzung. Fakt ist aber: Fast jede Arbeit wird besser bezahlt als der Dienst am Menschen. Die staatlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der betreuenden Berufe sind mangelhaft. Gemeinsam mit Ihnen will ich sie verbessern. Dafür werbe ich mit meiner Kampagne "Betreuung ist mehr wert!".
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Ältere Menschen brauchen verlässliche Mitspracherechte!
(25. Januar 2023)
Seniorinnen und Senioren im Freistaat haben zu wenige Möglichkeiten, ihre eigenen Anliegen mitzugestalten. Deshalb kämpfe ich seit 2017 für ein Seniorenmitwirkungsgesetz, das Kommunen gesetzlich verpflichten soll, älteren Menschen mehr Teilhabe zu verschaffen. Der aktuelle Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht, enthält er doch keine wirklichen Verbesserungen für die politische Teilhabe älterer Menschen. Ich finde aber: In fünf Jahren ist in Bayern jeder dritte Mensch über 60 Jahre alt. Es ist allerhöchste Zeit, das Recht auf Mitbestimmung dieser wachsenden Altersgruppe zu stärken!
Petitionsübergabe Seniorenmitwirkungsgesetz;
Vorsitzender des Seniorenrats Langenzenn Hans Klinner (links)
und mein Kollege Horst Arnold (Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion für Recht und Verfassung)
Im Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern bleiben die Mitwirkungsrechte für Seniorinnen und Senioren optional, also ohne verbindliche Regeln oder Mindeststandards für eine Beteiligung. Diese Forderung ist auch Gegenstand einer Landtagspetition des Seniorenrats Langenzenn, die mir heute überreicht wurde. Unser gemeinsames Ziel: Wir müssen ältere Menschen endlich mit einem Recht für mehr Beteiligung ausstatten, das fehlt im Gesetzentwurf der Staatsregierung vollständig, denn dieses ist nicht mehr als eine Handlungsempfehlung an die Kommunen. Freiwilligkeit hat uns aber bisher nicht weitergebracht, denn noch immer können sich nicht überall Seniorenbeiräte gründen!